Neue Politik – neue Chance?

Franz Schmid

Die „Volksallianz für Demokratie“ (PAD) hat ihren Weg in das parlamentarische System Thailands gefunden. Die Gruppierung ist bisher als außerparlamentarische Opposition in Erscheinung getreten, im Sprachgebrauch als „Gelbhemden“ bekannt. Ihr prominentester Führer Sondhi Limthongkul, einst ein Geschäftspartner des durch einen Militärputsch abgesetzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, ist zum Vorsitzenden der neuen Partei auf einer Generalversammlung in der letzten Woche gewählt worden.
Die PAD trug im Vorfeld des Putsches erheblich zum Sturz Thaksins teil und fegte auch zwei Regierungen, die als Stellvertreter Thaksins galten, aus dem Amt. Die damaligen Ministerpräsidenten Somchai Wongsawat und Samak Sundaravej mussten dem Druck der Marathonproteste weichen. Internationale Schlagzeilen machte die PAD mit der Belagerung der beiden Flugplätze Bangkoks. Damit hat die Bewegung auch ihren Beitrag zur Tourismuskrise geliefert. Übrigens sind wegen der Flughafenbelagerung noch Gerichtsverfahren anhängig. Kritisch wird auch die Auffassung der PAD gesehen, die große Mehrheit der Wähler – die ländliche Bevölkerung – sei nicht genug gebildet, gute Abgeordnete zu wählen und sei für Stimmenkauf anfällig.
Die neue Partei trägt den Namen „New Politics Party“ (Partei der neuen Politik). Das Credo lautet: Die Gründung einer neuen Partei soll der Öffentlichkeit, die die Nase voll von korrupten und unfähigen Politikern hat, politische Alternativen aufzeigen. Die Oppositionspartei Puea Thai begrüßte diesen Schritt der PAD, sich einen politischen Flügel zuzulegen, meinte aber, dies hätte auf die eigenen Wähler keine Auswirkungen, vielmehr müsse die Demokratische Partei fürchten, Wähler an die neue Partei zu verlieren.
Die Gründung der neuen Partei in einer von Korruption geplagten Gesellschaft kann jedoch größere Auswirkungen haben als sich manche etablierten Politiker vorstellen können. Ein Großteil der Bevölkerung, speziell in Bangkok, ist einfach zu müde, um sich weitere Großdemonstrationen – von wem auch immer – anzusehen und ständig unter Ausnahmezustand zu leben, auch wenn dieser nur ein kleines Gebiet in der Hauptstadt betrifft. Die Mehrheit will zu normalen Lebensbedingungen zurückkehren.
Politiker haben in Thailand im Allgemeinen einen schlechten Ruf. Der Durchschnittsbürger glaubt nicht so ganz, was die Herren mit biederem Ernst oftmals von sich geben. Der überwiegende Eindruck ist, dass die politische Klasse mehr mit sich selbst beschäftigt ist als mit den Sorgen der Bürger.
Die Führer der neuen Partei stellen einen in Thailand bisher nicht gekannten Typ des Politikers dar. Sie geben sich volksnah und nehmen kein Blatt vor den Mund, was einigen von ihnen Beleidigungsklagen eingebracht hat. Jedoch ist damit auch ein frischer Wind in die Politik eingezogen, den sicher alle Parteien zu spüren bekommen.

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