Rechtspraxis in Thailand
Ausgabe Nr. 19
10. November - 16. November 2002
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Premprecha Dibbayawan, Rechtsanwalt (MCI, Miami Universität) Verwaltungsratspräsident der swissSiam Gruppe

Justiz auf der Anklagebank

Am Samstag, 12.Oktober 2002, hat ein Gefängnisinsasse im Bang Kwang Gefängnis in Bangkok, der schuldig gesprochen war ein minderjähriges, unter 15 Jahre altes Mädchen, vergewaltigt zu haben, Selbstmord begangen, indem er sich mit einem spitzen Eisen erstochen hat.

Der 35-jährige Selbstmörder war für ein Vergewaltigungsdelikt zu 86 Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Da er keine Vorstrafen in seinem Leumund aufzuweisen hatte, wurde die Strafe auf 50 Jahre Zuchthaus reduziert.

Der Mann beteuerte in seinem Abschiedsbrief, dass er unschuldig wäre, und beschuldigte die Polizei und den Richter als die wirklichen Täter. Er bittet in seinem Brief, dass sein Fall als Beispiel dienen soll und schreibt im Wortlaut „Ich opfere mich für alle unschuldigen Leute, die in einem Gefängnis leiden. Bitte helft diesen Leuten. Ich will nicht, dass andere wie ich zu leiden haben. Ich entschuldige mich für alles und ich liebe euch alle."

Seine Witwe sagt aus, dass ihr Mann im Frühjahr 2001 verhaftet wurde. Der Vater des „vergewaltigten" Mädchens machte bei der Polizei in Thon Buri eine Anzeige, dass der Vorgenannte seine Tochter am 18. Februar 2000 und in der Folge jeden Monat bis zum 16. April 2001 vergewaltigt habe. Nach Anhörung der Anklage durch die Polizei wurde der Beschuldigte vorgeladen und gegen Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt. Im anschließenden Prozess wurde er als schuldig befunden und musste seine Haftstrafe am 14. Juni 2002 antreten.

Seine Witwe erzählt weiter, dass der Vater des Opfers ihren Ehemann bereits vorgängig dieser Anklage schon einmal der gleichen Tat beschuldigt hätte, aber nicht in der Lage gewesen wäre, die nötigen Beweise beizubringen.

Der Vater des Mädchens, der mit dem Polizeioffizier, dessen Namen im Selbstmordrapport aufgeführt ist, gut bekannt war, wollten von ihrem Ehemann damals 500.000 Baht als Entschädigung und Wiedergutmachung erpressen. Dieser verweigerte die Bezahlung, obwohl die Summe auf 200.000 Baht reduziert wurde und beteuerte nach wie vor seine Unschuld.

Die Witwe führt weiter aus, dass ihr Mann regelmäßig mit dem Mädchen Badminton gespielt habe. Sie habe auch das Mädchen wiederholt gefragt, ob ihr Mann ihr irgendwelche unsittliche Anträge oder Annäherungsversuche gemacht habe, was von Mädchen verneint wurde. Sie ist daher überzeugt, dass das Mädchen von ihrem Vater und dem Polizeioffizier gezwungen wurde eine falsche Zeugenaussage zu machen, um so von ihrem Ehemann Geld zu erpressen, da dieser sehr wohlhabend war.

Wie ihr Ehemann in seinem Abschiedsbrief schreibt, sagt auch seine Witwe, das Unrecht, das ihrem Ehemann widerfahren wäre, solle als Beispiel für ein Fehlurteil der Justiz dienen.

Gemäß den Aussagen der Witwe wurde ihr Ehemann von Beginn an unfair behandelt. Sie sagte: „Die Polizei berücksichtigte keinen der Punkte, die der Angeschuldigte zu seiner Verteidigung einbrachte, wie das in jedem Rechtsverfahren üblich ist. Der medizinische Befund bestätigte ebenfalls nicht, dass das Mädchen vergewaltigt wurde. Die Anklage der Vergewaltigung beruhte demzufolge ausschließlich auf der Aussage des Mädchens. Trotzdem wurde der Angeklagte auf Grund der vorliegenden Beweise vom Gericht als schuldig erklärt und sehr schwer bestraft. Es wurde ihm auch jegliche Kaution verweigert. Auch der Versuch einer Berufung wurde vom Staatsanwalt abgelehnt. Kein Wunder, dass mein Ehemann jeglichen Glauben in die Justiz verloren hatte", meint seine Witwe abschließend.

Während des ganzen Prozesses fühlte der Angeklagte, dass er einen Kampf gegen eine unsichtbare Bande austrug. Wie auch immer, in seiner Annahme, dass der Staatsanwalt gegen ihn war und den Fall trotz schwacher Beweislage durchzog, lag er falsch, der Staatsanwalt war gezwungen in Ermangelung einer Alternative den Zeugenaussagen des Polizeirapportes Folge zu leisten.

Das Gericht, das eigenständig handelt, basierte das Urteil auf Zeugenaussagen und Beweisen und befand, dass der Angeklagte das Mädchen mehrere Male vergewaltigt hätte, und dass jede Vergewaltigung als Einzelfall abgeurteilt würde.

Die Strafe für jede ausgeführte Vergewaltigung beträgt je nach Ermessen des Gerichtes 4 bis 20 Jahre Gefängnis und einer Buße von 8.000 bis 40.000 Baht. Das erklärt, warum das Strafmaß für den Angeklagten so hoch ausgefallen ist.

Der Verurteilte hatte sich während des ganzen Prozesses immer wieder geäußert, er würde das Gefühl nicht los, dass sich alle gegen ihn verschworen hätten. Verständlicherweise betrachtete er den Fall ausschließlich aus seinem eigenen Blickwinkel.

Auch als er in Haft saß, beteuerte er immer wieder seine Unschuld und behauptete, das Verbrechen nicht begangen zu haben. Er behauptete weiter, dass die Polizei, der Staatsanwalt und das Gericht sich gegen ihn verschworen hätten. Im Glauben über diesen Sachverhalt verließ ihn die Hoffung, was zu seinem Selbstmord als Protest gegen die Ungerechtigkeit, die ihm widerfahren war, führte.

Dieser Fall hat heftige Reaktionen in allen Gesellschaftsschichten ausgelöst und viele Stimmen wurden laut, diesen Fall nochmals aufzurollen. Wenn sich dabei als Wahrheit bestätigen sollte, dass der Mann, der sich selbst sein Leben genommen hat, unschuldig war, haben alle drei Elemente der gerichtlichen Prozessordnung (Polizei, Staatsanwalt, Gericht) versagt.

Es wäre zu einfach diesen Fall nur so zu vergessen, durch den ein Menschenleben ausgelöscht wurde. Das würde bedeuten, die Integrität, die Glaubwürdigkeit und die Würde des thailändischen Justizsystems in Frage zu stellen.


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