ds'Schwyzer Eggli
Die Bundesversammlung
tritt am 10. Dezember zusammen um die neue Regierung zu
wählen. FDP- Bundesrat Kaspar Villiger wird zuerst verabschiedet,
unmittelbar danach geht es dann zur Sache und die verbleibenden 6 Mitglieder
der Regierung treten zur Wiederwahl an, in der Reihenfolge ihres Amtsalters.
Zuerst also Moritz Leuenberger (SP, im Bundesrat seit 1995), dann Pascal
Couchepin (FDP, 1998), Ruth Metzler (CVP, 1999), Joseph Deiss (CVP, 1999),
Samual Schmid (SVP, 2001) und Micheline Calmy- Rey (SP, 2003). Erst danach
erfolgt die Neuwahl für das vakante Mandat. Die ersten zwei Wahlgänge sind
frei. Danach dürfen keine neuen Kandidaten mehr einsteigen, und bei jedem
Wahlgang scheidet die Person mit der geringsten Stimmenzahl aus. Wer nach
dem zweiten Wahlgang weniger als 10 Stimmen erhält, scheidet aus. Bei
Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl, bleibt sie unentschieden,
entscheidet das Los. Ein Kandidat ist gewählt, wenn er das absolute Mehr,
das heisst mehr als die Hälfte der Stimmen erreicht. Für die Berechnung
des absoluten Mehrs werden von den abgegebenen Stimmzetteln die leeren und
ungültigen abgezogen. Nach erfolgter Wahl der Minister wird Bundeskanzlerin
Huber bestätigt, dann die gesamte Regierung vereidigt. Zuletzt muss das
Plenum die Bundespräsidentin und den Vizepräsidenten wählen.
Jahrzehntelang spricht man in Bern vom „Palast des Gleichgewichts".
Veränderungen in der bestehenden Allparteien- Regierung waren weder
opportun noch schicklich. Jetzt aber verlangt die SVP einen zweiten
Ministersitz, was das Machtgefüge im Führungsgremium entscheidend
verändern könnte. Die SVP musste sich bisher mit nur einem Minister
zufrieden geben, alle anderen Parteien hatten jedoch zwei. Christoph Blocher,
Präsident der SVP, fordert jetzt das Ergebnis der Parlamentswahlen zu
respektieren, folglich zwei Minister, und einer davon möchte er selbst sein.
Mehr als sieben Minister gibt es im Schweizer Kabinett aber nicht, also
müsste eine Partei ein Mandat abgeben. Die Blocher Partei hat vor allem die
Christdemokraten im Visier, einen ihrer Ministersitze abzutreten. Wie in der
Politik üblich, wird hinter den Kulissen geschachert und Druck ausgeübt.
Eine Mehrheit im Parlament für die SVP ist aber nicht unbedingt garantiert,
Wahlergebnisse hin oder her. Die politischen Gegner von Blocher, weniger
rechtspopulistisch eingestellt, waren immer schon auf gegenseitige
Rücksichtsnahme bedacht. Es gilt in der Schweiz als sehr unschicklich
amtierende Minister abzuwählen, und es geschah tatsächlich erst zweimal,
im Jahre 1854 und 1872.
Abseits
der grossen Politik geht das normale Leben seinen
gewohnten Gang, ausser in Safenwil und Aarburg, da war Grosseinsatz für die
Polizei. Die verhaftete vier Prostituierte aus Lettland, der Slowakei und
der Elfenbeinküste, einen Gast aus Russland und den Clubbetreiber obendrein
auch noch. Alle Prostituierten waren illegal in der Schweiz, der russische
Gast war zur Fahndung ausgeschrieben wegen einer Einreisesperre. Haftbefehl
erging auch gegen den Clubbetreiber, der die Frauen illegal arbeiten liess.
Der Italien Blackout
hat für die Schweiz schmerzhafte Konsequenzen. Italien hat seine
Strombezüge aus der Schweiz spürbar reduziert, und macht damit die Schweiz
verantwortlich für den Blackout der ganz Italien lahm legte. Lachender
Dritte ist Frankreich, Italien kauft jetzt überwiegend von den Franzosen.
Ganz leer geht die Schweiz aber dennoch nicht aus, Frankreich muss
mindestens 50% via Schweizer Leitungen transportieren, und daran wird
ebenfalls kräftig verdient. Am Risiko für Italien ändert sich somit
überhaupt nichts, aber die Schweiz wurde abgestraft, vielleicht sogar
unberechtigterweise.
|
|
|
|
|