Franz Schmid
Der Weg zu den allgemeinen Wahlen am 2. April in Thailand war mühselig
und schwer. Den Wahlen vorausgegangen waren monatelange Demonstrationen
gegen den Regierungschef Thaksin Shinawatra und Gegendemonstrationen von
Anhängern der Thai Rak Thai Partei. Vor allem in der Hauptstadt Bangkok
wurde mit massiven Protesten zum Ausdruck gebracht, dass man der
Regierung kein Vertrauen mehr entgegenbringt. Entzündet hatten sich die
Proteste an dem steuerfreien Verkauf des milliardenschweren Unternehmens
Shin Corporation, das der Familie Thaksin gehört, an die
Finanzierungsgesellschaft Temasek in Singapur.
Abgesehen davon, dass viele Thailänder in dem Verkauf auch einen Verkauf
nationaler Interessen sahen, war man vor allem über die Steuerfreiheit
des Verkaufs empört. Für jede Umschreibung von Eigentum, seien es nun
Immobilien oder schlicht nur ein Motorrad, müssen in Thailand Steuern
bzw. Gebühren entrichtet werden. Dies blieb der Familie Shinawatra
erspart.
Der Regierungschef trat unter dem Druck der Proteste die Flucht nach
vorne an und setzte einen Termin für Neuwahlen fest. Er glaubte sich des
Sieges sicher, denn noch vor 15 Monaten konnte er 19 Millionen Stimmen
auf sich vereinigen. Die Thai Rak Thai stellte im Parlament 377 von 500
Abgeordneten. Mit dieser bequemen Mehrheit im Rücken schien das Ergebnis
der Neuwahlen vorhersehbar.
Doch der Aufruf der Oppositionsparteien (Oppositionsbündnis Volksallianz
für Demokratie) zum Wahlboykott zeigte Wirkung. Auch stellten die
Oppositionsparteien keine Kandidaten auf. Sie bauten hierbei auf das
thailändische Wahlgesetz, welches vorschreibt, dass ein Kandidat
mindestens 20 Prozent der Stimmen in seinem Wahlbezirk erringen muss,
damit seine Wahl gültig ist.
Schon die Aufstellung der Kandidaten brachte die Thaksin-Partei in
Schwierigkeiten: In einem Wahlkreis von Bangkok wurde der einzige Thai
Rak Thai-Mann aus formellen Gründen suspendiert; in 278 der 400
Wahlkreise trat jeweils nur ein Kandidat an.
Der Ausgang der Wahlen scheint nun in eine Verfassungskrise zu führen.
Vor allem in den großen Städten und im moslemisch geprägten Süden
erreichten viele Allein-Kandidaten dieses Ziel nicht. Im Süden ist nicht
nur der Unmut über den angeblichen Machtmissbrauch des Regierungschefs
zu spüren.
Die Rechnung der Opposition ging zum Teil auf. Dutzende der
Parlamentssitze blieben leer. Das thailändische Wahlgesetz sagt aber
aus, dass das Parlament nur dann eine neue Regierung wählen kann, wenn
alle Parlamentssitze vergeben sind.
Der Ausgang der Wahlen mit einer nie gesehenen schwachen Wahlbeteiligung
ließ den Premierminister reagieren. Er übergab seine Amtsgeschäfte an
seinen Stellvertreter Chitchai Wannasathit.
Doch auch dieser Zug bringt keine Lösung der politischen Krise. Schon
kurz nach dieser Entscheidung wurden in Bangkok die
Protestdemonstrationen wieder aufgenommen. Ziel ist es, dass Thaksin
sich total aus der Politik zurückzieht. Im Interesse der Einheit der
Nation wären erneute Neuwahlen nur dann sinnvoll, wenn auch die
Oppositionsparteien daran teilnehmen.
