|
Verdächtiger im Bestechungsskandal stellt sich selbst
TNA. Ein sich im Ruhestand befindender leitender Polizeiangestellter,
der der versuchten Bestechung zweier Richter des Verfassungsgerichtshofs
verdächtigt wird, hat sich wie angekündigt selbst der Polizei gestellt.
Am Morgen des 13. August begab sich der 62-jährige Oberst Charnchai
Netirattakarn in Begleitung seines Anwalts in Gewahrsam des leitenden
Ermittlungsbeamten, Generalleutnant Jongrak Jutanont, der zugleich Assistent
des nationalen Polizeichefs ist.
Journalisten gegenüber wollte sich Charnchai weder zu den gegen ihn
erhobenen Vorwürfen noch über die eventuelle Zahlung einer Kaution in Höhe
von 200.000 Baht äußern. Er verwies stattdessen auf seinen Anwalt.
Generalleutnant Jongrak kündigte an, dass Charnchai vernommen und
anschließend an die Chana Songkram Polizeistation in Bangkok übergeben
werde, weil die Bestechung am Sanam Luang stattfand.
Derweil überlegen die Ermittler, ob sie überhaupt eine Kaution gewähren
sollen, da Charnchai möglicherweise flüchten, Beweise vernichten oder Zeugen
einschüchtern könnte.
Oberst Charnchai wird vorgeworfen, Richtern des Verfassungsgerichtshofs vor
der Anhörung zum Wahlbetrug der Thai Rak Thai Partei (TRT), die anschließend
aufgelöst wurde, 30 Millionen Baht angeboten zu haben.
Die Absicht dahinter sei gewesen, die Richter dazu zu bewegen, die TRT von
den Vorwürfen freizusprechen, sagte M. L. Krairirk Kasemsant, einer der
beiden Richter, denen das Geld angeblich angeboten wurde.
Derweil wird ermittelt, ob ein weiterer Haftbefehl für einen Richter
ausgestellt werden kann, der in den Skandal verwickelt sein soll.
Die TRT, vom ehemaligen Premierminister Thaksin Shinawatra gegründet und
angeführt, wurde im Mai nach einer Anordnung des Verfassungsgerichtshofs
wegen Wahlbetrugs aufgelöst. 111 Parteimitglieder, inklusive Thaksin, wurden
für die Dauer von fünf Jahren von allen politischen Ämtern ausgeschlossen.
Oberster Gerichtshof stellt Haftbefehl gegen Thaksin und seine Frau aus
TNA. Am 14. August wurde gegen Thailands abgesetzten Premierminister
Thaksin Shinawatra sowie gegen dessen Ehefrau Pojaman offiziell Haftbefehl
erlassen. Es wurde gehofft, dass England die baldige Auslieferung der beiden
durchführt, aber es scheint als würde trotz der Korruptionsvorwürfe die
englische Regierung Thaksin Shinawatra möglicherweise nicht ausliefern.
Nachdem Thaksin und Gattin die Anhörungen vor Gericht monatelang
hinausgezögert und auch der Vorladung für den 14. August keine Folge
geleistet hatten, stellte der Oberste Gerichtshof die Haftanträge aus. Bei
dem Termin sollten Thaksin und seine Frau zu einem umstrittenen Landkauf in
Bangkok befragt werden.
Richter Tonglor Chomngarm brachte den Haftbefehl im Namen aller neun Richter
des Obersten Gerichtshofes hervor. Thailand tritt nun mit der britischen
Regierung in Kontakt, um über eine Auslieferung Thaksins zu verhandeln,
damit diesem in Thailand der Prozess gemacht werden kann.
Thaksins ehemaliger Anwalt reichte beim Gericht einen Antrag auf
Verschiebung der Anhörung bis nach dem Referendum über die neue Verfassung
ein. Der ehemalige Premier und seine Frau fürchten um ihre Sicherheit und
behaupten, sie würden von der Übergangsregierung keine Chance auf einen
fairen Prozess bekommen.
Generalstaatsanwalt Pachara Yuthidhammadamrong sagte, Thailand werde „auf
dem Rechtsweg die Kooperation mit Großbritannien suchen, damit Thaksin und
seine Ehefrau, die beide in London im Exil leben, vor Gericht gestellt
werden können.“
Im vorliegenden Fall geht es um Land in Bangkoks Ratchadaphisek Gegend, das
die Frau des damaligen Premierministers für 772 Millionen Baht von einer
staatlichen Institution erworben hat.
Thaksin wird vorgeworfen, seine Macht missbraucht zu haben, um die 33 Rai
Land für einen ungewöhnlich niedrigen Preis zu kaufen.
Die Richtlinien von Thailands Anti-Bestechungsbehörde verbieten Geschäfte
jeglicher Art zwischen dem Premierminister und staatlichen Einrichtungen, um
Gewinne oder Verluste zu vermeiden.
Pojaman war als Thaksins Frau für Transaktionen dieser Art ebenfalls nicht
berechtigt. Auch ihr wird Fehlverhalten und Korruption vorgeworfen.
Beide streiten die gegen sie vorgebrachten Anschuldigungen weiter ab. Bei
einer Verurteilung erwarten sie jeweils bis zu drei Jahren Haft.
Die nächste Anhörung in dieser Sache ist für den 25. September geplant.
Thaksin kämpft gegen Auslieferung aus England
Der Rechtsanwalt von Thaksin Shinawatra, Noppadol Pattama, gab
mittlerweile bekannt, dass sein Boss sich auf einen Kampf vorbereite. Er
habe ihm den Auftrag gegeben, alle Unterlagen der Anschuldigungen gegen ihn
und seine Frau Pojaman zu sammeln. Nicht nur Unterlagen um den umstrittenen
Ratchadaphisek Land-Deal soll der Rechtsanwalt sammeln, sondern darüber
hinaus auch Fakten und Zahlen über im letzten Jahr abgehaltenen Coup, der
ihn absetzte und die Auflösung seiner Partei, der TRT, nach sich zog. Auch
das Einfrieren von Geldern auf Banken, die ihm und seinen
Familienmitgliedern gehören, soll untersucht werden.
Noppadol sagte, dass Thaksin es vorzöge, in England gegen die
Anschuldigungen zu kämpfen, da die Rechte eines Angeklagten dort besser
gewahrt seien als in seiner Heimat. Er sagte weiter, dass sein Klient nichts
Unrechtes getan habe, wie ihm von der jetzigen Regierung vorgeworfen wird.
Der Generalstaatsanwalt muss erst den Haftbefehl in aller Form an das
Außenministerium in Großbritannien adressieren, meinte der Rechtsanwalt.
Er sagte weiter, es sei sicher, dass Thaksin auch am 25. September, zur
Anhörung über den Land-Deal, nicht nach Thailand zurückehren werde, da er um
seine Sicherheit besorgt sei. Erst wenn wieder Demokratie in Thailand
eingezogen sei, würde er eine Rückkehr in Erwägung ziehen.
Der Minister des Ministerpräsidentenbüros, Thirapat Serirangsan, forderte
Thaksin jedoch dringend auf, nach Thailand zu kommen, um sich hier zu
verteidigen.
|
