Rechtspraxis in Thailand

Premprecha Dibbayawan, Rechtsanwalt (MCI, Miami Universität) Verwaltungsratspräsident der swissSiam Gruppe

Besserer Schutz für unsere Kinder auf gutem Wege

Seit Thailand im Jahre 1946 den Vereinigten Nationen beigetreten ist, hat Thailand in der Folge mehrere internationale Konventionen unter der Schirmherrschaft der Weltgemeinschaft ratifiziert, unter anderem die universelle Erklärung der Menschenrechte und die Konvention der Kindsrechte. Thailand muss nun seine Gesetze den international eingegangenen Verpflichtungen anpassen.

Wie auch immer, die im 1997 in Kraft getretene Konstitution hat als klare Auflage, dass der Staat Gesetze erlassen muss, die in vollem Einklang mit den internationalen Verpflichtungen stehen, und die Vorgabe beinhalten, die Rechte und die Freiheit von jedem Staatsbürger zu schützen.

Die neuste Entwicklung betrifft das Einbringen von zwei neuen Gesetzen, nämlich das Gesetz der Alten (Leute) und das Gesetz zum Schutze der Kinder. Diese Gesetzesvorschläge wurden ausgearbeitet vom Kabinett und von Parlamentariern verschiedener Parteien und sind bereits vom Parlament gutgeheißen worden. Sie warten nun auf die Verabschiedung durch den Senat, der diesen beiden Gesetzesvorlagen grundsätzlich positiv gesinnt ist. Es wird erwartet, dass eine formelle Billigung durch das Oberhaus kurz bevorsteht und somit diese neuen Gesetze in Kraft gesetzt werden können.

Thailand hat bereits Gesetze zum Schutze der Kindsrechte, die jedoch leider nicht aus-reichend sind. Die neue Gesetzesvorlage zum Schutze des Kindes sieht vor, dass der Hüter eines Kindes, wo auch immer, nicht befugt ist, es absichtlich sich selbst zu überlassen ohne entsprechende Vorsorge und/oder Sicherheitsmaßnahmen getroffen zu haben, oder das Kind an einem Platze oder in einer Umgebung zu verlassen, ohne die nötigen Dinge zum Überleben bereitzustellen oder dadurch die Gesundheit des Kindes zu gefährden.

Der Hüter eines Kindes ist nicht befugt das Kind in einer Art und Weise zu behandeln, dass dessen Wachstum oder die geistige Entwicklung in Mitleidenschaft gezogen werden könnte oder das Kind zu misshandeln (Sektion 25 des Gesetzbuches).

Physische oder geistige Tortur ist ebenso verboten wie die vorsätzliche Entziehung von lebenswichtigen Dingen wie eine adäquate medizinische Versorgung, ansonsten das Kind physischen oder geistigen Schaden erleiden könnte.

Ein Kind darf nicht aufgefordert, behandelt, überzeugt und/oder ermutigt werden, oder die Erlaubnis erhalten, sich ungebührlich (unsittlich) aufzuführen, oder was auch immer zu tun, was das Risiko mit sich bringen könnte eine Straftat zu begehen, als „Werkzeug" zum Betteln missbraucht oder anderweitig gesetzeswidrig gefördert zu werden.

Es ist ebenso verboten Anzeigen und Werbung für Adoptionen zu machen oder ein Kind fremden Leuten zu überlassen, die nicht seine Verwandten sind, Ausnahme bildet eine entsprechende amtliche Verfügung.

Niemandem ist es erlaubt einem Kind einen Auftrag zu erteilen, es zu bitten, oder es anzustellen eine Arbeit auszuführen, die das Kind der Gefahr aussetzen könnte, physischen oder geistigen Schaden zu erleiden, oder für Sportsaktivitäten oder jegliche anderweitige Art von kommerziellen Zwecken zu verpflichten, was das Wachstum und die allgemeine Entwicklung des Kindes gefährden könnte.

Kindern ist es nicht erlaubt sich an Glücksspielen zu beteiligen oder sich in Spielsalons, Bordellen oder an jenen Orten aufzuhalten, wo der Zutritt für Kinder verboten ist.

Kinder dürfen nicht aufgefordert werden, obszöne Handlungen zu vollziehen, ohne Rücksicht der Umstände. Alkohol und Zigaretten dürfen nicht an Kinder verkauft oder abgegeben werden, mit Ausnahme für medizinische Zwecke (Sektion 26 des Strafgesetzbuches)

Wer auch immer gegen diese Gesetze verstößt, macht sich strafbar und wird mit Gefängnis von maximal drei Monaten und einer Buße von maximal 30.000 Baht bestraft werden oder mit Gefängnis und Geldstrafe.

In der Sektion 83 des Strafgesetzbuches ist festgehalten, dass, wenn unter einem anderen Artikel für das gleiche Vergehen eine höhere Strafe vorgesehen ist, dieser Artikel zur Anwendung kommen sollte.

Das Gesetz verbietet die Werbung oder Propaganda durch die Medien oder jegliche anderen technologischen Kommunikations- und Informationsmitteln, Daten & Fakten über Kinder oder ihrer Wächter zu verbreiten, mit der Absicht geistigen Schaden durch die Beschmutzung von deren Ruhm, Ehre und Würde zu verursachen um für sich selbst einen gesetzeswidrigen Vorteil zu erlangen. (Sektion 27 des Gesetzbuches)

Dem Staat ist durch das Gesetz die Möglichkeit gegeben, Kinder unter ihre Fürsorge zu stellen (zu bevormunden), wenn der Wächter des Kindes nicht in der Lage ist die nötige Sorgfaltpflicht auszuüben, es aus- und weiterzubilden, oder deren Entwicklung, für welchen Zweck auch immer, zu erleichtern, oder wenn der Wächter etwas getan haben sollte, was dem Wohlergehen, dem Wachstum oder der Entwicklung des Kindes schaden könnte. (Sektion 28 des Strafgesetzbuches).

Das Gesetz erlaubt dem Staat und dem privaten Sektor mitzuhelfen Kinder zu schützen und weiterzubilden.

Unter der eingebrachten Gesetzesvorlage ist mit der Definition Kind eine Person mit einem Alter bis 18 Jahre beschrieben, ausgenommen sind jene Personen, die durch eine Heirat dem Zivilcode unterstellt werden sollen.

Mit der Inkraftsetzung und Durchsetzung der erweiterten Rechte für die Kinder ist die Gewissheit gegeben, dass unsere Kinder künftig besser behandelt werden müssen. Es werden dadurch viele Probleme gelöst werden, die zur Zeit unsere Jugend plagen und ebenso wird unsere Gesetzesgebung an die internationalen Gesetze und an akzeptierte Standards angepasst werden.

Definition Wächter des Kindes: Eltern, Elternteil, volljährige Geschwister, Verwandte, amtlicher Vormund.