Ein neuer Anfang

Franz Schmid

Das Militär hat gehalten, was es versprochen hat. Das Referendum zum neuen Verfassungsentwurf wurde zum vorgesehenen Termin durchgeführt. Fast 70 Prozent der Wahlberechtigten gingen zu den Urnen und 58,23 Prozent unterstützten den Entwurf. Sieht man sich die Landkarte an, bleiben die alten Verhältnisse in den politischen Überzeugungen nahezu erhalten. Die meisten Gegenstimmen gab es im Nordosten, der Hochburg des gestürzten Premierministers Thaksin. Dies zeigt, dass er immer noch eine starke Gefolgschaft in dieser Region hat.
Erwartungsgemäß kamen die meisten Ja-Stimmen aus Bangkok und dem wohlhabenden Zentralthailand. In den drei von Unruhen geschüttelten Südprovinzen Narithawat, Pattani und Yala überwogen ebenfalls die Befürworter der neuen Verfassung. Als eine der Ursachen der Unruhen wird dort das rigide Vorgehen der Regierung Thaksin angesehen.
Es wird erwartet, dass die neue Verfassung Ende August in Kraft tritt und vom König gebilligt wird. Eine Rückkehr zur Demokratie wird die inländische Wirtschaft stärken. Ausländische Investoren werden die Neuwahlen als Minderung des politischen Risikos sehen, was Direktinvestitionen und das Interesse an der thailändischen Börse wiederbeleben wird.
Mit der Annahme der Verfassung ist auch der Weg zu Neuwahlen frei. Die politische Landschaft hat sich seit dem Militärputsch im September letzten Jahres drastisch gewandelt. Das Verfassungsgericht löste die „Thai Rak Thai“ Partei des Ex-Premiers auf und schloss 111 Funktionäre von politischer Betätigung aus. Dieses politische Vakuum wird nun durch Bildung neuer Parteien gefüllt werden. Ganz sicher ist, dass sich die Anhänger Thaksins unter neuem Namen formieren werden. Es gibt aber auch Ansätze, die Gegensätze zwischen Anhängern und Gegnern Thaksins zu überbrücken.
Zwei politische Gruppen, die sich erst kürzlich etabliert haben, Ruam Jai Thai (Thai Einheit) und Matchima (Mittelweg), haben sich zusammengeschlossen und bieten eine „dritte Alternative“ an. Inwieweit sie mit diesem Programm Wähler aus dem Lager Thaksins anziehen können, bleibt abzuwarten. Aller Wahrscheinlichkeit wird diese Partei nur regionale Bedeutung haben.
Die Demokratische Partei sieht der Entwicklung gelassen entgegen. Kleine und ganz kleine Parteien werden nur Stimmen von Thaksin-Anhängern absaugen und sind daher kein Grund zur Besorgnis. „In den nächsten Wochen werden wir viele neue politische Parteien sehen. Das ist gut, weil die Menschen dann mehr Auswahlmöglichkeiten haben“, sagte Abhisit Vejjajiva, der Vorsitzende der Demokratischen Partei, auf einer Pressekonferenz nach dem Referendum.
Für die Demokratie in Thailand war das Referendum unbestritten ein Neuanfang. Seit der Einführung der konstitutionellen Monarchie in Thailand hat das Land viele Verfassungen gesehen. Jedoch ist es mit allen diesen Verfassungen nicht gelungen, das Hauptübel der thailändischen Gesellschaft auszurotten: die Korruption. Wir werden sehen, ob es diesmal wieder zu Stimmkäufen oder unerfüllbaren Wahlversprechungen kommt. Es ist eine großartige Gelegenheit, der Welt zu zeigen, dass Thailand endlich reif für die Demokratie geworden ist.