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Finanzministerium mit sozialer Ausrichtung
Das Finanzministerium hat angekündigt, der Finanzpolitik
eine sozialere Ausrichtung mit größerer Beteiligung der Gemeinden geben zu
wollen. In einer Initiative sollen höhere Beamte des Ministeriums in den
Gemeinden gemeinsam mit den Bürgern Ideen und Meinungen sammeln.
Die Wende, die vom stellvertretenden Finanzminister
Weerachai Weeramethikul verkündet wurde, soll eine stärkere Konzentration
auf die Wirtschaftsförderung in der kleinen und mittleren Ebene legen.
Damit soll die Linie der bereits eingeschlagenen Regierungspolitik umgesetzt
werden.
Weerachai sagte, dass nach den Plänen des Ministeriums
höhere Beamte in die Gemeinden geschickt werden sollen, wo sie mit den
Gemeindeleitern essen und übernachten, um sich ein Bild von der Lage und
den Bedürfnissen der Gemeinden zu machen.
Wenn die Bevölkerung in den Gemeinden der Provinzen
zentraler in der neuen Finanzpolitik Berücksichtigung findet, wird
erwartet, dass führende Ministeriumsbeamte stärker außerhalb
herkömmlicher Denkmuster handeln und somit effektiver Kriterien der
sozialen Entwicklung in die Finanzpolitik integrieren.
Weerachai sagte, obwohl die Regierung bereits viel getan
habe, um die thailändische Gesellschaft zu entwickeln, sei die
Notwendigkeit erkannt worden, noch mehr in dieser Hinsicht zu unternehmen.
Das beinhaltet auch die Umwandlung der Bank für
landwirtschaftliche Kooperativen (BAAC) in eine wirkliche Bank für die
ländliche Bevölkerung sowie die weitere Entwicklung des „Ein Dorf, ein
Produkt" (OTOP) Projekts.
Diese Initiative, die einer ähnlichen von vor zehn
Jahren entspricht, wurde von Phaiboon Wattanasiritham, einem Mitglied des
Nationalen Sozial- und Wirtschaftsberatungs-Ausschusses, begrüßt. Als
Fürsprecher des Aufbaus eines Bevölkerungskomitees sagte Phaiboon, die
direkte Beteiligung der Bevölkerung wäre eine wesentliche Grundlage bei
der Ausrichtung der Politik.
Das Komitee würde auch eine Aufsichtsfunktion ausüben
und die Regierungsarbeit prüfen. „Die Regierung muss sich stets vor Augen
halten, dass der Staatshaushalt und das Staatsvermögen kein Geld und kein
Vermögen der Regierung ist, sondern dass sie diese Werte nur für die
Bevölkerung und für die Steuerzahler verwalten", sagte er.
„Die Regierung muss eine Beteiligung der
Öffentlichkeit an den Entscheidungsprozessen zulassen, insbesondere bei
wichtigen Entscheidungen wie etwa der Bewältigung der Tsunami-Katastrophe
in den sechs betroffenen Provinzen im Süden", fügte Phaiboon hinzu.
Er bezeichnete die Integration sozialer Aspekte in die
Finanzpolitik als eine „Herausforderung" und appellierte an
Premierminister Thaksin Shinawatra, sein Versprechen zu halten und der
Bevölkerung eine Rolle bei der Entscheidungsfindung der Regierung
zuzubilligen. (TNA)
Unternehmensberatung in Thailand
Thomas Sassen
Mike Slanina, Inhaber der Unternehmensberatungsfirma
VIMAMI Consulting Co., Ltd., ein Schweiz-Tscheche, der seit 16 Jahren in
Thailand lebt, war der Vortragende beim ABC Asian Business Club am 25.
Januar im Woodlands Resort. Sein Vortrag war sehr interessant, der
Vorsitzende Helmut Buchberger überzog die Veranstaltung daher um eine volle
Stunde.
 Miroslav
Slanina bei seinem Vortrag.
Der Name seiner 68-köpfigen Firma in Bangkok mit
Filialen in Phuket, Pattaya und Chiang Mai setzt sich aus den
Anfangsbuchstaben seiner Frau und seiner beiden Söhne zusammen, erläuterte
er. Die Firma berät in thailändischem Unternehmens-, Finanz- und
Steuerrecht, bei Visumangelegenheiten und Arbeitsgenehmigungen.
Mike referierte erst über Unternehmensrecht in Thailand.
Er betonte, dass man sich exakt an die gesetzlichen Regelungen halten
müsse, da in Thailand die Grenzen zwischen Zivil- und Strafrecht sehr viel
fließender verlaufen als in Deutschland. Wenn ein Unternehmer – auch aus
Unkenntnis – gegen das Unternehmensrecht verstößt, kann er sich sehr
schnell einem Strafverfahren gegenübersehen, und eine Verurteilung bedeutet
für Ausländer die Abschiebung. Darum ist gerade für Unternehmer in
Thailand eine kompetente Beratung, bei der zuverlässige Informationen
vermittelt werden, die zu nach thailändischen Gesetzen „wasserdichten"
Verträgen führen, immens wichtig.
Mike ging auch auf die verschiedenen Steuerarten ein. Da
in Thailand monatliche Buchhaltungsfristen gelten, ist eine gut organisierte
Buchhaltung ein zentrales Element, über das jede Firma verfügen muss. Zu
allen relevanten Antragsformularen und Steuererklärungen zeigte er Muster.
Jeweils zur Jahresmitte muss eine Halbjahresbilanz und zum Abschluss des
Geschäftsjahres eine Jahresbilanz erstellt und beim Finanzamt eingereicht
werden. Wenn diese völlig korrekt ist, gibt es keine Schwierigkeiten bei
der Steuerprüfung.
Gute Finanz- und Steuerberatungen führen zu
Optimierungen, die absolut legal sind. So können z. B. die 50.000 Baht
monatliches Mindestgehalt, die ein Unternehmer sich als Bedingung für das
„Jahresvisum" selbst zahlen muss, als finanzielle Belastung für das
Unternehmen von der Steuer abgeschrieben werden. Somit muss diese Summe
nicht mit den 30 Prozent „Corporate Tax" für das Unternehmen
versteuert werden, sondern nur mit der privaten Einkommenssteuer des
Unternehmers, die gewöhnlich unter zehn Prozent liegt. Kompetente Beratung
ist wichtig, denn fehlerhafte oder fehlende Beratungen können Folgen nach
sich ziehen, die weitaus kostenintensiver oder gar ruinös sind.
Mike ging auch auf die Visumbestimmungen und Regelungen
zur Arbeitsgenehmigung ein. Er erwähnte, dass neben einer Reihe von anderen
Voraussetzungen ein Ausländer zur Erlangung einer Arbeitsgenehmigung ein
„Non-Immigrant" Visum benötigt. In Chonburi wird dabei bisher auch
das für private Zwecke bestimmte Visum Klasse „O" anerkannt, in
Phuket oder Bangkok dagegen nicht, dort muss ein Visum der Klasse „B"
(Business) vorgelegt werden. Die diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen
werden lokal recht unterschiedlich ausgelegt. Die Sozialversicherungspflicht
wurde ebenfalls angesprochen.
Bei der sich an den Vortrag anschließenden
Diskussionsrunde kamen noch viele interessante Details zur Sprache
41 Millionen Kosten für Reparatur von Straßen und Brücken
Die thailändische Straßenbaubehörde lässt die
Landstraßen und Brücken in den sechs betroffenen Provinzen in Südthailand
reparieren, die vom Tsunami beschädigt wurden. Nach Aussage des
Generaldirektors der Behörde, Surachai Tharnsitthipong, werden diese
Arbeiten einen Kostenrahmen von über 40 Millionen Baht erfordern.
„Die Straßenbaubehörde hat die Regierung ersucht, ein
Budget von 41 Millionen Baht für die Reparatur der Straßen und Brücken in
den sechs Provinzen, die von der Tsunami-Katastrophe betroffen wurden, zu
bewilligen", sagte Surachai zu TNA.
„Dies schließt auch die Straßen und Brücken in den
örtlichen Gemeinden und Dörfern ein, die der gemeinsamen Verwaltung der
Straßenbaubehörde und den Provinzverwaltungsbehörden unterliegen",
merkte er an. Die Reparaturarbeiten würden etwa einen Monat in Anspruch
nehmen. (TNA)
BOT hält an Wachstumsprognosen fest
Der Gouverneur der Bank of Thailand (BOT), M. R.
Pridiyathorn Devakula, hat seine Zuversicht ausgedrückt, dass die
Wirtschaft des Landes weiterhin entsprechend den gesetzten Zielen wachsen
wird, obwohl auch Thailand von den Auswirkungen des Tsunamis Ende Dezember
betroffen wurde.
Er räumte ein, dass die Naturkatastrophe einen mehr oder
weniger starken Einfluss auf den Tourismus haben werde, jedoch glaube er,
dass das gesamte Wirtschaftswachstum wie zuvor erwartet ausfallen werde.
Er sagte, er wäre sicher, dass die derzeitige
Wirtschaftsbilanz des Landes dieses Jahr im Überschussbereich bleiben
werde, da die Binnennachfrage und der Exportsektor eindrucksvolle
Wachstumsraten aufweisen.
„Die Ereignisse werden einen spürbaren Einfluss auf
die Tourismusbranche haben, aber wir glauben nach wie vor, dass wir dieses
Jahr einen Haushaltsüberschuss erwirtschaften werden", sagte
Pridiyathorn.
„Wir glauben, das geringe Einkommen örtlicher Bewohner
und die Zurückhaltung einiger Leute beim Verzehr von Meeresfrüchten nach
den Ereignissen in Südthailand wird die Ausgaben für den privaten
Verbrauch nicht beeinflussen und somit nicht zu einer Abschwächung des
Wirtschaftswachstums- führen. Die jüngsten Zahlen zeigen, dass die Exporte
nach wie vor beeindruckend ansteigen. Somit gehen wir davon aus, dass die
Wirtschaft wie bereits zuvor prognostiziert weiter wachsen wird", sagte
er.
Vor der Naturkatastrophe hatte die Zentralbank das
Wachstum des Bruttosozialprodukts (GDP) für das Fiskaljahr 2005 auf 5,5 bis
6,5 Prozent eingeschätzt.
Es wird angenommen, dass das Komitee für die
Währungspolitik die jüngsten Prognosen zum Wirtschaftswachstum erneut in
Betracht ziehen wird. (TNA)
Auslieferungsantrag für Saxena gefordert
Die Staatsanwaltschaft geht weiterhin davon aus, dass die
Auslieferung von Rakesh Saxena, einer der Schlüsselfiguren bei dem Skandal
um die Bangkoker Kommerzbank (Bangkok Bank of Commerce, BBC), aus Kanada
sicher ist.
Einen Tag nach der lang erwarteten Verurteilung des
früheren Präsidenten der BBC, Krirkkiat Jalichandra, welcher der
Unterschlagung etlicher Millionen Baht aus der jetzt stillgelegten Bank für
schuldig befunden wurde, sagte der zuständige Staatsanwalt Trakul
Winitnaiphak, dass er daran arbeite, alle Details aus dem Fall Krirkriat
zusammenzustellen und aufzuarbeiten, um sie an die Staatsanwaltschaft in
Kanada weiterzuleiten, wo sich der flüchtige Saxena derzeit aufhält.
Obwohl Saxena nicht zur Belegschaft der Bank gehörte und
nur eine beratende Rolle spielte, ist er tief in den Skandal verwickelt. Von
der Zeitschrift „Asiaweek" wurde er einmal als „der meistgesuchte
Mann Thailands" bezeichnet.
Trakul drückte die Zuversicht der Staatsanwaltschaft
aus, dass die kanadischen Behörden dem Auslieferungsantrag für Saxena
stattgeben werden. Eine Entscheidung darüber werde erwartet, nachdem der
Fall des Flüchtigen im Februar von den kanadischen Gerichten behandelt
wurde.
Obwohl der kanadische Untere Gerichtshof bereits
entschieden hatte, dass Saxena an Thailand ausgeliefert werden könne, hat
dieser noch einmal Zeit gewonnen, indem er gegen die Entscheidung Berufung
eingelegt hat. Über diese Berufung wird nun im Februar erneut entschieden. (TNA)
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