Aus deutschen Landen

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Wachsende Kinderarmut

befürchtet das Deutsche Kinderhilfswerk als Folge der von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Reformgesetze. Die Zahl armer Kinder würde in Deutschland um bis zu 500.000 ansteigen, sagte der Präsident der Organisation, Thomas Krüger. Nach seinen Angaben wird damit jedes zehnte Kind in der Bundesrepublik in Armut leben. Gegenwärtig erhielten bereits 6,6 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren Sozialhilfe. Allein in Berlin müssten fast 100.000 Kinder und Jugendliche mit Sozialhilfe auskommen, Tendenz steigend.

Steigender Kritik

muss sich auch Verkehrsminister Manfred Stolpe stellen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Klaus Lippold, sagte: „Eine Kündigung des Mautvertrages darf es nicht um ihrer selbst willen geben." Die Einführung der satellitengestützten Maut für schwere Lkw dürfe mit einem möglichen neuen Mautbetreiber nicht länger dauern als mit Toll Collect, meinte er weiter. In diesem Zusammenhang übte er heftige Kritik am Verkehrsminister. Es sei „geradezu wahnwitzig", von Toll Collect die Erstattung der Einnahmeausfälle durch die Verzögerung des Mautstarts zu verlangen, obwohl dies vertraglich nicht vereinbart sei.

Nicht so witzig

findet der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Werner Schulz, das Abstimmungsverfahren zum rot-grünen Reformpaket. Das ständige Trachten nach der Kanzlermehrheit sei eine völlig falsche Orientierung. Die zur Abstimmung vorgelegten Reformgesetze seien das Ergebnis einer ganz großen Koalition, sagte Schulz. Insofern könnten die Abstimmungsergebnisse nicht als repräsentativ angesehen werden. Eine 98prozentige Zustimmung wie zur Agenda 2010 entspreche weder der Stimmung in den Parteien noch in der Bevölkerung. Solche Ergebnisse seien peinlich, meinte Schulz. Die Wähler wunderten sich nur noch.

Wunderbar

findet allerdings der Hauptverband der Deutschen Holzindustrie, dass in Deutschland

in diesem Jahr rund 27 Millionen Weihnachtsbäume aufgestellt wurden. Nach Angaben des Verbandes stünden in dieser Saison 1,5 Millionen mehr Christbäume in den Wohnzimmern als im vergangenen Jahr. Der Durchschnittspreis je Baum lag in diesem Jahr mit 20 Euro auf demselben Niveau wie 2002.

Ein höheres Niveau

hat dagegen der Verkauf der Bahncards erreicht. Die Deutsche Bahn hat seit der Überarbeitung ihrer Preisreform im Sommer deutlich mehr Bahncards verkauft als im Vorjahr. Der Absatz sei seit August um rund 30 Prozent auf über 1,5 Millionen Stück gestiegen. Bis Mitte 2004 solle die Zahl der verkauften Rabattkarten sogar auf drei Millionen Stück verdoppelt werden.

Doppelte Ermittlungen

betreibt die Staatsanwaltschaft gegen den Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin und seine Frau Hille wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Die Steuerfahndung wirft Hille Erwin Zeitungsberichten zufolge vor, Zinsen aus einer Geldanlage bei der Commerzbank in Luxemburg in sechsstelliger Höhe nicht ordnungsgemäß dem Finanzamt gemeldet zu haben. Außerdem solle Joachim Erwin selbst einen fünfstelligen Betrag an Zinsgewinnen nicht deklariert haben.

Hessen deklarierte

seinen Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder bei den Verhandlungen im öffentlichen Dienst. Ziel der Landesregierung sei, in den anstehenden Verhandlungen eine Verlängerung der Arbeitszeit für die Staatsdiener zu erreichen. Nachdem sie für die Beamten in Hessen bereits auf 42 Stunden ausgeweitet worden sei, sei dies nun auch für die Arbeiter und Angestellten unerlässlich.