Beide Kanzlerkandidaten ließen sich als Sieger feiern

Trotzdem sind beide Verlierer

Franz Schmid

Die Wähler haben Rot-Grün bei der Bundestagswahl am 18. September zwar abgewählt, aber nicht für einen vollständigen Wechsel gesorgt.

Zwei Machtmenschen wollten Kanzler werden, aber keiner konnte die Mehrheit erringen, vielmehr wurde den großen Parteien ein empfindlicher Dämpfer verpasst und die kleinen Parteien legten zu.

Beide Volksparteien beanspruchen den Wahlsieg. Das ist in der deutschen Nachkriegsgeschichte einmalig und erinnert an die amerikanischen Wahlen des Jahres 2000, als sich sowohl Al Gore als auch George W. Bush gleichzeitig zu den Wahlsiegern erklärten. Doch die Sieger sind im Falle Deutschlands ebenfalls die Verlierer.

Die CDU/CSU konnte das Wahlergebnis der letzten Bundestagswahlen nicht erreichen und musste Verluste einstecken. Es war eines der schlechtesten Wahlergebnisse bei einer Bundestagswahl. Speziell verlor diesmal auch die CSU im schwarzen Bayern prozentual deutlich mehr als die gesamte Union. Die Fraktionsgemeinschaft ist zwar zur stärksten Fraktion geworden, doch das reicht nicht, um das Wunschbündnis Schwarz-Gelb einzugehen. Könnte es daran liegen, dass man Frau Merkel nicht besonders mag?

Obwohl auch die SPD deutliche Verluste erlitt, sieht sich Bundeskanzler Schröder als Wahlsieger: „Diejenigen, die einen Wechsel im Amt des Bundeskanzlers erstreben wollten, sind grandios gescheitert", sagte Schröder.

Vor allem die Linkspartei mit Gregor Gysi und Oskar Lafontaine kostete der SPD Stimmen. Sie zieht daher in Fraktionsstärke in den neuen Bundestag ein, obendrein wurde sie noch stärker als die Grünen.

Alle sahen sich als Sieger, bis auf den Grünen-Spitzenkandidaten Joschka Fischer. Er blieb näher an der Realität, als er nach den ersten Hochrechnungen erklärte: „Rot-Grün hat keine Mehrheit". Zünglein an der Wahl könnte die Nachwahl in Dresden werden. Möglicherweise könnte diese zu weiteren Überhangmandaten führen und darüber entscheiden, wer nun wirklich die stärkste Fraktion im Bundestag stellt.

Unterschiedliche Reaktionen löste der Ausgang der Bundestagswahl bei der deutschen Wirtschaft aus. Jürgen Thumann, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), empfand das Ergebnis als „bitter enttäuschend", da dadurch die Regierungsbildung erschwert werde. Der Präsident des Bundesverbandes des Groß- und Außenhandels (BGA), Roland Börner, bedauerte, dass es zu klaren Reformen nach diesem Ergebnis nicht kommen werde. In weite Ferne gerückt seien nun ein einfaches Steuersystem, niedrigere Lohnnebenkosten und eine finanzierbare Gesundheitsreform.

Der Konjunkturexperte des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Roland Döhrn, sagte in einem Zeitungsinterview: „Die Unsicherheit für die Wirtschaft wird erst einmal größer. Deutschland bleibt in vielen Bereichen eine Baustelle." Etwas optimistischer war dagegen der Chef des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. „Auch mit einer großen Koalition geht die Welt nicht unter", sagte er.

Der Bundespräsident spielt bei dieser Hängepartie keine entscheidende Rolle. Laut Verfassung muss er dem Bundestag einen Kanzlerkandidaten vorschlagen. Aber er wird dies nur tun, wenn er davon überzeugt ist, dass dieser Kandidat (oder Kandidatin) eine Mehrheit der gewählten Abgeordneten des Bundestages hinter sich bringen kann. Also müssen die Parteien so lange miteinander verhandeln, bis diese „Kanzlermehrheit" zustande kommt. Es kann dann bis zu drei Wahlgänge geben. Erringt der/die Kandidat/in im letzten Wahlgang nur eine einfache (relative) Mehrheit, kann der Bundespräsident laut Grundgesetz „binnen sieben Tagen entweder ihn (sie) ernennen oder den Bundestag aufzulösen." Das hätte die Bildung einer Minderheitsregierung zur Folge und Neuwahlen wären mehr als wahrscheinlich.

Auch das wäre in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig. Der Wähler hat gesprochen und die Politiker sind nun gefordert, diesem Wählerwillen zu entsprechen. Deutschland steht vor zu großen Problemen, als dass das Wahlergebnis politischen Rankünen zum Opfer fallen sollte.