Rechtspraxis in Thailand

Premprecha Dibbayawan, Rechtsanwalt (MCI, Miami Universität) Verwaltungsratspräsident der swissSiam Gruppe

Erfolg im Zigarettenkrieg

Der Antirauchervertrag gibt Hoffnung für eine Tabak freie Welt und gehört zu einer der größten Leistungen, die von der WHO (Weltgesundheitsorganisation) vollbracht wurde

Wenn Sie, liebe Leser, diesen Artikel zu Ende gelesen haben, sind weitere 8 Menschen an

den Folgen des Rauchens gestorben. Eine großartige und erwähnungswürdige Tat ist nun der bahnbrechende Antirauchervertrag, der Mitte Mai 2003 durch die WHO, nach langwierigen und harten Verhandlungen, zum Abschluss gebracht werden konnte. Dieser Rahmenvertrag sieht vor, die Todesfallrate von jährlich knapp fünf Millionen Menschen, die weltweit an den Folgen des Rauchens sterben, zu reduzieren. Alle 192 Mitgliedstaaten der WHO haben sich verpflichtet, innerhalb der nächsten fünf Jahre strikte Auflagen in bezug auf Werbung, Marketing und Verkauf von Tabakprodukten einzuführen, und gesetzlich zu verankern.

Der Vertrag verlangt von den einzelnen Mitgliederländern, dass sie Richtlinien in bezug auf Gesundheitswarnungen auf den Zigarettenpackungen festlegen, und Maßnahmen ergreifen um das Schmuggelgeschäft zu unterbinden. Es ermutigt seine Mitglieder auch Gesetze zu erlassen, durch welche die Tabakindustrie für jegliche medizinische Kosten von Krankheiten, die durch das Rauchen ausgelöst werden, haftbar gemacht werden kann.

In Zukunft sollen Todesfälle, die durch das Rauchen verursacht werden, substanziell reduziert werden, wenn die Antiraucher-Vereinbarung in Kraft gesetzt ist. Dazu ist die Ratifizierung in mindestens 40 Mitgliederstaaten notwendig, damit diese Konvention internationale Rechtskraft erlangen kann. Funktionäre der WHO gehen davon aus, dass diese Zielsetzung in den nächsten 8 bis 12 Monaten erreicht wird. Wenn einmal der Rahmenvertrag angenommen ist, werden weitere Treffen nötig sein um Einzelheiten und Richtlinien auszuarbeiten, wie die Durchsetzung weltweit erfolgen soll.

Die WHO, zur Zeit im Kampf gegen die Auswirkungen von SARS (Lungenseuche) beschäftigt, sollte jetzt eigentlich über die nötige Zeit verfügen können um diese Antirauchervereinbarung zu einem guten Ende zu bringen. Gemäß Statistiken sterben im Jahr ca. 4,9 Millionen Menschen an Krebskrankheiten, Herzinfarkten und sonstigen Krankheiten, die auf die Auswirkungen des Rauchens zurückzuführen sind. Sollten Mitgliederstaaten der WHO, vor allem in den Entwicklungsländern, aus politischen, wirtschaftlichen oder soziologischen Gründen nicht in der Lage sein diese zur Frage stehende Konvention in Rechtskraft zu setzen, gehen Experten davon aus, dass bis zum Jahre 2020 über 10 Millionen Menschen an den Folgen des Rauchens sterben werden, wovon über 70% in den Entwicklungsländern kommen.

Viele neue Konsumenten, die dem Laster des Tabakgenusses verfallen, sind junge Mädchen aus den Entwicklungsländern, wo allgemein der Tabakkonsum in der Bevölkerung zugenommen hat, ganz im Gegenteil zu gewissen Industriestaaten, wo eine Abnahme des Tabakkonsums festgestellt werden kann.

In Thailand sterben jedes Jahr einige 10.000 Menschen (es sind keine verbindlichen Daten erhältlich) am Konsum von Tabakprodukten. Um diesem Übel vorzubeugen, plant das zuständige Ministerium eine massive Erhöhung der Tabaksteuer um dadurch die Bevölkerung vom Tabakgenuss abzubringen oder die Konsumierung zu reduzieren.

Im Jahre 2001 gab es annähernd 500.000 Raucher/innen in Thailand, wovon ca. 25% Teenager waren.

Traurig aber wahr, trotz massiver Antiraucher-Kampagnen in den Schulen und in den Medien ist die Anzahl der Raucher/innen in den letzten Jahren weiter angestiegen. Ironischerweise kommen viele Raucher/innen aus der Drogenszene, die durch den unbarmherzigen Kampf der Regierung gegen den Drogenkonsum nun auf legale Tabakprodukte umgestiegen sind, um ihre Lüste und Sensationen zu befriedigen.

Die Anordnungen der Regierung gegen das Rauchen in Thailand waren schon immer sehr

streng. Werbung für Tabakprodukte in den Medien ist in Thailand verboten. In Vorbereitung sind nun rigorose Auflagen für die Zigarettenindustrie, die verlangen, dass 50% der zu Verfügung stehenden Fläche einer Zigarettenpackung abschreckende Graphiken und Warnungsklauseln zeigen soll, was der Tabakkonsum für Auswirkungen haben kann. Ebenso sollen Zusätze wie „mild" oder „geringer Teergehalt" verboten werden.

Obwohl die neue Vereinbarung in Thailand keinen großen Einfluss haben wird, wird sie vor allem mithelfen das Volumen der nach Thailand geschmuggelten ausländischen Zigarettenmarken zu reduzieren, ein Problem, das seit Jahren existiert, vor allem immer dann, wenn die Tabaksteuer von der Regierung erhöht wird.

Schlussendlich ist festzuhalten, dass diese Antirauchervereinbarung ein großes Verdienst der ausscheidenden Generaldirektorin der WHO, Gro Harlem Brundtland, ist. Sie hat während der letzten 5 Jahre ihrer Amtszeit die Antiraucherbemühungen zu ihrer Lebensaufgabe gemacht und der Abschluss der Vereinbarung ist ihr persönlicher Triumph. Einschlägige Kreise hoffen nun, dass ihr Nachfolger, Dr. Jong Wook Lee aus Südkorea, mit gleichem Elan und gleicher Professionalität mithilft die weltweite Anzahl von Raucher/innen weiter zu reduzieren.