ds'Schwyzer Eggli

Die Bundesversammlung

tritt am 10. Dezember zusammen um die neue Regierung zu wählen. FDP- Bundesrat Kaspar Villiger wird zuerst verabschiedet, unmittelbar danach geht es dann zur Sache und die verbleibenden 6 Mitglieder der Regierung treten zur Wiederwahl an, in der Reihenfolge ihres Amtsalters. Zuerst also Moritz Leuenberger (SP, im Bundesrat seit 1995), dann Pascal Couchepin (FDP, 1998), Ruth Metzler (CVP, 1999), Joseph Deiss (CVP, 1999), Samual Schmid (SVP, 2001) und Micheline Calmy- Rey (SP, 2003). Erst danach erfolgt die Neuwahl für das vakante Mandat. Die ersten zwei Wahlgänge sind frei. Danach dürfen keine neuen Kandidaten mehr einsteigen, und bei jedem Wahlgang scheidet die Person mit der geringsten Stimmenzahl aus. Wer nach dem zweiten Wahlgang weniger als 10 Stimmen erhält, scheidet aus. Bei Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl, bleibt sie unentschieden, entscheidet das Los. Ein Kandidat ist gewählt, wenn er das absolute Mehr, das heisst mehr als die Hälfte der Stimmen erreicht. Für die Berechnung des absoluten Mehrs werden von den abgegebenen Stimmzetteln die leeren und ungültigen abgezogen. Nach erfolgter Wahl der Minister wird Bundeskanzlerin Huber bestätigt, dann die gesamte Regierung vereidigt. Zuletzt muss das Plenum die Bundespräsidentin und den Vizepräsidenten wählen. Jahrzehntelang spricht man in Bern vom „Palast des Gleichgewichts". Veränderungen in der bestehenden Allparteien- Regierung waren weder opportun noch schicklich. Jetzt aber verlangt die SVP einen zweiten Ministersitz, was das Machtgefüge im Führungsgremium entscheidend verändern könnte. Die SVP musste sich bisher mit nur einem Minister zufrieden geben, alle anderen Parteien hatten jedoch zwei. Christoph Blocher, Präsident der SVP, fordert jetzt das Ergebnis der Parlamentswahlen zu respektieren, folglich zwei Minister, und einer davon möchte er selbst sein. Mehr als sieben Minister gibt es im Schweizer Kabinett aber nicht, also müsste eine Partei ein Mandat abgeben. Die Blocher Partei hat vor allem die Christdemokraten im Visier, einen ihrer Ministersitze abzutreten. Wie in der Politik üblich, wird hinter den Kulissen geschachert und Druck ausgeübt. Eine Mehrheit im Parlament für die SVP ist aber nicht unbedingt garantiert, Wahlergebnisse hin oder her. Die politischen Gegner von Blocher, weniger rechtspopulistisch eingestellt, waren immer schon auf gegenseitige Rücksichtsnahme bedacht. Es gilt in der Schweiz als sehr unschicklich amtierende Minister abzuwählen, und es geschah tatsächlich erst zweimal, im Jahre 1854 und 1872.

Abseits

der grossen Politik geht das normale Leben seinen gewohnten Gang, ausser in Safenwil und Aarburg, da war Grosseinsatz für die Polizei. Die verhaftete vier Prostituierte aus Lettland, der Slowakei und der Elfenbeinküste, einen Gast aus Russland und den Clubbetreiber obendrein auch noch. Alle Prostituierten waren illegal in der Schweiz, der russische Gast war zur Fahndung ausgeschrieben wegen einer Einreisesperre. Haftbefehl erging auch gegen den Clubbetreiber, der die Frauen illegal arbeiten liess.

Der Italien Blackout

hat für die Schweiz schmerzhafte Konsequenzen. Italien hat seine Strombezüge aus der Schweiz spürbar reduziert, und macht damit die Schweiz verantwortlich für den Blackout der ganz Italien lahm legte. Lachender Dritte ist Frankreich, Italien kauft jetzt überwiegend von den Franzosen. Ganz leer geht die Schweiz aber dennoch nicht aus, Frankreich muss mindestens 50% via Schweizer Leitungen transportieren, und daran wird ebenfalls kräftig verdient. Am Risiko für Italien ändert sich somit überhaupt nichts, aber die Schweiz wurde abgestraft, vielleicht sogar unberechtigterweise.