Wachsende Kinderarmut
befürchtet das Deutsche Kinderhilfswerk als Folge der
von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Reformgesetze. Die Zahl armer
Kinder würde in Deutschland um bis zu 500.000 ansteigen, sagte der
Präsident der Organisation, Thomas Krüger. Nach seinen Angaben wird damit
jedes zehnte Kind in der Bundesrepublik in Armut leben. Gegenwärtig
erhielten bereits 6,6 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren
Sozialhilfe. Allein in Berlin müssten fast 100.000 Kinder und Jugendliche
mit Sozialhilfe auskommen, Tendenz steigend.
Steigender Kritik
muss sich auch Verkehrsminister Manfred Stolpe stellen.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Klaus Lippold, sagte:
„Eine Kündigung des Mautvertrages darf es nicht um ihrer selbst willen
geben." Die Einführung der satellitengestützten Maut für schwere Lkw
dürfe mit einem möglichen neuen Mautbetreiber nicht länger dauern als mit
Toll Collect, meinte er weiter. In diesem Zusammenhang übte er heftige
Kritik am Verkehrsminister. Es sei „geradezu wahnwitzig", von Toll
Collect die Erstattung der Einnahmeausfälle durch die Verzögerung des
Mautstarts zu verlangen, obwohl dies vertraglich nicht vereinbart sei.
Nicht so witzig
findet der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im
Bundestag, Werner Schulz, das Abstimmungsverfahren zum rot-grünen
Reformpaket. Das ständige Trachten nach der Kanzlermehrheit sei eine
völlig falsche Orientierung. Die zur Abstimmung vorgelegten Reformgesetze
seien das Ergebnis einer ganz großen Koalition, sagte Schulz. Insofern
könnten die Abstimmungsergebnisse nicht als repräsentativ angesehen
werden. Eine 98prozentige Zustimmung wie zur Agenda 2010 entspreche weder
der Stimmung in den Parteien noch in der Bevölkerung. Solche Ergebnisse
seien peinlich, meinte Schulz. Die Wähler wunderten sich nur noch.
Wunderbar
findet allerdings der Hauptverband der Deutschen
Holzindustrie, dass in Deutschland
in diesem Jahr rund 27 Millionen Weihnachtsbäume
aufgestellt wurden. Nach Angaben des Verbandes stünden in dieser Saison 1,5
Millionen mehr Christbäume in den Wohnzimmern als im vergangenen Jahr. Der
Durchschnittspreis je Baum lag in diesem Jahr mit 20 Euro auf demselben
Niveau wie 2002.
Ein höheres Niveau
hat dagegen der Verkauf der Bahncards erreicht. Die
Deutsche Bahn hat seit der Überarbeitung ihrer Preisreform im Sommer
deutlich mehr Bahncards verkauft als im Vorjahr. Der Absatz sei seit August
um rund 30 Prozent auf über 1,5 Millionen Stück gestiegen. Bis Mitte 2004
solle die Zahl der verkauften Rabattkarten sogar auf drei Millionen Stück
verdoppelt werden.
Doppelte Ermittlungen
betreibt die Staatsanwaltschaft gegen den Düsseldorfer
Oberbürgermeister Joachim Erwin und seine Frau Hille wegen des Verdachts
der Steuerhinterziehung. Die Steuerfahndung wirft Hille Erwin
Zeitungsberichten zufolge vor, Zinsen aus einer Geldanlage bei der
Commerzbank in Luxemburg in sechsstelliger Höhe nicht ordnungsgemäß dem
Finanzamt gemeldet zu haben. Außerdem solle Joachim Erwin selbst einen
fünfstelligen Betrag an Zinsgewinnen nicht deklariert haben.
Hessen deklarierte
seinen Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder bei den
Verhandlungen im öffentlichen Dienst. Ziel der Landesregierung sei, in den
anstehenden Verhandlungen eine Verlängerung der Arbeitszeit für die
Staatsdiener zu erreichen. Nachdem sie für die Beamten in Hessen bereits
auf 42 Stunden ausgeweitet worden sei, sei dies nun auch für die Arbeiter
und Angestellten unerlässlich.