Bundespräsident Klestil
als Anheizer
In seiner Neujahrsansprache hat der Bundespräsident die
Neutralitäts-Diskussion neu angeheizt, indem er die Neutralität in Frage
stellte. Obwohl er sich für eine intensive Nachdenkphase und sogar für
eine Volksabstimmung ausspricht, ob eine allfällige Abschaffung der
Neutralität gegeben wäre, bleibt die Neutralitätsfrage auch im neuen Jahr
ein Streitthema zwischen den Regierungsparteien und der Opposition. Wenig
Freude mit der Debatte haben SPÖ und Grüne, die eine Diskussion momentan
für überflüssig halten, während Zustimmung von den Koalitionsparteien
kommt, da ihrer Meinung nach die Neutralität nie etwas Statisches war,
sondern immer etwas Dynamisches. Also muss der Präsident noch warten.
Nicht mehr warten muss
Heinz Fischer, der zweite Nationalrats-Präsident, der
von seiner Partei, der SPÖ, einstimmig zum Präsidentschaftskandidaten für
die nächsten Wahlen am 25. April aufgestellt wurde. Der Vorsitzende der
SPÖ, Alfred Gusenbauer, gab dies bei einer Pressekonferenz bekannt.
Die ÖVP ist noch nicht ganz so weit. Sie will ihren
Kandidaten, oder vielmehr Kandidatin, da es sich dabei vermutlich um die
Außenministerin Benita Ferrero-Waldner handeln dürfte, erst Mitte Januar
bekannt geben. bekannt geben. Ob und wen die FPÖ und die Grünen ins Rennen
um den Rang des ersten Mannes im Staate schicken werden, ist bis jetzt noch
nicht sicher.
Sicher aber ist,
dass es im letzten Jahr die wenigsten Verkehrstoten seit
52 Jahren auf Österreichs Straßen gab. Bei 840 Unfällen mit Todesfolge
sind insgesamt 922 Menschen ums Leben gekommen – das ist ein Rückgang von
3,5 Prozent und so wenig wie seit 52 Jahren nicht mehr. Innenminister Ernst
Strasser, der die Unfallzahlen bekannt gab, freute sich, dass sich die
Regierung auf dem richtigen Weg befinde. Diesen Weg will Strasser
fortsetzen, indem er punktgenaue Kontrollen von auffälligen und
rücksichtslosen Lenkern durch die Exekutive, straßenbauliche und
sicherheitstechnische Maßnahmen sowie eine intensive Aufklärung für ein
verantwortungsvolles Miteinander im Straßenverkehr fordert.
Verantwortungsvolles
Miteinander
scheint es innerhalb der EU nicht zu geben. Diese droht
Österreich mit einer Klage, weil es sich weigert den Beschluss zur
Verlängerung des Ökopunkte-Systems umzusetzen. Dabei muss die
EU-Kommission sicher stellen, dass der Beschluss umgesetzt wird. Sollte also
Österreich wieder „aus der Reihe tanzen", werden gerichtliche
Schritte eingeleitet, sagte die EU-Sprecherin Elisabeth Werner. Österreichs
Regierung lehnt den EU-Transitkompromiss als weitgehend wirkungslose
Maßnahme ab, denn laut Vizekanzler Verkehrsminister Hubert Gorbach würde
die Umsetzung des Beschlusses Österreich in diesem Jahr 9. Mio. Euro
kosten.
Kosten hatten
bereits die ersten Mautsünder.
Seit ab dem 1. Januar auf Österreichs Autobahnen und
Schnellstraßen die Lkw-Mauteingeführt wurde und die Überwachung des
elektronischen Mautsystems lückenlos funktioniert, wurden einige
Mautsünder bereits während der ersten Tage zur Kasse gebeten, da sie ohne
die vorgeschriebene elektronische Mautbox unterwegs waren, mit der die Maut
kilometergenau verrechnet wird. Überrascht davon wurde auch eine Reihe von
Urlaubern mit Wohnmobilen. Bei einem Fahrzeuggewicht von über 3,5 Tonnen
müssen nämlich auch sie die neue Kilometermaut auf Österreichs Autobahnen
bezahlen. Prosit Neujahr!
Wenig Freude am
Neujahrswochenende
hatten Urlauberrückreisende aus den Skigebieten. Auch
die Anreise zum Skiweltcup in Flachau, brachte längere Wartezeiten mit
sich. Die Autofahrer wurden somit gleich in den ersten Stunden des neuen
Jahres auf eine Geduldsprobe gestellt. Wer sagt es denn: so sehr
unterscheidet sich das neue vom alten Jahr eben doch nicht.
