|
Quo Vadis Thaksin?
Auf Betreiben der britischen Regierung wurden dem abgesetzten
Premierminister Thaksin Shinawatra und seiner Frau Potjaman, beide wegen
verschiedener Vergehen in Abwesenheit verurteilt, die Visa widerrufen.
Der stellvertretende Direktor der Abteilung für Information im
Außenministerium, Thani Thongphakdi, sagte, dass Thailand über die britische
Botschaft informiert wurde, dass die britische Regierung den Widerruf der
Visa veranlasste. Thani sagte, dass man zu Details die Botschaft befragen
wolle und dass Außenminister Sompong Amornvivat über den Schritt bereits
informiert worden war.
Sirichoke Sopa, Sprecher des demokratischen Schattenkabinetts, zeigte
Journalisten eine Kopie der E-Mail, versendet von einem britischen
Offiziellen der Botschaft in Bangkok, der als Andy Gray vom britischen
Grenzschutz identifiziert wurde, indem er Fluggesellschaften, die Mitglied
des „Airport Operations“-Ausschusses sind, informierte, dass die Visa des
Paares widerrufen seien. Die Nachricht besagte auch, dass man das Paar daran
hindern solle, Flugzeuge nach Großbritannien zu betreten.
Der Grund für den Widerruf liegt möglicherweise in dem Live-Telefonat von
Thaksin an seine Gefolgsleute während einer Versammlung am 1. November in
Bangkok, indem er sagte, dass er nur aus dem Exil zurück kommen könne durch
königliche Vergebung oder die Macht des Volkes, sagte Sirichoke. Kein Land
würde einer Person erlauben, dieses als Sprungbrett für ein politisches
Forum zu benutzen. Er fügte hinzu, dass es jetzt wohl an der Zeit wäre, dass
Thaksin nach Thailand zurückkehre und sich dem Gericht stellt, was auch
beweisen würde, dass die Jurisdiktion in Thailand immer noch gerecht ist. Er
schlug vor, dass die thailändische Regierung den Diplomatenpass Thaksins
einzieht, um zu verhindern, dass Thaksin in Länder mit diplomatischen
Beziehungen zu Thailand einreist.
Thailändischer Premier gibt dazu keinen Kommentar
Premierminister Somchai Wongsawat sagte dazu, dass es das Recht
der britischen Regierung sei, die Visa des früheren, verurteilten
Premierministers Thaksin Shinawatra und seiner Frau Pojaman zu widerrufen.
Somchai, ein Schwager Thaksins, meinte, er ziehe es vor, nicht über Politik
zu sprechen, weil er und seine Regierung sich auf die Verbesserung des
Einkommens der Thailänder konzentriere und sich Regierungsorganisationen um
wirtschaftliche Probleme kümmern müssten.
Vizepremier und Außenminister Sompong Amornvivat bestritt Berichte, denen
zufolge Surapong Tovichakchaikul, Abgeordneter und Parteimitglied der PPP,
berichtet habe, dass sein Ministerium die britische Regierung befragen
wolle, warum die Visa eingezogen wurden. Solche Bemerkungen schaden den
guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern, meinte er.
Auf die Forderung der Demokratischen Partei, der Diplomatenpass Thaksins
müsse eingezogen werden, sagte der Außenminister, dass sein Ministerium dies
machen könne „aber man muss dem ehemaligen Ministerpräsidenten einige Ehre
erweisen“.
Protestführer vom Widerruf von Thaksins Visa überrascht
Der Führer des Kerns der People’s Alliance for Democracy (PAD),
Chamlong Srimuang, sagte, er sei überrascht gewesen vom Widerruf der Visa.,
wiederholte aber, dass die protestierenden Regierungsgegner weiterhin einer
möglichen Verfassungsänderung, die entworfen wird um Thaksins Rückkehr zu
erleichtern, ablehnend gegenüberstehen.
General Chamlong betonte, die Protestierenden des PAD würden weiterhin jedem
Vorschlag der Verfassungsänderung oder einer Petition entgegenstehen, und
die Regierung habe bisher weder bestätigt noch dementiert habe, dass nur der
Artikel 291 der Verfassung von 2007 Ziel der geplanten Verfassungsänderung
sei.
Thaksin schwört
zu kämpfen
In der Zwischenzeit verließ Thaksin Peking und flog zu einem
unbekannten Ziel. Viele vermuten, dass dies die Philippinen sind, wohin auch
einige seiner politischen Anhänger, inklusive sein Schwager
Ministerpräsident Somchai unterwegs sind.
Thaksin schwor vor seiner Abreise, dass er kämpfen werde und eine weitere
Telefonansprache an seine Anhänger in Thailand richten werde. „Diesmal werde
ich Namen nennen, und es werden die Köpfe jener rollen, die mich in die Ecke
gedrängt haben“, sagte er.
Wohin sich der Ex-Ministerpräsident zurückziehen werde, ist unbekannt, da
auch China und die Philippinen Auslieferungsverträge mit Thailand haben. Es
bleiben ihm demnach nur Länder wie die Bahamas, Panama, Tschad, Togo,
Zentralafrikanische Republik oder ähnliche, die ihn aufnehmen würden.
Philippinen werden Asylantrag Thaksins ablehnen
Der Sprecher der philippinischen Präsidentin Gloria Arroyo, Jesus
Dureza, sagte bei einer Presskonferenz des Fernsehsenders ANC bereits, dass
sein Außenministerium noch keinen Antrag Thaksins auf Asyl bekommen habe.
Sollte dies aber geschehen, wird „er höflich, aber bestimmt abgewiesen
werden.“ (TNA)
Zwei Botschafter beim australischen „Sundowner“
Die Australisch-Thailändische Handelskammer hatte kürzlich zwei
hochkarätige Gäste beim „Sundowner“ im Conrad-Hotel zu Besuch: den
australischen Botschafter Paul Grigson (3. von rechts) und seinen dänischen
Kollegen, Botschafter Michael Sternberg (2. von rechts). Mit dabei waren
auch Handelskammer-Präsident Shane Torr (ganz rechts), Conrad-Generalmanager
Peter Emil Romhild (ganz links), Manfred H Pieper (2. von links) und David R
Nardone, Präsident & CEO von „Hemaraj Land and Development Plc“.
US-außenpolitische
Implikationen für Thailand
Die amerikanische Außenpolitik steht unter
starker Beobachtung in Thailand. Was denken
Experten über die Richtung einer neuen
US-Außenpolitik und ihren Einfluss auf Thailand?
Der neu gewählte Präsident Barack Obama ist sehr
erpicht darauf, neue Partner in Asien zu finden.
Er beabsichtigt sich mehr in regionalen
Organisationen zu betätigen wie der „Association
of Southeast Asian Nations“.
Bei dem neuen Trend der US-Außenpolitik, mehr
Fokus auf Asien zu legen, sind viele Thailänder
neugierig, ob Thailand, das gerade 175 Jahre der
Thai-US-amerikanischen Beziehungen gefeiert hat,
dazu zählt.
Prof. Dr. Thitinan Pongsudhirak, Direktor des
Institutes zur Sicherheit und Internationale
Studien, bemerkte, dass während der George W.
Bush Präsidentschaft Thailand von einigen
Aspekten der Außenpolitik profitiert hat, obwohl
der globale Schwerpunkt auf Terrorismus lag.
„Wir sind vertragliche Alliierte der Amerikaner,
einer von fünf in Asien. Wir schlossen uns dem
US-geführten „War on Terror“ in Afghanistan und
Irak an. Wir waren ein guter Partner. So hat
Bush 2003 Thailand als Haupt-Nicht-
NATO-Verbündeten erlaubt, freien Handel mit den
USA zu treiben und Verhandlungen mit Thailand
erlaubt. Das ist ein Vorteil, der mit der
Sicherheitspartnerschaft der vertraglichen
Alliierten kommt“, sagte Thitinan.
Bezüglich der Herausforderungen der
Thai-US-Beziehungen unter neuer US-Verwaltung,
bemerkte Dr. Thitinan, dass der lange lokale
politische Konflikt möglicherweise eine
Einschränkung beim Neustart von vielfältigen
Thai-US-Beziehungen sein könnte.
„Die thailändische Demokratie durchläuft
momentan eine Zeit der Prüfung, und eine Antwort
wird schwierig für die Amerikaner werden. Ich
glaube, sie werden zu Thailand stehen, aber auch
nach Limitierungen suchen. Sollten wir von
demokratischen Regeln abweichen, wird dies
Konsequenzen in der Internationalen Gemeinschaft
haben“, sagte Thitinan.
Dr. Thitinans Ansichten spiegeln sich auch in
den Ansichten anderer Gelehrter wieder. Dr.
Viboonpong Poonprasit, Präsident der
Gesellschaft für Amerikanische Studien in
Thailand, stimmt überein, dass die tiefen und
intensiven Beziehungen zwischen Thailand und den
Amerikanern hauptsächlich diplomatischer Natur
waren. Da die Amerikaner sehr in Beschlag
genommen sind von Themen wie demokratische
Regeln, Menschenrechte und Antiterrorismus, muss
Thailand den richtigen Weg einschlagen.
„Thailand glaubt, dass die 175 Jahre Beziehungen
zu den USA hauptsächlich historischer,
ökonomischer, politischer und sozialer Natur
sind. Die Amerikaner sehen dies anders. Es hat
nichts mit dem zu tun, was sie nationale
Interessen nennen. Wenn etwas geschähe, wegen
dem die Amerikaner eine aggressive Außenpolitik
gegenüber Thailand betreiben müssten, dann
würden sie es tun“, sagte Viboonpong. (TNA)
Premierminister hält an Plan
zur Verfassungsänderung fest
Premierminister Somchai Wongsawat sagte, dass er
die Aufstellung eines Komitees zum Entwurf einer
neuen Verfassung unterstützt.
Allerdings wird er auf Ratschläge der
Koalitionsparteien, den Plan zunächst
verschieben, aus Angst vor möglichen
Auseinandersetzungen mit Regierungsgegnern. Die
Stimmen der Koalitionsparteien, die darauf
drängen, den Prozess zu verschieben, drücken
deren persönliche Sicht aus, bedeute aber nicht,
dass sie damit vorgeschlagen haben, den Plan zu
revidieren, sagte der Premier.
Die oppositionelle People’s Alliance for
Democracy (PAD) ließ bereits verlauten, dass sie
erneut das Parlament blockieren werden, falls
die Regierung beschließt, mit der
Verfassungsänderung fortzufahren.
Somchai sagte, dass eine Mehrheit der Koalition
sich für die geplante Petition ausgesprochen
hat. Das würde den Weg ebnen, um an einer
Verfassungsänderung mit 120 Mitgliedern zu
arbeiten. Somchai betonte, er würde alle
verschiedenen Standpunkte anhören und Optionen
diskutieren, aber der eigentliche Schritt würde
übereinstimmend mit der Mehrheit gemacht werden.
Der Premierminister sagte weiter, aus seiner
Sicht sei die Einberufung einer Versammlung zur
Verfassungsänderung eine gute Möglichkeit, die
politischen Unruhen zu beenden.
Er äußerte sich zu neuen Presseberichten, in
denen es heißt, dass einige hochrangige
Angeordnete der People Power Party geplant
hätten, königlichen Pardon für den früheren
Premierminister Thaksin Shinawatra zu erbitten,
aber dass dies eine persönliche Angelegenheit
sei und nichts mit der Partei zu tun hätte.
(TNA)
Verträge für Massentransportmittel noch bis zum Jahresende
unter Dach und Fach
Ministerpräsident Somchai Wongsawat hat die
staatlichen Behörden, die für den Bau von drei
elektrischen unterirdischen und oberirdischen
Massentransportmitteln zuständig sind,
angewiesen, den Bau zu beschleunigen und die
Verträge bis zum Jahresende unter Dach und Fach
zu bringen, teilte Transportminister Santi
Promphat mit.
Transportminister Santi berichtete über ein
Treffen über die Ankurbelung der Wirtschaft
durch Investitionen in Megaprojekte, an dem der
Premierminister teilnahm. Dieser will die
Beschleunigung der Investitionen in Megaprojekte
durch alle Ministerien, insbesondere des
Transportministeriums.
Santi sage, das Ministerium habe schon für viele
Projekte Entscheidungen getroffen, besonders für
den Bau der „roten“, „violetten“ und „blauen“
elektrisch betriebenen Bahnlinien.
Wie für die „hellgrüne“ Linie (Belring – Samut
Prakarn) und die „schwarze“ Linie (Mor Chit –
Saphan Mai) hat das Ministerium seine Absicht
bestätigt, dass die „Mass Transit Rapid
Authority of Thailand“ das Projekt
beaufsichtigen solle; aber auch die
Stadtverwaltung von Bangkok sucht um
Baugenehmigung für das Projekt nach, sagte er.
Das Kabinett will in der nächsten Woche darüber
beraten. Beide Linien erfordern ein Investment
von 40 Milliarden Baht für die Arbeiten.
Finanzminister Suchart Tada-thamrongvej
erklärte, die Regierung habe über 300 Milliarden
Baht aus dem Budget von 2009 für Investitionen
in Mega-Projekte beiseite gelegt. Ein hoher
Kapitalbetrag wird zur Entwicklung des
Massentransportsystems und der elektrisch
betriebenen Strecken benötigt. (TNA)
|
