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Liechtenstein fordert rasche
Lösung im Steuerstreit
Das Fürstentum Liechtenstein ist an einer schnellen Lösung im Streit mit
Deutschland um eine Lockerung des Bankgeheimnisses interessiert. Der
„Bild“-Zeitung sagte Alois Erbprinz von und zu Liechtenstein: „Ein rasches
Abkommen ist für beide Länder gut.
Finanzminister (Peer) Steinbrück sollte
Kapital nicht aus Europa vertreiben.“ Der Erbprinz schlug vor, Liechtenstein
könnte für Stiftungen, Anstalten und Privatpersonen die Steuern für
Deutschland einkassieren. „Das erhöht das deutsche Steueraufkommen und
sichert den Finanzplatz Liechtenstein. Dieser könnte dann nicht mehr für
Steuerhinterziehung missbraucht werden, der Datenschutz bliebe erhalten“,
sagte der Staatschef. Ein solches Modell schaffe zugleich Rechtssicherheit
für Staat und Bürger und sei Modell für andere Länder.
Vehement wehrte sich Liechtenstein gegen Vorwürfe, sein Land sei
Anlaufstelle für Steuerbetrüger und Geldwäscher. „Das ist doch völlig
unangemessen. Wir sind ein Rechtsstaat. Bei uns wird der Datenschutz den
Bürgern garantiert“, sagte der Erbprinz. „Wir schützen keine Kriminellen,
wir verfolgen sie.“ Als Beispiele nannte er den Flowtex-Skandal 2002 und den
Kölner Müllskandal 2004.
Das seit 2004 regierende Staatsoberhaupt erklärte, das Ansehen
Liechtensteins habe nach der Steueraffäre um Ex-Postchef Klaus Zumwinkel
2008 sehr gelitten. „Wir sind kein Piratennest und kein Schurkenstaat,
sondern ein befreundetes Land.“ Kritisch äußerte sich Liechtenstein zu den
Vorwürfen deutscher Behörden, das Fürstentum kooperiere nicht ausreichend
mit den deutschen Stellen. „Das ist Unsinn“, sagte das Staatsoberhaupt.
„Dieselben Leute haben uns lange Dankesbriefe geschrieben, als wir mehrere
Millionen Euro DDR-Vermögen in Liechtenstein aufgespürt, sichergestellt und
nach Berlin überwiesen haben.“ Außerdem hätten liechtensteinische Ermittler
den Schwarzgeldsumpf bei Siemens aufgedeckt und nicht die deutschen
Kollegen. (dpa)
Notleidende Kredite auf Vormarsch
Tarisa Watanagase, Gouverneurin der Bank of Thailand
(BoT), bestätigte, dass die Anzahl notleidender Kredite aufgrund der
Wirtschaftskrise zunimmt. Immer weniger Kreditnehmer können ihrer
Zahlungspflicht nachkommen.
Da sich die Zentralbank jedoch stets an ihre strikten Regeln gehalten hat,
dürfte es für sie kein Problem sein, den Schaden zu kompensieren.
Sie sei sich sicher, dass es definitiv zu keiner Wiederholung der Situation
von 1997 kommen werde.
Sollte das von der Regierung verabschiedete Konjunkturprogramm noch
effektiver greifen als erhofft, könnte dies der Anzahl notleidender Kredite
entgegenwirken, meinte Tarisa.
Die Zentralbank und das Währungskomitee haben Bereitschaft signalisiert,
weitere Änderungen an der Zinspolitik vorzunehmen, um die Wirtschaft
anzukurbeln.
Durch die jüngsten Zinssenkungen konnten die Kosten für Unternehmer zu einem
gewissen Maß gesenkt warden.
Anders verhält es sich bei den Handelsbanken. Sie profitieren nicht sofort
von den Zinssenkungen, da sie langfristig Guthabenzinsen zu zahlen haben.
Mit der Zinssenkung alleine könne man jedoch keine Konjunktur in Gang
setzen, so Tarisa. Auf lange Frist müssten die Zinsen wieder steigen, weil
die Regierung Bonds ausgeben muss, um das nächste Haushaltsbudget
vorbereiten zu können.
Zugleich versicherte sie, dass die Handelsbanken noch immer über mehr als
ausreichend Flüssigkapital verfügen.
Dieses Geld werden die Banken jedoch nicht für Investitionen verwenden, da
Privatkredite höhere Zinsen einbringen als Staatsbonds, vermutet Tarisa.
(TNA)
Arbeitslosenzahl steigt
im Januar auf 880.000
Die lokale Wirtschaftskrise, ausgelöst durch die
weltweite Finanzkrise, wird immer akuter. Wie ein Regierungssprecher nun
bekannt gab, ist die Arbeitslosenzahl im Januar im Vergleich zum Vormonat um
satte 63 Prozent auf 880.000 gestiegen.
Sollte die Produktion weiter sinken, werde diese Zahl weiter steigen, sagte
Thananut Trithipphayabut, Generalsekretärin des Amts für Nationalstatistik.
Die höchste Arbeitslosenrate verzeichnet Thailands Südregion mit 3,9
Prozent, gefolgt vom Nordosten mit 2,7 Prozent, der Zentralregion mit 2,1
Prozent, dem Norden mit 1,7 Prozent und Bangkok mit 1,3 Prozent.
Die meisten der Arbeitslosen sind zwischen 15 und 24 Jahre alt. Viele von
ihnen haben eben erst ihre akademische Ausbildung abgeschlossen.
Die Beschäftigungszahl betrug im Januar 36,2 Millionen. Im Vorjahr lag
dieser Wert noch bei 35,92 Millionen. Rund 12,48 Millionen Arbeiter, also
etwa ein Drittel, sind in der Landwirtschaft beschäftigt. (TNA)
BoI gewährt Milliarden
für Betriebsexpansionen
Trotz der Wirtschaftskrise hat Thailands
Investitionsausschuss (BoI) seit Jahresbeginn für 51 Projekte Subventionen
in Höhe von 21,29 Milliarden Baht bewilligt. Dies gab Hirunya Sujinai,
Investmentberaterin des BoI, bekannt.
15,9 Milliarden Baht davon gehen an 38 dieser Projekte, die bereits
existierten. Am investitionsfreudigsten sind Unternehmen aus den Bereichen
Maschinenbau und Metallverarbeitung (5,39 Milliarden Baht), gefolgt von den
Versorgungsbetrieben (4,05 Milliarden), der Landwirtschaft (3,27 Milliarden)
und dem elektrischen/elektronischen Sektor (2,39 Milliarden).
„In den meisten Fällen handelt es sich um bereits bestehende Betriebe, die
expandieren möchten“, so Hirunya. „Es ist ein gutes Zeichen, weil es zeigt,
dass die Unternehmer weiterhin an den Standort Thailand glauben.“ (TNA)
Unterhaltungssektor zwischen Thailand und Südkorea wird forciert
Thailand und Südkorea haben vorletzte Woche beschlossen,
im Bereich der Unterhaltungsindustrie zu kooperieren. Ziel ist, die
Exportzahlen von in Thailand produzierten Unterhaltungsprodukten zu
verdoppeln.
Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten Repräsentanten von Thailands
Regierungsstelle für Exportförderung (DEP), Thailands Förderstelle für
Industriesoftware (SIPA) und Südkoreas internationale Stiftung für
industriellen und kulturellen Austausch (KOFICE).
Die Zusammenarbeit und der bilaterale Austausch bringen für den lokalen
Unterhaltungssektor, inbesondere für die digitalen Medien, einen großen
Fortschritt, sagte DEP-Generalsekretär Rachane Pojanasunthorn.
Die Branchen Film, Musik und Zeichentrick sollten ebenfalls vom Abkommen
profitieren.
2007 wurden Unterhaltungsartikel im Wert von rund 140 Milliarden Baht aus
Thailand ausgeführt, sagte Rachane. Sollte es Thailand gelingen, die
erhoffte Zusammenarbeit mit Japan, Südkorea und Taiwan auszubauen, könnte
dieser Wert problemlos verdoppelt werden. (TNA)
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