Rechtspraxis in Thailand

Premprecha Dibbayawan, Rechtsanwalt (MCI, Miami Universität) Verwaltungsratspräsident der swissSiam Gruppe

Strafenkatalog für kleine Vergehen – 1. Teil

In einem Zweiteiler befasse ich mich ab der heutigen Ausgabe mit Gesetzesverstößen, die unter dem Titel „Kleine Vergehen" (Petty Offence) im Buch III des Strafgesetzbuches (Penal Code) in den Sektionen 367 bis 398 im Detail erläutert sind. Die verfügten Geldstrafen für diese kleinen Vergehen sind in Relation zu den thailändischen Einkommensverhältnissen zu sehen (z.B. im Distrikt Chonburi beträgt der Mindestlohn pro Tag 168 Baht). Aber auch unter Berücksichtigung minimaler Verdienstmöglichkeiten sind die verfügten Geldstrafen im Vergleich zu westlichen Ländern unbedeutend; wo diese ein Vielfaches der Bußen in Thailand ausmachen. Beim Durchlesen der nachstehenden Sektionen werden Sie, liebe Leser, festellen, mit welcher Genauigkeit die einzelnen Vergehen umschrieben sind.

Sektion 367

Wer auch immer von einer Amtsperson im Zusammenhang mit einer Amtshandlung nach Namen und Wohnadresse gefragt wird, diese Angaben verweigert oder einen falschen Namen oder eine falsche Adresse angibt, soll mit einer Buße von max. 100 Baht bestraft werden.

Sektion 368

Wer auch immer einer Vorladung einer Amtsperson nicht Folge leistet, ohne Entschuldigung und Angabe eines trifftigen Grundes fern bleibt, soll mit max. 10 Tagen Gefängnis und einer Buße von max. 500 Baht, oder beidem, bestraft werden.

Wenn diese amtliche Vorladung zur Befragung einer Person dazu dient, um bei einer amtlichen Erhebung mitzuhelfen, soll der „Täter" mit max. einem Monat Gefängnis und einer Buße von max. 1.000 Baht, oder beidem, bestraft werden

Sektion 369

Wer auch immer und mit welchen Mitteln auch immer eine Bekanntmachung, einen Aushang oder ein Dokument erwirkt, das durch eine Amtsperson in Ausübung ihrer Funktion oder durch eine Person, die in deren Auftrag handelt, ausgehängt oder veröffentlicht wird, diese Bekanntmachung entfernt oder zerreißt, soll mit einer Geldstrafe von max. 500 Baht bestraft werden.

Sektion 370

Wer auch immer Lärm ohne triftigen Grund verursacht, um die Öffentlichkeit zu belästigen oder zu beunruhigen, soll mit einer Buße von max. 100 Baht bestraft werden.

Sektion 371

Wer auch immer eine Waffe sichtbar und ohne trifftigen Grund mit sich trägt, in einer Stadt, im Dorf, auf öffentlichem Grund, bei einer Zusammenkunft oder Versammlung, an einem Vergnügungort oder sonstwo, soll mit einer Buße von max. 100 Baht bestraft werden, wobei sich das Gericht vorbehält, die Waffe(n) einzuziehen.

Sektion 372

Wer auch immer Ruhestörungen verursacht, oder sonstwie, und mit welchen Mitteln immer, auf öffentlichem Grund Unfrieden stiftet, soll mit einer Buße von max. 500 Baht bestraft werden.

Sektion 373

Wer auch immer in der Verantwortung steht eine unzurechnungsfähige (geisteskranke) Person zu beaufsichtigen und zu pflegen, und diese Pflicht versäumt oder vernachlässigt, soll mit einer Buße von max. 500 Baht bestraft werden.

Sektion 374

Wer auch immer eine Person in Lebensgefahr wahrnimmt, die Hilfe verweigert um diese Person zu retten, ohne das Leben dieser Person oder das eigene Leben in Gefahr zu bringen, soll mit einer Gefängnisstrafe von max. einem Monat und einer Buße von max. 1.000 Baht, oder beidem, bestraft werden.

Sektion 375

Wer auch immer die öffentliche Kanalisation verstopft oder sonstwie Schaden an öffentlichen Wasserleitungen verursacht, soll mit einer Buße von max. 500 Baht bestraft werden.

Sektion 376

Wer auch immer fahrlässig einen Revolver in einer Stadt, im Dorf oder sonstwo abfeuert, wo es eine Ansammlung von Leuten gibt, soll mit Gefängnis von max. 10 Tagen und einer Buße von 500 Baht, oder beidem, bestraft werden.

Sektion 377

Wer auch immer ein wildes oder gefährliches Tier in seiner Obhut hat, und dieses Tier frei laufen lässt, mit dem Risiko, eine Person zu verletzen oder irgendwelche Gegenstände zu beschädigen, soll mit Gefängnis von max. einem Monat und einer Buße von max. 1.000 Baht, oder beidem, bestraft werden.

Sektion 378 Wer auch immer sich betrinkt oder Rauschmittel zu sich nimmt, in der Folge nicht mehr zurechnungsfähig ist und in der Öffentlichkeit randaliert, soll mit einer Buße von 500 Baht bestraft werden.

Sektion 379

Wer auch immer in einem Kampf (körperliche Auseinandersetzung) eine Waffe zieht oder zeigt, soll mit einer Gefängnisstrafe von max. 10 Tagen und einer Buße von 500 Baht, oder beidem, bestraft werden.

Sektion 380

Wer auch immer Wasser in einem Brunnen, Teich oder in einem öffentlichen Wasserreservoir verunreinigt, soll mit max. einem Monat Gefängnis und einer Buße von 1.000 Baht, oder beidem, bestraft werden

Im 2. Teil dieses Beitrages über kleine Vergehen werden in den Sektionen 381 bis 398 Delikte im Sinne von Tiermisshandlung, Hilfeverweigerung, Auslösen von falschem Alarm, Fahrlässigkeiten, Immissionen, Einschüchterung und Exhibitionismus behandelt.