Neue Politik – neue Chance?
Franz Schmid
Die „Volksallianz für Demokratie“ (PAD) hat ihren Weg in das parlamentarische
System Thailands gefunden. Die Gruppierung ist bisher als außerparlamentarische
Opposition in Erscheinung getreten, im Sprachgebrauch als „Gelbhemden“ bekannt.
Ihr prominentester Führer Sondhi Limthongkul, einst ein Geschäftspartner des
durch einen Militärputsch abgesetzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra,
ist zum Vorsitzenden der neuen Partei auf einer Generalversammlung in der
letzten Woche gewählt worden.
Die PAD trug im Vorfeld des Putsches erheblich zum Sturz Thaksins teil und fegte
auch zwei Regierungen, die als Stellvertreter Thaksins galten, aus dem Amt. Die
damaligen Ministerpräsidenten Somchai Wongsawat und Samak Sundaravej mussten dem
Druck der Marathonproteste weichen. Internationale Schlagzeilen machte die PAD
mit der Belagerung der beiden Flugplätze Bangkoks. Damit hat die Bewegung auch
ihren Beitrag zur Tourismuskrise geliefert. Übrigens sind wegen der
Flughafenbelagerung noch Gerichtsverfahren anhängig. Kritisch wird auch die
Auffassung der PAD gesehen, die große Mehrheit der Wähler – die ländliche
Bevölkerung – sei nicht genug gebildet, gute Abgeordnete zu wählen und sei für
Stimmenkauf anfällig.
Die neue Partei trägt den Namen „New Politics Party“ (Partei der neuen Politik).
Das Credo lautet: Die Gründung einer neuen Partei soll der Öffentlichkeit, die
die Nase voll von korrupten und unfähigen Politikern hat, politische
Alternativen aufzeigen. Die Oppositionspartei Puea Thai begrüßte diesen Schritt
der PAD, sich einen politischen Flügel zuzulegen, meinte aber, dies hätte auf
die eigenen Wähler keine Auswirkungen, vielmehr müsse die Demokratische Partei
fürchten, Wähler an die neue Partei zu verlieren.
Die Gründung der neuen Partei in einer von Korruption geplagten Gesellschaft
kann jedoch größere Auswirkungen haben als sich manche etablierten Politiker
vorstellen können. Ein Großteil der Bevölkerung, speziell in Bangkok, ist
einfach zu müde, um sich weitere Großdemonstrationen – von wem auch immer –
anzusehen und ständig unter Ausnahmezustand zu leben, auch wenn dieser nur ein
kleines Gebiet in der Hauptstadt betrifft. Die Mehrheit will zu normalen
Lebensbedingungen zurückkehren.
Politiker haben in Thailand im Allgemeinen einen schlechten Ruf. Der
Durchschnittsbürger glaubt nicht so ganz, was die Herren mit biederem Ernst
oftmals von sich geben. Der überwiegende Eindruck ist, dass die politische
Klasse mehr mit sich selbst beschäftigt ist als mit den Sorgen der Bürger.
Die Führer der neuen Partei stellen einen in Thailand bisher nicht gekannten Typ
des Politikers dar. Sie geben sich volksnah und nehmen kein Blatt vor den Mund,
was einigen von ihnen Beleidigungsklagen eingebracht hat. Jedoch ist damit auch
ein frischer Wind in die Politik eingezogen, den sicher alle Parteien zu spüren
bekommen.
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