Die Politik ist gefordert
Franz Schmid
Thailand steht im Ruf, das Land des Lächelns zu sein. Thailänder gelten
als friedlich und zuvorkommend. Doch dieser Ruf ist in den letzten Monaten und
Wochen beschädigt worden. Mehrere Vorfälle deuten darauf hin, dass die
Gewaltbereitschaft staatlicher Stellen gestiegen ist.
Die versuchte Niederschlagung der Demonstrationen am 7. Oktober in Bangkok
vergangenen Jahres spielte sich unter den Augen der Weltöffentlichkeit ab. Das
brutale Eingreifen der Polizei hat den Ruf Thailands geschädigt. Doch weitere
Vorfälle, die von internationalen Menschenrechtsorganisationen publik gemacht
wurden, tragen auch nicht gerade zum Ansehen Thailands bei. Angeblich sind viele
Überlebende (Birmanen und Bangladesher) eines Bootes von den indischen Behörden
vor den Gestaden Indiens gerettet wurden, die alle von der thailändischen Marine
ohne Motor und Ruder und mit gebundenen Händen auf hoher See ausgesetzt wurden.
Zuvor sollen sie von Marinesoldaten geschlagen und mit Gewalt auf ihr Boot
zurückgebracht worden sein. Es wird berichtet, dass vielleicht Hunderte von
illegalen Immigranten in Thailand von der Marine auf dem Ozean ausgesetzt wurden
und umgekommen sind. In anderen Berichten heißt es, eine nicht bekannte Anzahl
von Flüchtlingsbooten aus Birma sei abgefangen worden und auf die See
zurückgetrieben worden.
Gleichzeitig stehen Angehörige der thailändischen Armee im Verdacht, in den
unruhigen südlichen Provinzen des Landes Aufständische gefoltert zu haben. Die
thailändische Regierung gab zu, dass solche Vorgänge wohl passiert sind, aber
dies sei keine offizielle Regierungspolitik. Ein Gericht hat bereits in einem
Fall bestätigt, dass ein Gefangener gefoltert wurde. Anklage gegen
irgendjemanden ist aber bisher nicht erhoben worden. Die Schatten der
Vergangenheit lasten also schwer auf der neuen Regierung. Vorwürfe dieser Art
sind Wasser auf die Mühlen von Extremisten, die das „Joch Bangkoks“ abschütteln
und ihren eigenen Staat haben wollen. Das verhinderte Attentat auf den
Ministerpräsidenten und seine Begleitung im Süden des Landes spricht Bände.
Die Politik ist gefordert, hier eindeutig Stellung zu beziehen. Diplomatische
Winkelzüge und halbherzige Entschuldigungen sind fehl am Platz. Treffen die
Beschuldigungen zu, müssen die Verantwortlichen bestraft werden. Die Armee ist
ein angesehener Teil der Gesellschaft und muss sich im rechtlich vorgegeben
Rahmen bewegen. Tun dies einige ihrer Mitglieder nicht, erleidet gerade dieses
hohe Ansehen einen nicht wieder gut zu machenden Schaden. Gleiches gilt auch für
die Polizei. Thailand bekennt sich zur UN-Charta der Menschenrechte. Von diesem
Bekenntnis scheint es in letzter Zeit sich immer mehr zu entfernen. Die
Bereitschaft zur Gewalttätigkeit muss eingedämmt werden, wenn sich Thailand
weiterhin zu den zivilisierten Nationen dieser Erde zählen will.
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