Premprecha Dibbayawan, Rechtsanwalt (MCI, Miami Universität) Verwaltungsratspräsident der swissSiam Gruppe
Die Herausforderung: Krieg gegen die Korruption
Die Regierung hat kürzlich bekannt gegeben, dass sie
mit aller Entschlossenheit den Kampf gegen die bürokratische Korruption
aufnehmen werde. Sie will dafür sorgen, dass die Steuergelder
zweckbestimmend und zur weiteren Entwicklung des Landes verwendet werden
und nicht mehr teilweise in die Taschen von korrupten Politikern,
Staatsdienern und Offiziellen fließen. Diese Kampfansage folgt nun zu
einen Zeitpunkt, wo die Regierung bereits den Krieg gegen Armut und Drogen
erklärt hat.
Die Bevölkerung setzt alle ihre Hoffnungen in die
Regierung, dass diese mit aller Härte gegen jegliche Machenschaften der
Korruption vorgeht, und die Verantwortlichen und Gesetzesbrecher zur
Rechenschaft gezogen werden.
Krieg gegen die Armut
Armut beherrscht große Teile des Landes seit vielen
Jahren, vor allem die Berufstätigen in der Landwirtschaft (Bauern) sind
sehr arm und hoch verschuldet. Sie werden ausgenutzt und betrogen um den
Ertrag ihrer Ernten von sogenannten Agenten und Offiziellen, die für sich
lukrative Gewinne realisieren, haben keinen Einfluss auf die
Preisgestaltung ihrer Erzeugnisse und sind gezwungen sich weiter zu
verschulden um zu überleben. Viele Bauern sind Opfer von Kredithaien
geworden, von denen sie zu horrenden Zinsen Darlehen gegen die
Hinterlegung ihrer Landpapiere aufgenommen haben, um schlussendlich alles
zu verlieren, weil sie nicht in der Lage waren, die fälligen Zinsen,
geschweige denn das Darlehen zurückzubezahlen.
Im Laufe der letzten Jahrzehnte haben diese Leute vom
Staat nur Hilfe in Form von kostenlosem Saatgut, Trinkwasser und Decken
erhalten. Diese Spenden haben der Elite und den Reichen in der
Öffentlichkeit die Möglichkeit gegeben ihr „gutes Herz" zu
demonstrieren und ihr eigenes Gewissen zu beruhigen. Über die Gefühle
der Spendenempfänger, deren menschliche Würde, dargestellt zu werden als
Bettler, die auf Spenden warten um zu überleben, verliert man keine
Worte. Dass man mit solchen Maßnahmen die Armut nicht bekämpfen kann,
ist hinlänglich bekannt. Aus diesem Grunde hat sich die Regierung
entschieden den Kampf gegen die Armut zu führen, indem sie die Misstände
an den Wurzeln bekämpfen will.
Krieg gegen die Drogen
Der Krieg gegen die Drogen basiert auf der Strategie
des schnellen Erfolges und für die Öffentlichkeit auf wirkungsvollen und
abschreckenden Resultaten, hat jetzt aber viele Fragen in bezug auf
Verstöße gegen die Menschenrechte ausgelöst. Im Zusammenhang der
Säuberungsaktion gegen Drogen sind auch einige landesweit bekannte
Persönlichkeiten „nur" verhaftet und nicht getötet worden. Im
Krieg gegen die Drogen sollen bis dato gemäß offiziellen Angaben über
2.000 Personen getötet worden sein. Siehe auch meinen Artikel zu diesem
Thema in einer früheren Ausgabe.
Eine wirkungsvolle Kriegsführung basiert nicht auf dem
Einsatz von vielen Kugeln allein, sondern auf strategischer Planung, die
Standorte der Kommandos, Verteilerzentralen und der großen Drogenhändler
aufzuspüren, die Leute festzunehmen, und diesen den Prozess zu machen.
Krieg gegen die bürokratische Korruption
Die große Herausforderung der Regierung in ihrem nun
Dreifrontenkrieg gegen Armut, Drogen und neu gegen die bürokratische
Korruption kann nur Erfolg haben, wenn sie mit aller Härte auf der Basis
der bestehenden Gesetze und deren Durchsetzung operiert, ohne Rücksicht
auf die Stellung der betroffenen Personen.
Zu vielen Staatsprojekten haftet der schale Geschmack
der bürokratischen Korruption an. Ebenso kommen Gerüchte über Transfers
und Promotionen bei der Polizei und in den Ministerien gegen Schmiergelder
nicht zum Schweigen.
Das Korruptions-Nachforschungskomitee enthüllte, dass
sich viele Geschäftsleute beklagt hätten, von Staatsdienern erpresst
worden zu sein. Die heute vorherrschende Methode der Korruption durch
Staatsangestellte, gemäß den Aussagen von Geschäftsleuten, ist die „Korruption
ohne Einsatz von Macht". Sie sagen aus, dass das Mandat zur
Korruption in den Händen der Politiker und Staatsdiener liegt, die diese
Situation ausnützen würden um sich persönlich zu bereichern. Es wäre
einfach, kraft deren Amtes oder Position, das Mandat in persönlichen
finanziellen Profit umzuwandeln, indem sie Bestimmungen oder
Gesetzesparagraphen gebrauchen, die sie von Gesetzes wegen
bevollmächtigen, nach eigenem Ermessen zu entscheiden. Die Möglichkeiten
zur Korruption hat heutzutage viele Gesichter wie:
1. Unterlassen der Ausübung der zugeteilten Pflichten
oder Amtsgewalt, wie zum Beispiel Unterlassung jemanden zu verhaften oder
anzuklagen oder Steuern für den Staat einzukassieren.
2. Ausnützung der Amtsgewalt, Lizenzen oder
Beschaffungen welcher Art auch immer zu bewilligen oder abzulehnen.
3. Gewährung von Privilegien wie Erteilung von
Konzessionen oder Monopolen gleich welcher Art.
4. Ernennungen und Beförderungen von Offiziellen.
Die Aussage, dass die Anzahl der guten Offiziellen die
Anzahl der korrupten Offiziellen dominiere, klingt heute eher
unwahrscheinlich. Auch Behauptungen, dass die ungenügend bezahlten
Staatsdiener verantwortlich wären für einen Anstieg von
Korruptionsfällen wird widerlegt mit Aussagen von „Geschädigten",
die bestätigen, dass gemäß Ihren Erfahrungen, die Offiziellen in hohen
Funktionen und mit gutem Einkommen sich durch Korruption zusätzlich
bereichern würden.
Es stellt sich die Frage von vielen Staatsbürgern, ob
Politiker den Weg der Korruption beschreiten um sich so den Weg ins
Parlament zu finanzieren um dann als Ironie des Schicksals dem Land und
seinen „Unterstützern" zu dienen. Sollte dies der Fall sein
wünscht der Bürger zu wissen wer diese „Unterstützer" sind.
Als Zusammenfassung kann man festhalten, dass der
Drogenkrieg unbestritten sehr schwierig, jedoch im Vergleich zum Krieg
gegen die Korruption einfacher zu führen ist, aus dem einfachen Grunde,
dass im Drogenkrieg, wie man sagt, weniger Politiker als im
Korruptionskrieg, mitbeteiligt sind.
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