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Wahlkommission ordnet Untersuchung über anständiges Verhalten an
Die Wahlkommission von Thailand (EC) ordnete an, dass
Beamte der Kommission eine Untersuchung gegen die Vorwürfe einleiten soll,
die besagen, dass das Auftreten der Regierung gegen strafrechtliche oder
wahltechnische Gesetze verstieß.
Nach mehreren Tagen des Schlagabtausches mit der
Opposition, welche die Wahlkommission der Voreingenommenheit beschuldigt, da
sie die Behauptungen der Regierung unterstützt, dass die Ausstellung zur
Regierungspolitik total legal sei, sagte Polizeigeneral Vasana Puemplab, die
Wahlkommission würde auf die Petition reagieren, indem sie eine weitere
Untersuchung einleitet.
Obwohl er bestätigte, dass die Wahlkommission diese von
der Opposition aufgeworfenen Punkte diskutiert habe, erklärte er, dass die
von der Opposition zur Verfügung gestellte Information in sich nicht
ausreichend vollständig war, um ein sofortiges Urteil durch die
Wahlkommission zu fällen.
Er sagte jedoch weiter, dass das Thema noch bis zum 15.
November weiter diskutiert wird, das Urteil wird am Ende der nächsten Woche
erwartet.
„Auch wenn alles bereits zu Ende ist, können wir noch
Beweise erhalten. Wir werden uns die Erlasse ansehen, die von verschiedenen
Ministerien herausgegeben wurden, um festzustellen, ob diese Erlasse im
Namen der Regierung verfasst sind", sagte er und fügte hinzu, dass die
Wahlkommission sich nicht einfach auf unbestätigte Beweise der Medien
verlassen wird. (TNA)
Wecker erfolgreich entschärft
In gewöhnlichen Zeiten wäre die Pappschachtel, die auf dem
Bürgersteig vor einem Café in Krabi lag, wohl nur als einfacher Müll
angesehen worden. Aber bei den derzeitigen Spannungen in den südlichen
Grenzregionen kann scheinbar alles zu Panik führen. Speziell wenn
offensichtlich ein Ticken aus dem Inneren der Pappschachtel zu vernehmen ist,
dann klingeln die Alarmglocken.
Nachdem die Pappschachtel entdeckt wurde, benachrichtigten
Polizeibeamte die Bombenentschärfungs-Experten der 426. Grenztruppen, um die
„Bombe" entschärfen zu lassen.
Die Straßen wurden abgesperrt und um das Packet herum wurden
vorsorglich Autoreifen aufgestapelt, um die Auswirkungen bei einer Explosion so
gering wie möglich zu halten. Eine Stunde versuchten die
Bombenentschärfungs-Experten vergeblich, den Stromkreis im Inneren der „Bombe"
zu durchtrennen, also entschieden sie sich, diese aus sicherer Entfernung mit
einer Gewehrsalve zu zerstören.
Dann machten sie sich behutsam daran, die zerstörten
Überreste der Pappschachtel zu untersuchen, um festzustellen, um welchen
Sprengstoff es sich handelte. Das Erstaunen war allerdings groß, als sie die
Überreste eines Weckers ohne Sprengstoff vorfanden.
Die Polizei macht für den Vorfall jugendliche Spaßvögel
verantwortlich, welche die Situation der anhaltenden Unruhen in den
Südprovinzen ausgenutzt haben, um sich einen makabren Scherz zu erlauben. (TNA)
Premierminister trifft 20.000 Schüler
Bangkok (TNA) Premierminister Thaksin Shinawatra
hat bei einem Treffen mit 20.000 Schülern aus dem ganzen Land, das auf dem
zentralen Festplatz Bangkoks Sanam Luang statt fand, versprochen, für alle
Kinder Thailands eine angemessene Schulausbildung sicherzustellen. Die
20.000 Schüler, die an der Zeremonie teilnahmen, wurden aus vier Regionen
des Landes ausgewählt.
Alle Kinder Thailands haben das Recht, eine Ausbildung
nach ihren eigenen Vorstellungen in Anspruch zu nehmen und die Regierung
wird dafür sorgen, dass sie die Möglichkeit dazu erhalten, sagte der
Premierminister bei der Eröffnung der Veranstaltung. „Schüler aus allen
vier Regionen: Gestaltet eure Träume, vereint eure Herzen!"
Er drängte die Schüler aus dem Süden auf normale
staatliche Schulen zu gehen, da viele von ihnen sich entschieden haben,
stattdessen Religionsschulen (Po Noh) zu besuchen.
Der Besuch der Schüler in Bangkok ist Teil eines
Programms des Bildungsministeriums, das beabsichtigt, vielen Schülern aus
ländlichen Regionen die Möglichkeit zu geben, ein Schuljahr an einer
bekannten Schule in Bangkok zu verbringen.
Der Premierminister aß mit den Schülern zu Mittag, und
ermahnte sie in Gesprächen, zu ihrem eigenen und zum Nutzen der ganzen
Nation weiterhin eifrig zu lernen und sich zu bilden. (TNA)
Prinzessin Mahachakri Sirindhorn vergibt Auszeichnung
Ihre Königliche Hoheit,
Prinzessin Mahachakri Sirindhorn, überreichte kürzlich dem Generalmanager
des Watergate Hotel Bangkok, Pierre Andre Pelletier, ein Souvenir. Er
erhielt dieses im Ballsaal des Hotels für seine Unterstützung der „International
Education Fair 2004", die von der „Thai International Education
Consultant Association" organisiert wurde.
Zollbehörde halbiert Korruption
Nach neuesten Untersuchungsergebnissen, die am 11.
November veröffentlicht wurden, haben die Zollbehörden von Thailand
während der letzten fünf Jahre erfolgreich gegen die Korruption
angekämpft und diese rund um die Hälfte reduziert.
Die Studie, die von der Wirtschaftsfakultät der
Chulalongkorn Universität durchgeführt wurde und am 30. November der
Nationalen Wirtschaftskammer vorgelegt werden soll, zeigt, dass über die
letzten fünf Jahre die Bestechlichkeit innerhalb der Behörde weit
zurückgegangen ist. Die Verfasser der Studie warnen jedoch, dass die
Korruption in der Zollbehörde noch lange nicht auf ein akzeptables Maß
reduziert worden ist, trotz der Bemühungen der Behörde zu
Modernisierungen.
Die Verfasser beschreiben, dass Bestechlichkeit eine
etablierte Kultur innerhalb der Behörde ist und merken an, dass es sich als
schwierig erwiesen hat, die Korruption zu bekämpfen.
Der Report drängt die Regierung, weitere Maßnahmen zur
Bekämpfung der Korruption in die Wege zu leiten und sagt aus, dass die
Modernisierung der Behörde starken Einfluss auf die Konkurrenzfähigkeit
des Landes hat.
Aus dem Bericht geht auch hervor, dass die Gesetzgebung,
welche der Arbeit der Zollbehörde zugrunde liegt, größtenteils noch aus
dem Jahre 1926 stammt und die aktuellen Gegebenheiten nicht mehr
wiederspiegelt. (TNA)
Luftballon verursacht
50.000 Baht Schaden
Normalerweise sind einfache Luftballons nur normale
Kinderspielzeuge, aber zur falschen Zeit am falschen Ort können sie auch
verheerende Schäden anrichten. Das musste eine Restaurantbesitzerin in
Chiang Mai am Morgen des 11. November feststellen.
Jener Morgen ging für Somsri Thongmuang, der Besitzerin
des Pak Tai Restaurants, ganz gewöhnlich los. Das einzige etwas
ungewöhnliche Ereignis war die Eröffnung eines neuen Büros der
Landwirtschaftskooperative gegenüber an der Straße.
Aber dieses scheinbar harmlose Ereignis nahm eine
dramatische Wende, als sich einer der gasgefüllten Luftballons, die zur
Eröffnung an der Fassade des neuen Büros befestigt waren, von der
Befestigung löste, emporschwebte und mit einer Hochspannungsleitung in
Kontakt kam. Mit einem ohrenbetäubenden Knall explodierte der Ballon, und
die Stichflamme der Explosion erfasste das Restaurant, das schnell Feuer
fing.
Zwar konnte die Feuerwehr den Brand nach 20 Minuten
löschen, jedoch hatte das Feuer bereits erheblichen Schaden an dem
Restaurant angerichtet. (TNA)
Repräsentantenhaus verabschiedet Gesetz zur Besoldung von Lehrern
Bangkok (TNA) Das Repräsentantenhaus hat das von
Bildungsexperten im ganzen Land lang erwartete Gesetz zur Besoldung von
Lehrern verabschiedet. Die vorgeschlagene gesetzliche Regelung wurde vom
Senat überarbeitet, bevor sie zur Ratifizierung im Unterhaus eingereicht
wurde.
Die meisten der Parlamentarier sahen Teile des
Gesetzesentwurfs mit Bedenken, jedoch wurde das Gesetz dennoch mit 271 zu
eins Stimmen angenommen.
Die eine Gegenstimme kam von Adisorn Piangket, einem
langjährigen Abgeordneten der Thai Rak Thai Partei, der gegenüber TNA
erklärte, er hätte gegen den Gesetzentwurf gestimmt, weil er im
Widerspruch zur Dezentralisationspolitik der Regierung stehe. Er sagte, das
Gesetz erlaube es den Leitern aller regionalen Bildungsbehörden,
Schulleiter und Lehrer zu ernennen, und das würde zu einem Verlust von
Unabhängigkeit für die Schulleiter führen, sobald das Gesetz verkündet
ist.
„Das Repräsentantenhaus hat das Gesetz jetzt
verabschiedet, weil wir es nicht noch weiter hinauszögern wollten. Jedoch
möchte ich darauf drängen, dass regionale Schulbehördenleiter ihre
Befugnisse niemals missbrauchen, sondern ihre Autorität unparteiisch
ausüben", sagte Adisorn.
Letztes Jahr hatte das Unterhaus den Gesetzesentwurf
abgelehnt. Das führte zu einem Sturm der Entrüstung unter der
Lehrerschaft, die lange auf die Verabschiedung dieses Gesetzes gewartet hat,
weil sie sich davon eine Anhebung ihres Lebensstandards erhofft.
Das Gesetz umfasst neue Gehaltsstufen, welche den Lehrern
und anderen im Bildungsbereich Beschäftigten höhere Einkünfte und andere
Vorteile verspricht.
Das ratifizierte Gesetz wird im Büro des
Premierministers eingereicht, damit es an den König zur Bestätigung
weitergeleitet werden kann, bevor es im Königlichen Amtsblatt
veröffentlicht wird und damit in Kraft tritt.
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