Rechtspraxis in Thailand

Premprecha Dibbayawan, Rechtsanwalt (MCI, Miami Universität) Verwaltungsratspräsident der swissSiam Gruppe

Elefanten sollen als Nationaltier und nationales Symbol geschützt werden - 1.Teil

Das Nationale Elefanteninstitut (NEI) erklärte, dass in Thailand die Elefanten artgerecht gehalten werden und zur Zeit eine neue Gesetzesvorlage in Vorbereitung ist, die zum Wohlergehen und zum Schutze der Dickhäuter beitragen soll.

Ein Videofilm, über einen „Baby-Elefanten", der in einem Camp in Nordthailand gequält wurde, hat vor einigen Monaten die Weltöffentlichkeit schockiert. Dieser Videofilm wurde von der US-Organisation PETA in Umlauf gebracht und hat massive Kontroversen ausgelöst.

Regierungsbeamte und Naturschützer haben auf die Anschuldigungen scharf reagiert. Die Naturschützer-Gruppe „Friends of Asian Elephants" kommt zum Resultat, dass die im Film gezeigte Aktion nicht einer typischen Mutterentwöhnungs-Zeremonie entspricht. Ein Regierungsbeamter beschuldigte das Aufnahmeteams sogar, die Szene „gestellt" zu haben. Als Gegenreaktion lancierte die PETA einen Aufruf, Thailand als Ferienland zu boykottieren. Sie unterbreitete auch einen Gesetzesentwurf über das Wohlergehen der Elefanten in Thailand. Der Entwurf umfasst 25 Artikel und sieht vor, unmenschliche Behandlungs- und Trainingsmethoden mit Elefanten zu verbieten. Weibchen sollen zu keinem Zeitpunkt von der Mutter getrennt werden, Männchen nicht vor dem 10. Lebensjahr. Die Haltung ist nur in hygienischem, gesundem und ungefährlichem Umfeld zu erlauben. Das Anbinden mit Ketten ist nicht erlaubt, als Ausnahme gelten ärztliche Behandlung und Notfälle. Die Regierung kam in Aufruhr gebracht und sie stellte klar, dass bereits ein entsprechendes Tierschutzgesetz besteht, das zur Zeit in Überarbeitung ist, und diese bereits vor der Ausstrahlung des Videofilms begonnen hat.

Der Veterinär und Direktor des Nationalen Elefanteninstitutes, Preecha Puangkham, sagte, dass viele Leute der Ansicht sind, dass sich die PETA nicht mit der Materie auseinandersetzte, bevor sie Anklage erhob und das Ansehen von Thailand in Misskredit brachte. Er führte aus, dass die im Videofilm von PETA gezeigte Mutterentwöhnungs -Zeremonie einer alten Tradition entspreche, über die Dokumentationen in Buchform und in Filmen vorliegen. Die Zeremonie trennt den „Baby- Elefanten" von seiner Mutter und ist keine Trainingslektion. Der Jungelefant wird dabei weder gequält noch missbraucht. Er gesteht jedoch ein, dass in vielen Camps auch Gewalt angewendet wird, nicht mit der Absicht das Tier zu verletzen, sondern als Disziplinmaßnahme. Er unterstrich, dass der Elefant das Nationaltier wäre, und somit alles unternommen würde, um dieser Situation mit entsprechenden Gesetzen Nachdruck zu verschaffen. Er gab seinen Unmut kund: „Woher nehmen sich die Leute von PETA das Recht uns ihre Gesetze aufzwingen zu wollen? Würde es die PETA akzeptieren, wenn wir ihnen unsere Gesetze aufzwingen würden? Thailand hat eine tausendjährige Erfahrung mit Elefanten, und der Elefant ist Teil der thailändischen Kultur. Falls PETA ein ehrliches Interesse haben Elefanten zu helfen, dann sollten sie eine freundlichere Annäherung suchen und gemeinsam mit uns nach Möglichkeiten Ausschau halten, um den Elefanten ein besseres Wohlergehen zu sichern.

Vorschläge zu neuer Gesetzesvorlage

Das neue Gesetz soll die Proklamation des Elefanten zum Nationaltier bestätigen. Zur Zeit werden die Elefanten in verschiedensten Aktivitäten dazu benutzt um Geld zu verdienen. Einige dieser Aktivitäten verletzen die Würde des Elefanten als nationales Symbol.

Thai Elefanten stehen vor dem Aussterben, trotz der existierenden Gesetze. Die Gesetzesvorlage muss daher so schnell wie möglich in Kraft gesetzt werden. Es ist ebenso unabdingbar, einen Standard zu etablieren, der zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Elefanten beiträgt.

Alle Elefanten bleiben unter dem Tierschutzgesetz (1992) aufgelistet. Ein Komitee für die Erhaltung von Elefanten aus Regierungsangestellten, Akademikern, Nichtregierungsorganisationen (NGO), privaten Gruppen und Unternehmern soll ins Leben gerufen werden. Dieses Komitee soll Ankündigungen, Anweisungen, ministerielle Verordnungen und allgemeine Richtlinien zum Schutz und Erhaltung des Nationaltiers ausarbeiten und durchsetzen.

Das Nationale Elefanteninstitut soll für die Überwachung der vorgenannten Kommission verantwortlich sein.

Alle Halter und Besitzer von Elefanten in Thailand müssen ihre Dickhäuter innerhalb von einem Monat nach Inkrafttreten des Gesetzes registrieren lassen und innerhalb von 60 Tagen nach Rechtskraft des Gesetzes Anträge stellen für die Etablierung von Elefantencamps unter Einhaltung von spezifischen Bestimmungen.

Niemandem ist es erlaubt, mit Elefanten Handel zu betreiben, Elefanten zu importieren oder exportieren, ausgenommen durch ministerielle Verordnung.

Halter/Besitzer, die es unterlassen ihre Elefanten zu registrieren und die jährliche Gebühr zu bezahlen oder die ein illegales Elefanten Camp betreiben, oder die Handels-, Import- oder Exportbestimmungen verletzen, droht die Beschlagnahmung ihrer Elefanten gegen finanzielle Entschädigung.

Fonds sollen etabliert werden, um die Kosten zur Erhaltung und die Pflege von alten und kranken Tieren sicherzustellen.

Diese Fonds sollen jährlich durch den Staat aufgestockt werden, ergänzt durch Einnahmen von Registrierungs- und Jahresgebühren, Spenden aus Privathand und den Bankzinsen aus den Fonds.

Zuwiderhandlungen gegen die neuen Gesetze sollen mit Gefängnisstrafen bis zu fünf Jahren und Geldstrafen bis 250.000 Baht oder mit beidem bestraft werden.

Fortsetzung in Ausgabe 7