Premprecha Dibbayawan, Rechtsanwalt (MCI, Miami Universität) Verwaltungsratspräsident der swissSiam Gruppe
Umweltbewusstsein – es ist bereits 5 vor 12
Kein Tag vergeht ohne dass man
aus der Tagespresse, TV oder anderen elektronischen Informationsträgern
über die Gefahren und die Bedrohungen der Umwelt unseres Planeten Erde,
durch Nachlässigkeit oder Gesetzesübertretungen, informiert und
aufgeklärt wird. Umweltbewusstsein ist heute ein fester Bestandteil im
Bildungsprogramm an den Schulen. Die Regierungen weltweit versuchen, einen
Konsens über die jährlich abgehaltenen Klimakonferenzen zu finden, und
die Organisation „Greenpeace" macht durch spektakuläre Aktionen
mit großem Medienaufwand auf Missstände aufmerksam, sei es Abholzung der
Regenwälder, Verschmutzung des Grundwassers oder der Meere durch
Chemieunfälle, Auslaufen von Öl durch „leckende" Öltanker,
sorglose Lagerung von radioaktiven Abfällen, Schäden aus
Abgasemmissionen jeglicher Art, etc.
Schon in den frühen 1990er Jahren konnte man in
einschlägigen Fachzeitschriften nachlesen, dass die Umwelt einen
kritischen Punkt erreicht hat. Laut Angaben soll sich bis zum Jahre 2010
die Dicke der obersten Erdauflage drastisch reduzieren. Diese oberste
Erdauflage hatte einstmals im Durchschnitt eine Dicke von ca. 15 cm und
ist der Nährboden für das Wachstum jeglichen Saatgutes für die dringend
benötigten Ernten, um die stetig wachsende Erdbevölkerung zu ernähren.
In vielen Länder hatte sich diese oberste Erdauflage zur Zeit der
Veröffentlichung des zitierten Artikels (1994) um bereits 30 % reduziert
und bis zum Jahre 2010 wird eine Reduktion von 60 % im Vergleich zu den
1990er Jahren prognostiziert.
Bis zum Jahre 2010 wird die Weltbevölkerung auf ca.
6.200 Millionen anwachsen, was einem Zuwachs von ca. 20% über einen
Zeitraum von 15 Jahren entspricht. Die Welttemperatur wird sich bis zum
Jahre 2010 um 3° Celsius erhöhen und kann bis zum Jahre 2100 gar um 9°
Celsius ansteigen. Seit der Arche-Noah-Flut bis zum Jahre 2000 hatte sich
die Welttemperatur um nur 1.5° Celsius erhöht! Wälder weltweit werden
zur Zeit mit einer jährlichen Rate von ca. 142.000 km2 abgeholzt und
vernichtet, und bis zum Jahre 2010 werden 1.700.000 km2 Wälder, im
Vergleich zum Jahre 1995, zerstört sein. Als direkte Auswirkung auf diese
Waldzerstörung werden sich die Regenfälle um ca. 30% reduzieren.
Die ansteigenden Temperaturen am Nord- und Südpol
werden zur Eisschmelze und einem Ansteigen des Meeresspiegels führen.
Thailand wird mit unter den ersten betroffenen Ländern sein, wenn der
Meeresspiegel ansteigt. Ein Ansteigen des Meeresspiegels um 7 Meter würde
Bangkok bis nach Rangsit (Flughafengebiet) überfluten.
Wenn die Zunahme der Weltbevölkerung im gleichen Tempo
weitergeht und der Zerstörung der Umwelt kein Einhalt geboten wird, kommt
es zum Tage „X", wo es zu wenig Ackerland geben wird, und als Folge
davon zu wenig Nahrung. Frisches Wasser wird es auch nur noch in
beschränktem Ausmaß geben, und sogar die Menge an reiner Atemluft wird
eingeschränkt sein.
Es bleibt wenig Zeit, entsprechende Maßnahmen
einzuleiten und durchzusetzen, um dem Raubbau an der Natur und der Umwelt
Einhalt zu gebieten und nicht wiedergutzumachende Schäden auszuschließen.
Viele namhafte Wissenschaftler zweifeln bereits heute daran, dass diese
vorgenannte Entwicklung überhaupt noch aufzuhalten ist.
Regierungen alleine können mit angeordneten Maßnahmen,
welcher Art auch immer, unsere Umwelt nicht retten, wir alle sind, auf
einer internationalen Basis, aufgefordert zu helfen unseren Planeten Erde
zu „reparieren", wenn wir eine totale Zerstörung vermeiden wollen.
Es wird mit großem Aufwand Werbung betrieben. Rauchen
ist schädlich für die Gesundheit, Vorbeugemaßnahmen gegen
Kindsmisshandlung werden getroffen und die Menschenrechte werden einer
genauen Prüfung unterzogen. Wir sollten auch in der Lage sein, den
Lebensstil der Menschen in Bezug auf die individuelle Verantwortung zur
Umwelt beeinflussen zu können.
Der Leser wird sich mit Recht fragen, ob es in Thailand
eine entsprechende Gesetzesgebung gibt, die Umwelt zu kontrollieren und
gegen schädigende Einflüsse zu schützen, da man viele Verstöße
wahrnimmt aber keine korrigierenden Maßnahmen feststellen kann. Die
Antwort ist, dass es in Thailand viele Umweltsgesetze gibt, einige davon
datieren zurück ins Jahr 1875, betrafen damals jedoch nur das Gebiet von
Zentral-Bangkok.
Die Umweltgesetze sind nachfolgend aufgeführt und
erläutert.
Der
Öffentlichkeits-Gesundheitsakt 1941
(The Public Health Act 1941)
Sektion 19 dieses Artikels hält fest, dass die lokale
Verwaltung die Verantwortung hat, gegen jegliche Art von unerwünschten
Einflüssen und Objekten in der Öffentlichkeit einzugreifen oder
vorzubeugen, wenn dadurch die Volksgesundheit oder der öffentliche
Frieden beeinflusst oder gestört wird. Es gibt eine lange Liste von
unerwünschten Einflüssen, wie Lärm- und Geruchsemmissionen, Vibrationen
und Dunst, die eine Beeinträchtigung oder Behinderung für die
Mitmenschen darstellen. Die Ergänzung im Jahre 1992 zum vorliegenden Akt
berechtigt die lokale Verwaltung gegen jegliche unerwünschten Verstöße
ohne vorherige Einholung eines Gerichtsbefehls einzuschreiten.
Akt über die
öffentliche Reinlichkeit und öffentliche Ordnung 1960
(Act on Public Cleanliness and Good Order 1960)
Dieser Akt stützt die Normen von westlichen
Ausländern, die sich irritiert fühlen durch gewisse Gewohnheiten von
Einheimischen, die gegen die Erhaltung der Umwelt handeln. Im Jahre 1992
wurde dieser Akt durch das Verbot der Beschriftung, Bemalung, Besprayung
oder Anbringung von Farbe jeglicher Art an Wänden und Bäumen an Plätzen,
die von öffentlichem Grund eingesehen werden können, ergänzt.
Verstöße werden mit Strafen ab Baht 1.000 geahndet. Ebenso ist es
verboten und wird mit Geldstrafen geahndet, irgendwelche Gegenstände oder
Abfälle wegzuwerfen, auf öffentlichem Grund zu deponieren oder Material,
das von öffentlichem Grund aus eingesehen werden kann, aufzuhängen.
Weitere Einschränkungen sind in Anlehnung an westliche Gesetze erlassen,
wie das Verbot von Gruppenspielen auf öffentlichen Plätzen, des
Pflückens von Blumen in öffentlichen Parkanlagen sowie auf die Straße
zu spucken oder Abfall wegzuwerfen. Wenn eine Person gegen diese
Verordnungen verstößt, und die Überschreitung durch einen Zeugen, einer
zuständigen Verwaltung oder der Polizei gemeldet wird, ist der Beamte
oder der Polizist, der die Klage aufnimmt, verpflichtet, sofort zu
reagieren. Die Person, die den Verstoß meldet ist im Sinne des „Criminal
Code" die betroffene Partei (Kläger). Wenn der Beamte oder der
Polizist, der den Vorfall aufgenommen hat, nicht gesetzeskonform handelt,
macht er sich im Sinne des Angeklagten strafbar.
Verwaltungs-Akt
1953
(Municipality Act 1953)
Jede Verwaltung kann in Eigenkompetenz innerhalb ihrer
Gemeinde Bußen gegen Personen aussprechen, die gegen die Verordnungen
verstoßen, vorausgesetzt dass diese Bußen Baht 1.000 nicht übersteigen.
Administrationsakt
für Pattaya 1978
(Act on the Administration of Pattaya City 1978)
Wie im Verwaltungsakt vorgesehen, kann die
Ratsversammlung von Pattaya Gesetze und Verordnungen jeglicher Art
erlassen und Bußen für solche Personen verhängen, die gegen diese
Bestimmungen verstoßen. Das Strafmaß ist jedoch limitiert auf maximal
sechs Monate Gefängnis und eine Geldbuße bis max. Baht 10.000.—
Verfassung von
Thailand
Seit 1974 enthält die Verfassung Auflagen und
Bestimmungen, dass der Staat den Zustand der Umwelt zu erhalten und zu
schützen und die Buchten, Wälder und Flüsse zu pflegen hat.
Akt zur
Bereicherung, Erhaltung und zum Schutz der Qualität der nationalen Umwelt
1992
(Enhancement and Conservation of National Environmental
Quality Act 1992)
Bereits während der Amtszeit von Premierminister Anand
hat die Regierung erlassen, dass die Bestimmungen der Verfassung, die alle
Aspekte einer kontrollierten Umwelt enthalten, durchgesetzt werden. Dazu
wurden die folgenden drei neuen Ämter installiert: „Pollution Control
Department", „Department of Environmental Quality Promotion"
und „Office of Environmental Policy and Planning". Diese neu
gegründeten Ämter haben zur Aufgabe, das Volk mit den Umweltsproblemen
vertraut zu machen und entsprechende Bildung zu vermitteln. Im weiteren
sind sie verantwortlich für Planung, Verfahrensweisen, Veranlagungen für
Infrastrukturprojekte, hauptsächlich für Großprojekte der Regierung.
Die Regierung und der private Sektor haben für jedes Projekt Berichte
über mögliche umweltbeeinflussende Faktoren an die vorerwähnten Ämter
zur Prüfung und Bewilligung einzureichen.
Vor der Einführung des vorgenannten Aktes waren
verschiedene andere Gesetze in Kraft, deren Bestimmungen und Verordnungen
eine kontrollierte Umwelt sicher stellen sollten. Dies waren der „Factory
Act", „Hospital Act" „ Food Act" um nur einige zu
nennen.
Wie auch immer, mit der Einführung des Aktes 1992 (siehe
oben) wurden alle vorherigen Akten revidiert und die Durchsetzung der
Bestimmungen erleichtert.
Heutzutage ist z.B. das Management von Fabrik- und
Industrieanlagen verpflichtet, ausgebildete Vorarbeiter und Maschinisten
zu beschäftigen und alle drei Monate über Verfahrenstechniken mit
Zusätzen von Chemikalien Proben zur Analyse an das „Industrial Factory
Department" zur Prüfung einzureichen. Verstöße gegen die
Verordnungen über die Umweltnormen ziehen massive Bußen nach sich. Das
Strafmaß sieht Bußen von Baht 10.000,- bis 500.000,- vor, sowie
Farbikschließung und Gefängnisstrafen für die Fabrikbesitzer.
Wie die vorliegenden Ausführungen aufzeigen, gibt es
in Thailand eine klare Rechtsgrundlage, um den Raubbau und die Zerstörung
der Umwelt zu bekämpfen und Zuwiderhandlungen zu bestrafen, aber leider
gilt oft auch in Thailand, wie in vielen andern Ländern auch, das
Sprichwort: „Wo kein Kläger ist, ist kein Richter".
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