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Ein neuer Anfang
Franz Schmid
Das Militär hat gehalten, was es versprochen hat. Das Referendum zum
neuen Verfassungsentwurf wurde zum vorgesehenen Termin durchgeführt.
Fast 70 Prozent der Wahlberechtigten gingen zu den Urnen und 58,23
Prozent unterstützten den Entwurf. Sieht man sich die Landkarte an,
bleiben die alten Verhältnisse in den politischen Überzeugungen nahezu
erhalten. Die meisten Gegenstimmen gab es im Nordosten, der Hochburg des
gestürzten Premierministers Thaksin. Dies zeigt, dass er immer noch eine
starke Gefolgschaft in dieser Region hat.
Erwartungsgemäß kamen die meisten Ja-Stimmen aus Bangkok und dem
wohlhabenden Zentralthailand. In den drei von Unruhen geschüttelten
Südprovinzen Narithawat, Pattani und Yala überwogen ebenfalls die
Befürworter der neuen Verfassung. Als eine der Ursachen der Unruhen wird
dort das rigide Vorgehen der Regierung Thaksin angesehen.
Es wird erwartet, dass die neue Verfassung Ende August in Kraft tritt
und vom König gebilligt wird. Eine Rückkehr zur Demokratie wird die
inländische Wirtschaft stärken. Ausländische Investoren werden die
Neuwahlen als Minderung des politischen Risikos sehen, was
Direktinvestitionen und das Interesse an der thailändischen Börse
wiederbeleben wird.
Mit der Annahme der Verfassung ist auch der Weg zu Neuwahlen frei. Die
politische Landschaft hat sich seit dem Militärputsch im September
letzten Jahres drastisch gewandelt. Das Verfassungsgericht löste die
„Thai Rak Thai“ Partei des Ex-Premiers auf und schloss 111 Funktionäre
von politischer Betätigung aus. Dieses politische Vakuum wird nun durch
Bildung neuer Parteien gefüllt werden. Ganz sicher ist, dass sich die
Anhänger Thaksins unter neuem Namen formieren werden. Es gibt aber auch
Ansätze, die Gegensätze zwischen Anhängern und Gegnern Thaksins zu
überbrücken.
Zwei politische Gruppen, die sich erst kürzlich etabliert haben, Ruam
Jai Thai (Thai Einheit) und Matchima (Mittelweg), haben sich
zusammengeschlossen und bieten eine „dritte Alternative“ an. Inwieweit
sie mit diesem Programm Wähler aus dem Lager Thaksins anziehen können,
bleibt abzuwarten. Aller Wahrscheinlichkeit wird diese Partei nur
regionale Bedeutung haben.
Die Demokratische Partei sieht der Entwicklung gelassen entgegen. Kleine
und ganz kleine Parteien werden nur Stimmen von Thaksin-Anhängern
absaugen und sind daher kein Grund zur Besorgnis. „In den nächsten
Wochen werden wir viele neue politische Parteien sehen. Das ist gut,
weil die Menschen dann mehr Auswahlmöglichkeiten haben“, sagte Abhisit
Vejjajiva, der Vorsitzende der Demokratischen Partei, auf einer
Pressekonferenz nach dem Referendum.
Für die Demokratie in Thailand war das Referendum unbestritten ein
Neuanfang. Seit der Einführung der konstitutionellen Monarchie in
Thailand hat das Land viele Verfassungen gesehen. Jedoch ist es mit
allen diesen Verfassungen nicht gelungen, das Hauptübel der
thailändischen Gesellschaft auszurotten: die Korruption. Wir werden
sehen, ob es diesmal wieder zu Stimmkäufen oder unerfüllbaren
Wahlversprechungen kommt. Es ist eine großartige Gelegenheit, der Welt
zu zeigen, dass Thailand endlich reif für die Demokratie geworden ist.
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