Rechtspraxis in Thailand

Premprecha Dibbayawan, Rechtsanwalt (MCI, Miami Universität) Verwaltungsratspräsident der swissSiam Gruppe

Werbeverbot für alkoholische Getränke zum Schutze der Jugend und der Verkehrssicherheit

Das Kabinett hat anlässlich der Sitzung vom 22. Juli 2003 einen Vorschriften-Entwurf gutgeheißen, die vorsieht, den Verkauf und die Werbung für alkoholische Getränke drastisch einzuschränken. Fernseh- und Radiostationen dürfen seit dem 1. September 2003 von morgens 05:00 bis nachts 22:00 Uhr keine „Werbespots" mehr für alkoholische Getränke ausstrahlen.

Dieser Entwurf wurde von der Gruppe „Sicherheit im Straßenverkehr" unter der Leitung des Vizepremierministers Chaturon Chaisaeng eingebracht mit dem Ziel, die Anzahl von Verkehrsunfällen und –toten unter Alkoholeinfluss zu reduzieren und die Jugend vor der Verführung zu Alkoholgenuss durch die Werbung zu schützen.

Eine Studie sagt aus, dass ein Drittel aller Unfalltoten im Straßenverkehr unter 25 Jahre alt sind und dass während den Feiertagen, wie Songkran, Weihnachten, Neujahr und Loi Kratong, bei mehr als 60% aller Unfälle Alkohol im Spiel war.

Das Verkaufsverbot von alkoholischen Getränken an Jugendliche unter 18 Jahren soll

strikt durchgesetzt und jegliche Verstöße scharf geahndet werden. Das zuständige Department für Alkoholsteuer und Lizenzvergabe hat sicherzustellen, dass alle Verkaufsstellen, die alkoholische Getränke im Sortiment führen, eine Hinweistafel mit dem Wortlaut: „Kein Verkauf von alkoholischen Getränken an Jugendliche unter 18 Jahren" an gut sichtbarer Stelle in ihrem Geschäft anbringen. Ebenso sind die Ladenbesitzer aufzufordern, von Jugendlichen, die alkoholische Getränke kaufen wollen, im Zweifelsfalle ihres Alters die Identitätskarte einzusehen. Bei Verstößen gegen diese Bestimmungen riskieren die Ladenbesitzer ihre Lizenz für den Verkauf von alkoholischen Getränken.

Das Sendeverbot für alkoholische „Werbespots" am Radio und im Fernsehen wird vom Public Relation Department der Regierung überwacht. Ab 1. Oktober 2003 wird dieses Verbot auch ausgeweitet auf die Ausstrahlung oder die Nennung nur von Handelsmarken, Produktnamen und/oder die Namen der Produzenten alkoholischer Getränke.

Die Vorschrift fordert ebenfalls eine strikte Kontrolle der landesweit aufgestellten großflächigen Außenwerbetafeln für alkoholische Getränke. Diese Kontrolle ist der „Lebensmittel- und Drogenverwaltung" (Food and Drug Administration) unterstellt.

Werbung in den Printmedien (Zeitungen und Zeitschriften) für alkoholische Getränke sind mit Warnklauseln, dass Alkoholgenuss schädlich für die Gesundheit ist (bekannt aus der Zigarettenwerbung), zu versehen. Ein diesbezügliches totales Werbeverbot gilt im weiteren für das Aufstellen von Außenwerbetafeln im Umkreis von 500 Metern von Tempeln, Schulen und andern Erziehungsinstitutionen. Untersagt ist zukünftig auch jegliche Werbung von alkoholischen Getränken an Nationalen Sport- und Schulveranstaltungen. Die Überwachung dieser Auflagen unterstehen dem Ausbildungsministerium und der Verwaltung für Sport in Thailand.

Dr. Yongyuth Kachorntham vom Büro des Gesundheitsförderungsfonds verweist auf eine Statistik der Weltgesundheits-Organisation (WHO), die aufzeigt, dass Länder mit Alkoholwerberestriktionen eine um 16% niedrige Alkoholkonsumation und eine um 23% niedrige Verkehrsunfalltotenrate aufweisen als Länder ohne gesetzliche Auflagen und Restriktionen. Dr. Yongyuth führt weiter aus, dass der Trend zu höherer Alkoholkonsumation in Thailand schockierend wäre.

WHO-Zahlen für das Jahr 2000 für Thailand zeigen einen durchschnittlichen Alkoholkonsum pro Kopf von 13,59 Liter/Jahr auf. Im Vergleich einige andere Länder: Frankreich 13,31 Liter, Deutschland 12,45 Liter, Russland 10,7 Liter, England 9,73 Liter, USA 9,08 Liter, Japan 6,26 Liter und die Philippinien 3,33 Liter.

Der Trend zu übermäßigem Alkoholkonsum in Thailand ist in der Tat schockierend und beängstigend, hat sich dieser seit dem Jahre 1990 von 7,46 Liter/Jahr pro Kopf auf 13,59 Liter/Jahr im Jahr 2000 fast verdoppelt, während der Konsum in Frankreich und Deutschland für die gleiche Zeitperiode leicht gefallen ist beziehungsweise sich auf dem Niveau vor 10 Jahren stabilisiert hat.

Maßnahmen zur Kontrolle des Alkoholkonsums sind wichtig und tragen zur Volksgesundheit und zur wirtschaftlichen Stärke des Landes bei.

Der Bundessaat New Mexiko in den USA hatte im Jahr 2000 zum Beispiel 51 Millionen US Dollar für durch Alkoholgenuss bedingte medizinische Kosten aufzuwenden, und vereinnahmte aus der Alkoholsteuer nur 35 Millionen US Dollar. Das Defizit ist vom Steuerzahler zu bezahlen. Für Thailand liegen keine Vergleichszahlen vor.

Die Zukunft wird zeigen, ob diese restriktiven Werbevorschriften und Kontrollen mithelfen werden den Straßenverkehr sicherer zu machen, die Verkehrsunfallquoten und Todesfallraten zu reduzieren und die Jugendlichen vom Alkoholgenuss fern zu halten.