Franz
Schmid
Der Fall der Straßensperrung für den Durchgangsverkehr
in der Soi Regent Marina hat breite Wellen in den Medien geschlagen. Fast
alle regionalen Zeitungen und Fernsehsender berichteten davon. Folgendes war
geschehen: Das Management des Regent Marina Hotels, dem die ganze Straße
gehört, schrieb an die dort ansässigen Geschäfte einen Brief, in dem zu
lesen stand: „Das Regent Marina Hotel wird für Renovierungsarbeiten
geschlossen. Die Zeitspanne bis zur Fertigstellung wird wenigstens zwei
Jahre betragen, dadurch könnte Ihr Geschäft negativ beeinflusst werden.
Die Firma (Regent Marina) wäre gern bereit, den Pachtvertrag mit Ihnen
vorzeitig aufzulösen. Die hinterlegte Kaution würde in diesem Fall
zurückgezahlt werden."
Erboste Geschäftsinhaber fanden sich vor dem Hotel zu
einer Protestversammlung ein, um die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu
machen, dass sie ihrer Meinung nach von dem Vermieter geschädigt werden, da
nun der Durchgangsverkehr ausfällt und damit auch jede Menge Kundschaft,
die bisher die Möglichkeit hatte, vor den Geschäften zu parken.
Das Hotel hatte angeblich auch neue Pachtnehmer nicht
darüber informiert, dass die Gegend als Geschäftsstandort aufgegeben wird.
Einige Geschäftsbetreiber haben erhebliche Summen investiert, die sie wohl
nun abschreiben müssen. Einige Mieter gaben gegenüber der Presse an, dass
sie mehrere Millionen Baht in ihre Geschäfte für Renovierungsarbeiten und
Einrichtungen gesteckt hätten und nun vor dem Aus stünden. Bittschriften
an die Stadtverwaltung konnten nicht helfen, da die Straße für einen
Zeitrum von zehn Jahren als Privateigentum ausgeschildert war und daher
nicht als öffentlicher Grund klassifiziert wird. Der Vermieter macht daher
nur von seinem gesetzmäßigen Recht Gebrauch. Es erscheint
unwahrscheinlich, dass die Betroffenen bei Prozessen vor Gericht gewinnen,
auch da die Dauer ziviler Prozesse, meist über Jahre hinweg, allgemein
bekannt ist. Bis dahin sind wohl die meisten Mieter aus der Gegend
abgewandert.
Das Hotel hat mit seinen Schreiben dem Gesetz Genüge
getan, aber ein schaler Nachgeschmack bleibt. Die Frage stellt sich: Welche
Rechte hat ein Mieter überhaupt und inwieweit ist ein Vermieter
verpflichtet, Informationen weiter zu geben? Besteht überhaupt eine
Informationspflicht in dem Sinne, dass rechtzeitig Bescheid gegeben wird?
Zudem steht die Soi nun auch nicht mehr als Verbindungsstraße von der 2.
Road zur Beach Road zur Verfügung. Anscheinend ist der Schutz des
Privateigentums stark abgesichert und vertrauensselige Mieter müssen
einfach alles schlucken. Die Geschäftleute dort haben ihre
Geschäftsgrundlage verloren und außer Protestschreiben oder
Eigenkündigung des Vertrages bleibt ihnen nicht viel übrig. Beides ändert
an ihrer Situation nichts.
Die buddhistische Lehre beruht auf der Ablehnung von
Gewalttätigkeit und der Betonung von Verhältnismäßigkeit. Man hätte
ebenso gut die Renovierungsarbeiten auf verschiedene Zeiträume verteilen
können. Dann hätten die Geschäftsinhaber Gelegenheit gehabt, zumindest
unter noch einigermaßen erträglichen Bedingungen weiter arbeiten zu
können.
Leider gehört eine Konfrontation wie diese beinahe schon
zum Alltag in Thailand.
Viele der betroffenen Mieter sind Ausländer und viele
davon haben ein unscharfes Bild von den Gesetzen und der Rechtsprechung in
Thailand. Bei Pacht- und Mietverträgen ist es daher immer angebracht, sich
mit einem Anwalt zu besprechen. Es gibt in Pattaya einige ausländische
Juristen. Zwar dürfen diese ihren Beruf nicht ausüben, aber mit
entsprechender behördlicher Bewilligung können sie als Berater
thailändischer Juristen tätig werden. Der Fall Soi Regent Marina sollte
eine Lehre für alle sein!
