Sue K.
Auf einem Seminar, das kürzlich von der
Wirtschaftsfakultät der Asian Universität organisiert wurde, hielt der
Ökonom Dr. Peter Grubenmann einen Vortrag über „Unternehmerische Chancen
durch Machtdezentrali-
sierung".
Dr.
Peter Grubenmann
Entsprechend dem Konzept der Subsidiarität
(Entscheidungs-
findung auf der niedrigstmöglichen Ebene) hat Dr. Grubenmann eine radikale
Dezentralisierung der Staatsmacht vorgeschlagen, bei der die verschiedenen
staatlichen Aufgaben auf diejenigen behördlichen Ebenen verlagert werden,
auf denen sie zur Anwendung kommen, auf denen die Dienstleistungen in
Anspruch genommen und idealerweise auch bezahlt werden.
Dr. Grubenmann eröffnete einige Ergebnisse von
Untersuchungen über die Dezentralisierung staatlicher Gewalt, die er in
vier verschiedenen Ländern auf unterschiedlichen Entwicklungsstufen
angestellt hat. Er fand heraus, dass zusätzlich zur Subsidiarität bei der
Verteilung staatlicher Aufgaben die Übergabe ultimativer
Entscheidungsgewalt an die Bevölkerung durch bindende Abstimmungen über
alle Projekte, bei der steuerliche Fragen und Belange der öffentlichen
Finanzen in einer direkten demokratischen Weise behandelt werden, für ein
Land und seine Regionen in Bezug auf Wachstum, Einkommen und Entwicklung den
größten Nutzen bringen.
Argumente gegen eine Dezentralisierung staatlicher
Gewalt, wie etwa unzureichende örtliche Steuergrundlagen, Mangel an
politischer Reife und geringe Bildung, Vetternwirtschaft und geringe
institutionelle und organisatorische Intensität haben sich durch die
stichhaltigen Untersuchungsergebnisse als unhaltbar erwiesen. Dies trifft
insbesondere auch auf die thailändischen Regionen zu, die in die
Untersuchungen einbezogen wurden.
Die Ergebnisse zeigen auch, wenn der Bevölkerung das
Recht gegeben wird, entweder über steuerliche Fragen und Belange der
öffentlichen Finanzen oder nur über projektbezogene Themen zu entscheiden,
oder noch schlimmer, ihr in all diesen Belangen überhaupt keine
Entscheidungsgewalt gegeben wird, diese Entscheidungsgewalt stattdessen bei
den Regionalparlamenten oder auf zentraler Regierungsebene zu halten,
behindert das Wirtschaftswachstum, verringert das Einkommen, verlangsamt die
Entwicklung und führt allgemein zu einem geringeren Niveau an
Sozialleistungen, als es erreicht werden könnte, wenn die
Entscheidungsgewalt direkt an die örtliche Bevölkerung übergeben wird.
Danach führte Dr. Grubenmann die Punkte auf, welche
Chancen eine radikale Dezentralisierung staatlicher Gewalt für Betriebe und
Unternehmen bringen würde. Er fand heraus, dass:
Dezentralisierung bei voller Gewaltübergabe an die
Bevölkerung offensichtlich die Steuersätze reduziert. Niedrige
Steuersätze bringen Nutzen für die Körperschaftskosten.
Das lokale verfügbare Einkommen wird durch eine
geringere Steuerlast erhöht. Das schafft Möglichkeiten für örtliche
Betriebe und Berufstätige.
Entscheidungsmacht der Bevölkerung über öffentliche
Finanzen und steuerliche Fragen senkt Projektkosten. Dadurch können mehr
oder bessere Projekte mit demselben oder gar geringerem Budget realisiert
werden.
Machtdezentralisierung schafft unter den
Regionalverwaltungen eine Konkurrenzsituation bezüglich größerer
Steuergrundlagen, um zum Beispiel durch niedrigere Steuersätze und
konkurrenzfähigere Regulative mehr Einwohner und Betriebe zu gewinnen. Die
Drohung der Einwohner und örtlicher Betriebe, „mit den Füßen
abzustimmen", könnte zu einer nutzbringenden Lokalität führen und
die Regionen zwingen, auf dem politischen Marktplatz zu konkurrieren.
Dadurch wird die Verhandlungsposition der Bevölkerung und der Wirtschaft
gegenüber der lokalen Verwaltung verbessert.
Dezentralisierung schafft gestiegene
Angebotsmöglichkeiten für örtliche Firmen bei ausgelagerten
Dienstleistungen und Produktion.
Die wahrscheinlich aber wichtigste Chance ist jedenfalls,
dass durch die Nähe zu den abstimmenden Bürgern und Steuerzahlern
irreguläre Finanzierungen und Mietpreispraktiken vermindert werden, daneben
nützliche Effekte für die Körperschaftskosten geschaffen werden, ebenso
eine beständige Verordnungsumsetzung und eine durchsichtige Verwaltung.
Mit Rücksicht auf die umfassend beschriebene Dezentralisierungspolitik
in Thailand, wie sie in der neuen Verfassung und den betreffenden Gesetzen
verankert ist, wies Dr. Grubenmann darauf hin, dass der anfängliche
Enthusiasmus mittlerweile beinahe zum Stillstand gekommen ist und sich bei
vielen Aspekten sogar ins Gegenteil verkehrt hat, zu Zuständen, wie sie vor
der Verkündung der neuen Gesetze geherrscht haben. Entsprechend der
Ergebnisse seiner langfristigen Simulationen wird dies leider auch ein
Hauptbeitrag zu einer verlangsamten lokalen Modernisierung und einem
verringerten Wachstumsprozess sein.
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