|
Europa bleibt ein wichtiger internationaler Partner
Prof. Dr. Ioan Voicu
Wenn die Europäische Union ein gesamteurpäisches diplomatisches Corps gründet,
kann sie mit einer deutlichen und unverwechselbaren Stimme sprechen und so ihre
Position in der internationalen Zusammenarbeit entscheidend verbessern.
Das Jahr 2008 ist entscheidend für Europa. Die Europäische Union (EU) steckt in
einer entscheidenden politischen und juristischen Diskussion über ihre Zukunft
und gleichzeitig in vielversprechenden Verhandlungen mit großen regionalen
Organisationen. In diesem wichtigen Prozess bleibt eine Frage weitgehend
ausgeklammert: „Was ist Europa?“ Die Frage ist nicht neu, aber die Antworten,
die bisher darauf gegeben werden, sind alles andere als vollkommen und
übereinstimmend.
Paul Valery, im 20. Jahrhundert einer der brillantesten Köpfe Frankreichs,
fragte einmal provozierend: „Wird Europa zu dem werden, was es eigentlich ist:
ein winziger Anhang des asiatischen Kontinents, oder wird es bleiben, als was es
erscheint: ein auserwählter Teil des Globus, die Perle der Welt, das Gehirn
eines riesengroßen Organismus?“ Diese entscheidende Frage hat bisher noch keine
befriedigende Antwort gefunden.
Noch nicht einmal in den 479 Seiten des Vertrages von Lissabon, der am 13.
Dezember 2007 von den 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet wurde, ist eine solche
Antwort enthalten. Dieser Vertrag wird am 1. Januar 2009 in Kraft treten, falls
er bis dahin von allen 27 Staaten ratifiziert worden ist. Stephen Loosley, ein
australischer Teilnehmer an einer Debatte über die Politik Europas, versichert:
Der Vertrag von Lissabon ist wahrscheinlich die wichtigste Übereinkunft seit dem
Vertrag über den Westfälischen Frieden von 1648. Die Geschichte mag seine
Einschätzung bestätigen.
Der Vertrag sehe die Positionen von „Hohen Repräsentanten der EU für die Außen-
und Sicherheitspolitik“ vor. Die EU-Delegationen in außereuropäischen Ländern
sollen in den Kompetenzbereich dieser Hohen Repräsentanten fallen und mit den
diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Mitgliedsstaaten der EU eng
zusammenarbeiten. Auf dieser Basis wird daran gedacht, umfassende diplomatische
Corps der EU ins Leben zu rufen. Das Ziel ist, das Ansehen der EU zu stärken:
sie soll eine wichtige Rolle auf der internationalen Bühne einnehmen und mit
einer klaren und entschiedenen Stimme gegenüber ihren Partnern auftreten.
Die EU ist weltweit die größte Handelsnation und leistet am meisten
Entwicklungshilfe. Angesichts des unumkehrbaren Globalisierungsprozesses
brauchen Fragen wie die Sicherung der Energieversorgung, der Klimawechsel, die
nachhaltige Entwicklung und die Bekämpfung des Terrorismus eine einstimmige
Antwort. Die kann nur von der EU als einer einzigen juristischen Person gegeben
werden.
Am 1. Juli dieses Jahres wird Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy für ein
halbes Jahr die Ratspräsidentschaft der EU übernehmen. In einer Rede über die EU
als Weltmacht kam Sarkozy zu dem Schluß, dass die 27 Mitgliedsstaaten sich der
Frage zuwenden sollten: „Was ist Europa?“ Ein wichtiges Element in der
Beantwortung dieser Frage lautet: Europa ist ein Zivilisationsprojekt; es
braucht eine Renaissance, die das psychologische, intellektuelle und moralische
Klima für eine Wiederherstellung des Vertrauens schafft.
Ein neuerer Artikel des renommierten Politikers und Gelehrten Kishore Mahbubani
aus Singapur bietet eine realistische Meinung über dieses Thema aus der
asiatischen Perspektive an: das Bild, das Europa darbietet, ist ein Paradox.
Europa ist zugleich ein Riese und ein Zwerg. Seine Stärke ist, dass es einen
Gipfel der menschlichen Zivilisation erreicht und zu einer enorm erfolgreichen
Kooperation gefunden hat. Aber es ist ein politischer Zwerg, wenn es darum geht,
auf eine sich schnell ändernde geopolitische Umwelt zu reagieren.
Nach Ansicht Kishore Mahbubanis hat Europa die Lehren Machiavellis vergessen; in
seiner Asienpolitik verfolgt es scheinbar nur moralische Ziele. Während der
Asien-Europa-Konferenz (Asem) ist Europa mit seiner dürftigen Leistung kaum in
Erscheinung getreten; die Beziehungen Europas zur Association of Southeast Asian
Nations (Asean) entwickeln sich viel zu langsam. Beides macht überzeugend die
Grenzen der europäischen Politik in den Verhandlungen mit weltweiten Partnern
über weltweit bedeutsame Themen deutlich.
Es gibt zahlreiche Gründe für diese Situation, sie sind komplex und haben ihre
Wurzeln tief in der Weltgeschichte. Hier soll der Blick nur auf das Fehlen einer
dynamischen europäischen Diplomatie gelenkt werden.
Ein neuer internationaler Akteur
Der amerikanische Botschafter John Bolton identifizierte und kritisierte Europas
Neigung, Konfrontationen und die Problemlösungen zu vermeiden. Stattdessen ziehe
Europa ein endloses diplomatisches Wiederkäuen vor. Der Vertrag von Lissabon
wird diese Situation möglicherweise ändern, denn er zielt darauf ab, den Aufzug
eines neuen Akteurs auf der internationalen Bühne anzukündigen, der mit
diplomatischen Mitteln ausgerüstet ist, mit denen er seinen außenpolitischen
Zielen Nachdruck verleihen kann.
Um eine wirksame Außenpolitik zu betreiben, sind Diplomaten als spezialisierter
Berufszweig vonnöten. Es ist zu erwarten, dass innerhalb des ehrgeizigen Planes
eines European External Action Service (EEAS) die EU ihre eigenen Botschaften
eröffnen wird. Weltweit werde 160 EU-Vertretungen zu Botschaften werden. Wer
dieses weit gespannte Netzwerk kontrollieren soll, ist ein gewaltiges Thema, das
derzeit intensiv beraten wird. Nach inoffiziellen Angaben wird der EEAS bei
seiner Gründung am 1. Januar 2009 etwa 2.500 bis 3.000 Mitarbeiter umfassen. Es
wird vermutet, dass er durch seine politischen Aktivitäten der europäischen
Außenpolitik eine größere Kraft verleihen wird. Unter der französischen
Ratspräsidentschaft wird der EEAS gegen Ende des Jahres 2008 seine endgültige
Gestalt bekommen.
Sogar bevor der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, hat die EU, abgesehen von
aktuellen internen Unstimmigkeiten, einige schwierige politische und
diplomatische Tests zu bestehen. Zunächst muss sie ihre Fähigkeit unter Beweis
stellen, die asiatische Herausforderung korrekt zu verstehen und zu
interpretieren. Eine effektive Diplomatie hat stets die unverfälschte
Wahrnehmung der politischen und wirtschaftlichen Realitäten zur Voraussetzung.
Einige der neuesten amerikanischen Einschätzungen über diese Zusammenhänge mögen
sich als nützlich und anregend erweisen. Zwei bekannte amerikanische Senatoren,
John McCain und Joseph Lieberman, nehmen an, dass das derzeitige Wiederaufleben
Asiens eines der epochalen Ereignisse ist. Es ist eine Renaissance, die nicht
nur das Gesicht dieser großflächigen Region verändert, sondern Milliarden von
Menschen diesseits und jenseits des Pazifiks die neue Gelegenheit bietet, eine
sicherere, erfolgreichere und freiere Welt zu gestalten.
Unter solchen Umständen ist ein eindeutiges europäisches Engagement gegenüber
Asien höchst nötig. Die EU sollte sich aktiver an regionalen asiatischen
Organisationen beteiligen. Für die EU und ihre 27 Mitgliedsstaaten sollte die
Frage, wie die EU ihre wirtschaftlichen Partnerschaften in Asien vertiefen kann,
von höchster Priorität sein. Die asiatische Dynamik muss als ein besonderer
Anreiz angesehen werden, mehr zu tun. Glaubwürdigkeit erfordert, dass man zu
sehen ist.
Die beiden amerikanischen Senatoren schrieben: „Unsere Position in Asien war am
stärksten, als wir unseren Freunden zugehört haben; als wir nicht nur daran
gearbeitet haben, sie davon zu überzeugen, dass wir Recht haben, sondern als wir
ihnen auch unsere Bereitschaft gezeigt haben, uns davon überzeugen zu lassen,
dass sie im Recht sind.“ Diese Beobachtung gilt in vollem Umfang auch für
Europas Verhandlungen mit Asien, denn die Kraft, andere zu überzeugen, ist das
Kernstück bilateraler und multilateraler Diplomatie.
Frei von Vorurteilen über die Fähigkeit der europäischen Diplomatie, mit Asien
fruchtbar zu verhandeln, muss an eine dringliche Aufgabe erinnert werden: China
ist der Gastgeber des 7. Asem-Gipfel in Peking am 24. und 25. Oktober 2008.
Führende Politiker der 43 Asem-Mitgliedsstaaten werden an diesem Gipfeltreffen,
das alle zwei Jahre stattfindet, ebenso teilnehmen wie hohe Beamte des
Asean-Sekretariats und der Europäischen Kommission. Der politische Dialog,
Sicherheit und Wirtschaft sowie Erziehung und Kultur sind die drei Pfeiler der
Asem-Konferenz. Kann die Europäische Diplomatie eine produktive and wirklich
weiterführende langfristige Partnerschaft zwischen den beiden Kontinenten in
Gang bringen, die zu sinnvollen praktischen Ergebnissen führt und sich nicht nur
in rhetorischen Erklärungen erschöpft? Von allen Beteiligten sind energischere
diplomatische Anstrengungen erforderlich. Der vielgestaltige Asem-Prozess
verlangt eine innovativere Nutzung dieses einzigartigen und flexiblen Forums als
diplomatischen Katalysator. Dass die EU einen deutlichen Beitrag zur Entwicklung
einer intensiveren und vielfältigeren europäisch-asiatischen Zusammenarbeit
leistet, ist eine unerlässliche Voraussetzung für den Erfolg der gegenwärtigen
und der zukünftigen Diplomatie der EU. Es ist eine grundlegende Wahrheit: eine
konstruktive Diplomatie gelingt nur durch ständigen Einsatz.
Essensgutscheine für die Armen
Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten könnte die
„Smart-Card“, die an Einwohner mit geringem Einkommen ausgegeben wird,
demnächst auch zum Bezug von Nahrungsmitteln und anderen Gütern des
täglichen Bedarfs berechtigen. Dies gab der Finanzminister und
stellvertretende Premier Surapong Suebwonglee bekannt.
Es könnte ein bestimmter monatlicher Betrag festgesetzt werden, für den die
Besitzer der Smart-Card Nahrungsmittel und Gebrauchsgüter zu reduzierten
Preisen einkaufen können. Auch Fahrtkosten könnten einbezogen werden.
Die Zuteilung des Grundbedarfs mittels Smart-Card anstatt durch Coupons wird
zurzeit im Nationalen Rat für wirtschaftliche und soziale Entwicklung, im
Budget-Büro und im Finanzpolitischen Büro diskutiert, sagte Suebwonglee.
Die Dauer der Unterstützungs-Aktion könnte etwa ein halbes bis ein Jahr
betragen.
Damit einem Missbrauch des Systems und Betrugsversuchen vorgebeugt werden
kann, müssen diejenigen, die diese Hilfe in Anspruch nehmen wollen, sich bei
der Regierung registrieren lassen. Sie müssen außerdem eine Bestätigung bei
der Landwirtschaftsbank oder bei der zuständigen Gemeindeverwaltung
einholen. (TNA)
Konjunkturschwäche greift
auf Gebrauchtwagenmarkt über
Pramote Channgam
Aufgrund der ständig steigenden Lebenshaltungskosten müssen sich die Händler
von Gebrauchtwagen immer mehr einfallen lassen, um ihre Fahrzeuge an den
Mann zu bringen.
Bunpichat Urada, 30-jähriger Verkäufer bei Banglamung Auto Car, hat momentan
über 80 Autos auf dem Verkaufsgelände stehen. Die Kauflaune der Menschen
hält sich wegen der unstabilen Wirtschaftslage in Grenzen. Inzwischen geben
immer mehr Menschen ihr Auto in Zahlung oder wollen ihren Diesel gegen einen
Benziner tauschen.
Auch bei der Firma Talad Rot läuft das Geschäft eher schlecht. Eigentümer
Teerasut Panich, 41, stellte ebenfalls fest, dass ein Wandel in der
Gesellschaft stattfindet. Während noch vor kurzem Dieselfahrzeuge gefragt
waren, hält heute jeder Ausschau nach benzinbetriebenen Autos.
Deshalb wartet Teerasut neuerlich mit einem besonderen Angebot auf. Beim
Kauf eines Gebrauchtwagens bietet er seinen Kunden eine kostenlose
Lebensversicherung an. Zudem beträgt die Anzahlung für Fahrzeuge nur noch
5.000 Baht.
Ob er damit den Absatz steigern kann, vermochte er selbst noch nicht
vorherzusagen. Es müssten alternative Energiequellen gefunden werden, mit
welchen die Fahrzeuge betrieben werden können, meinte er. Ansonsten würden
Gebrauchtwagenhändler bald vor dem finanziellen Ruin stehen.
|
