Rechtspraxis in Thailand

Premprecha Dibbayawan, Rechtsanwalt (MCI, Miami Universität) Verwaltungsratspräsident der swissSiam Gruppe

Die Herausforderung: Krieg gegen die Korruption

Die Regierung hat kürzlich bekannt gegeben, dass sie mit aller Entschlossenheit den Kampf gegen die bürokratische Korruption aufnehmen werde. Sie will dafür sorgen, dass die Steuergelder zweckbestimmend und zur weiteren Entwicklung des Landes verwendet werden und nicht mehr teilweise in die Taschen von korrupten Politikern, Staatsdienern und Offiziellen fließen. Diese Kampfansage folgt nun zu einen Zeitpunkt, wo die Regierung bereits den Krieg gegen Armut und Drogen erklärt hat.

Die Bevölkerung setzt alle ihre Hoffnungen in die Regierung, dass diese mit aller Härte gegen jegliche Machenschaften der Korruption vorgeht, und die Verantwortlichen und Gesetzesbrecher zur Rechenschaft gezogen werden.

Krieg gegen die Armut

Armut beherrscht große Teile des Landes seit vielen Jahren, vor allem die Berufstätigen in der Landwirtschaft (Bauern) sind sehr arm und hoch verschuldet. Sie werden ausgenutzt und betrogen um den Ertrag ihrer Ernten von sogenannten Agenten und Offiziellen, die für sich lukrative Gewinne realisieren, haben keinen Einfluss auf die Preisgestaltung ihrer Erzeugnisse und sind gezwungen sich weiter zu verschulden um zu überleben. Viele Bauern sind Opfer von Kredithaien geworden, von denen sie zu horrenden Zinsen Darlehen gegen die Hinterlegung ihrer Landpapiere aufgenommen haben, um schlussendlich alles zu verlieren, weil sie nicht in der Lage waren, die fälligen Zinsen, geschweige denn das Darlehen zurückzubezahlen.

Im Laufe der letzten Jahrzehnte haben diese Leute vom Staat nur Hilfe in Form von kostenlosem Saatgut, Trinkwasser und Decken erhalten. Diese Spenden haben der Elite und den Reichen in der Öffentlichkeit die Möglichkeit gegeben ihr „gutes Herz" zu demonstrieren und ihr eigenes Gewissen zu beruhigen. Über die Gefühle der Spendenempfänger, deren menschliche Würde, dargestellt zu werden als Bettler, die auf Spenden warten um zu überleben, verliert man keine Worte. Dass man mit solchen Maßnahmen die Armut nicht bekämpfen kann, ist hinlänglich bekannt. Aus diesem Grunde hat sich die Regierung entschieden den Kampf gegen die Armut zu führen, indem sie die Misstände an den Wurzeln bekämpfen will.

Krieg gegen die Drogen

Der Krieg gegen die Drogen basiert auf der Strategie des schnellen Erfolges und für die Öffentlichkeit auf wirkungsvollen und abschreckenden Resultaten, hat jetzt aber viele Fragen in bezug auf Verstöße gegen die Menschenrechte ausgelöst. Im Zusammenhang der Säuberungsaktion gegen Drogen sind auch einige landesweit bekannte Persönlichkeiten „nur" verhaftet und nicht getötet worden. Im Krieg gegen die Drogen sollen bis dato gemäß offiziellen Angaben über 2.000 Personen getötet worden sein. Siehe auch meinen Artikel zu diesem Thema in einer früheren Ausgabe.

Eine wirkungsvolle Kriegsführung basiert nicht auf dem Einsatz von vielen Kugeln allein, sondern auf strategischer Planung, die Standorte der Kommandos, Verteilerzentralen und der großen Drogenhändler aufzuspüren, die Leute festzunehmen, und diesen den Prozess zu machen.

Krieg gegen die bürokratische Korruption

Die große Herausforderung der Regierung in ihrem nun Dreifrontenkrieg gegen Armut, Drogen und neu gegen die bürokratische Korruption kann nur Erfolg haben, wenn sie mit aller Härte auf der Basis der bestehenden Gesetze und deren Durchsetzung operiert, ohne Rücksicht auf die Stellung der betroffenen Personen.

Zu vielen Staatsprojekten haftet der schale Geschmack der bürokratischen Korruption an. Ebenso kommen Gerüchte über Transfers und Promotionen bei der Polizei und in den Ministerien gegen Schmiergelder nicht zum Schweigen.

Das Korruptions-Nachforschungskomitee enthüllte, dass sich viele Geschäftsleute beklagt hätten, von Staatsdienern erpresst worden zu sein. Die heute vorherrschende Methode der Korruption durch Staatsangestellte, gemäß den Aussagen von Geschäftsleuten, ist die „Korruption ohne Einsatz von Macht". Sie sagen aus, dass das Mandat zur Korruption in den Händen der Politiker und Staatsdiener liegt, die diese Situation ausnützen würden um sich persönlich zu bereichern. Es wäre einfach, kraft deren Amtes oder Position, das Mandat in persönlichen finanziellen Profit umzuwandeln, indem sie Bestimmungen oder Gesetzesparagraphen gebrauchen, die sie von Gesetzes wegen bevollmächtigen, nach eigenem Ermessen zu entscheiden. Die Möglichkeiten zur Korruption hat heutzutage viele Gesichter wie:

1. Unterlassen der Ausübung der zugeteilten Pflichten oder Amtsgewalt, wie zum Beispiel Unterlassung jemanden zu verhaften oder anzuklagen oder Steuern für den Staat einzukassieren.

2. Ausnützung der Amtsgewalt, Lizenzen oder Beschaffungen welcher Art auch immer zu bewilligen oder abzulehnen.

3. Gewährung von Privilegien wie Erteilung von Konzessionen oder Monopolen gleich welcher Art.

4. Ernennungen und Beförderungen von Offiziellen.

Die Aussage, dass die Anzahl der guten Offiziellen die Anzahl der korrupten Offiziellen dominiere, klingt heute eher unwahrscheinlich. Auch Behauptungen, dass die ungenügend bezahlten Staatsdiener verantwortlich wären für einen Anstieg von Korruptionsfällen wird widerlegt mit Aussagen von „Geschädigten", die bestätigen, dass gemäß Ihren Erfahrungen, die Offiziellen in hohen Funktionen und mit gutem Einkommen sich durch Korruption zusätzlich bereichern würden.

Es stellt sich die Frage von vielen Staatsbürgern, ob Politiker den Weg der Korruption beschreiten um sich so den Weg ins Parlament zu finanzieren um dann als Ironie des Schicksals dem Land und seinen „Unterstützern" zu dienen. Sollte dies der Fall sein wünscht der Bürger zu wissen wer diese „Unterstützer" sind.

Als Zusammenfassung kann man festhalten, dass der Drogenkrieg unbestritten sehr schwierig, jedoch im Vergleich zum Krieg gegen die Korruption einfacher zu führen ist, aus dem einfachen Grunde, dass im Drogenkrieg, wie man sagt, weniger Politiker als im Korruptionskrieg, mitbeteiligt sind.