Rechtspraxis in Thailand

Premprecha Dibbayawan, Rechtsanwalt (MCI, Miami Universität) Verwaltungsratspräsident der swissSiam Gruppe

Gesucht: Held mit weißer Weste

Skandal um Bestechungsgelder

Seit Wochen berichten die Medien täglich in Großaufmachung auf den Titelseiten oder in den „News“ Berichten im Fernsehen von einem Mann, der enthüllte, dass die Polizei Bestechungsgelder in Millionen Baht Höhe angenommen hätte. Dies hat nun einen der größten Bestechungsskandale der letzten Jahre ausgelöst und die Polizei wird an den Pranger gestellt. Der Besitzer einer „High Class“ Massagesalon-Kette klagt an, dass er Unsummen an Bestechungsgelder an die Polizei abgeliefert hätte. Er stellt sich gleichzeitig der Staatsanwaltschaft als Zeuge zu Verfügung, damit dieser Akt der vorsätzlichen Korruption mit allen rechtlichen Mitteln bekämpft und die „Schuldigen“ ihrer gerechten Strafe zugeführt werden können.

Der Ball liegt nun beim Gericht und wer auch immer sich im Vorfeld stark gemacht hat, bürokratische Korruption vorbehaltlos zu bekämpfen, auch ohne lückenloses Beweismaterial, ist nun gefordert. Es gilt nun für die Verfechter von Recht und Ordnung dem Volk zu beweisen, dass ihre Aussagen nicht nur Lippenbekenntnisse waren, sondern sie gewillt sind, dass dieser Skandal im Detail aufgeklärt wird, vor allem da bereits sogenannte „Quittungen“ von Bestechungsgeldern aufgetaucht sind.

Der Ankläger macht geltend, dass er Bestechungen in Form von Geld, Geschenken und Serviceleistungen in seinen Massagesalons geleistet hätte. Er behauptet, dass er in den letzten Jahren Hunderte von Millionen Baht, oder 12 Millionen Baht im Monat an die Polizei abgeliefert habe. Als Beweisführung für seine Anklage präsentiert er seine Auszüge aus seiner persönlichen Buchhaltung. Es stellt sich die Frage, ob diese Unterlagen vom Gericht als Beweis anerkannt und Bestand haben werden. Auch ist fraglich, ob die Aussage eines einzelnen Zeugen ausreichen wird, um die Anklage zu schützen und zu stützen. Da wären aber noch die „Damen“, die ihre Serviceleistungen kostenlos an den Polizeimännern „ausgeführt“ haben, die man als Zeugen vorladen könnte.

Wer ist jedoch bereit die Untersuchungen gegen den Mann zu führen, der die „Betroffenen“ angeblich über Jahre freigehalten und verwöhnt hat in seinen Etablissements und, in die Enge getrieben, vielleicht noch Trumpfkarten aus dem Ärmel zieht? Es ist schwer zu glauben, dass mit den jetzigen Polizeimachthabern viel in Bewegung kommt. Die in den Skandal verwickelten und überführten Polizeioffiziere müssten alle ausnahmslos abgelöst und durch ehrliche und mutige Offiziere mit „sauberen“ Westen ersetzt werden, von denen es unbestritten viele gibt, die über solche Qualitäten verfügen, wenn man ihnen die Chance gibt, sich zu beweisen.

Warum bieten Leute Bestechungsgelder oder Geschenke an? Darauf gibt es viele Antworten, aber meistens geht es darum, Amtspersonen in hoher Funktion und mit hohem Range zu beeinflussen den Wünschen des „Antragstellers“ zu entsprechen, indem die Beamten einen Akt des Amtsmissbrauches begehen. Ein Antragsteller ist bereit, für irgend eine dringend benötigte Bewilligung für eine Geschäftstätigkeit einer Amtsperson Geld oder sonst ein Geschenk anzubieten. Er weiß, dass er sonst das Risiko eingehen könnte, besagte Bewilligung nicht zu kriegen oder nur mit großer Verspätung. Oder ein Richter wird bestochen, um eine ungesetzliche Geschäftstätigkeit zu schützen, wie zum Beispiel das Betreiben eines Massagesalons, der Sex und Prostitution anbietet. Hätte die zuständige Behörde im vorgenannten Fall die geltenden Gesetze strikt durchgesetzt, hätten solche Betriebe ausnahmslos geschlossen werden müssen.

„Gehaltserhöhungen“ aus Profitverteilungssystemen, deren Herkunft Bestechungsgelder sind, werden auf regulärer Basis an Personen in Chefpositionen ausbezahlt. Wir alle hören Gerüchte über die wichtigsten und lukrativsten Gebiete der Gerichtsbarkeit, die sehr begehrt sind unter den Regierungsangestellten. Wenn Regierungsangestellte den „Jackpot“ knacken und in ein solches Gebiet transferiert werden, können sie schnell sehr reich werden, nur indem sie die Augen verschließen und gesetzwidrige Aktivitäten und Machenschaften tatenlos tolerieren. Aber Transfers in diese „Jackpot-Gebiete“ kosten angeblich ihren Preis, indem entsprechende „Geschenke“ an den oder die Vorgesetzten geleistet werden müssen.

Diese Krankheit der Bestechung kann nur beseitigt werden, wenn die Regierung es ehrlich meint, und für die verantwortlichen Positionen nur „saubere“ Beamte einsetzt.

Ich bin ein überzeugter Gläubiger, indem ich glaube, dass unsere Gesellschaft ehrliche und saubere Männer an diesen Positionen will. Wir verfügen über die nötigen Gesetze und „Werkzeuge“ um Beamte, die Bestechungsgeld-Empfänger sind, ihrer gerechten Strafe zuzuführen.

Jeder, der Bestechungsgelder verlangt oder akzeptiert, macht sich gemäß Artikel 143 des Strafgesetzbuches strafbar und kann mit Gefängnis bis zu 5 Jahren oder einer Buße bis 10.000 Baht oder mit Gefängnisstrafe und Buße bestraft werden.

Jeder, der einer Amtsperson Bestechungsgelder anbietet, macht sich gemäß Artikel 144 strafbar, mit dem gleichen Strafmaß wie in Artikel 143 aufgeführt.

Amtspersonen, die ihre Funktion missbrauchen und von irgend jemanden Sachwerte verlangen oder akzeptieren, indem sie entweder ihre Pflicht nicht ausüben oder verletzen, machen sich unter den Artikeln 148 und 149 strafbar, die für solche Vergehen ein Strafmaß von 5 bis 20 Jahren Gefängnis oder lebenslänglich und eine Buße vorsehen. Bei schwersten Vergehen kann die Todesstrafe verfügt werden. Im Artikel 150 ist das Strafmaß für Vergehen der Bestechung durch Amtspersonen, Parlamentarier, provinzielle Konzile und lokale Administrationen erläutert.

Das Gegenkorruptionsrecht ermächtigt die Untersuchung von korrupten Machenschaften und Vergehen durch Politiker und Senatoren. Das in Kraft gesetzte Anti –Geldwäschegesetz autorisiert den Staat, Geld und Sachwerte, die durch korrupte oder illegale Tätigkeiten von den Delinquenten erworben wurden, zu beschlagnahmen. Dieses Gesetzt hat Wunder bewirkt und ist ein effektives und abschreckendes Gesetz gegen viele Vergehen geworden.

Wie Sie, lieber Leser, feststellen können, verfügen wir über alle nötigen Gesetze um Bestechung und Korruption, welcher Art auch immer, bekämpfen zu können. Das einzige was uns fehlt, ist der Held, der diese Gesetze, ohne Rücksicht auf Verluste, Namen, Funktionen und Positionen, durchsetzt. Was sich zur Zeit abspielt, ist eine Herausforderung an die Regierung und ihre Proklamation des Krieges gegen die dunklen Mächte (Mafia).

Es gilt nun abzuwarten und zu sehen, ob seriöse und wirksame Aktionen zum Tragen kommen, um der „Seuche“ Korruption Herr zu werden, oder ob der Skandal durch eine Handvoll von Transfers von Polizeibeamten und Offiziellen unterer Chargen zum Schweigen gebracht wird, und die wirklich Schuldigen einmal mehr straffrei ausgehen werden. Der Ausgang und die Folgen dieses Skandals sind nach wie vor unbekannt, daher lasst uns hoffen, dass das Verfahren nicht zu einer Rechtfertigungsschau der Obrigkeit oder zu einer Vorstadt-Komödie ausarten wird, wie wir sie täglich hautnah am Fernsehen in „Seifenopern“ miterleben können.