Wie wird das alles enden?
Franz Schmid
Die neuesten Statistiken über die Verteilung des Vermögens des Landes
innerhalb der thailändischen Gesellschaft bestätigen, dass eine Umverteilung von
oben nach unten dringend notwendig ist, wenn die sozialen und politischen
Spannungen überwunden werden sollen.
Geschieht dies nicht, werden die Stellvertreterkriege auf den Straßen anhalten.
Ein Anführer dieser Kriege ist der im selbst auferlegten Exil lebende ehemalige
Premierminister Thaksin Shinawatra, während die alte regierende Clique ihre
Unterstützer mobilisiert.
Eine wichtige Etappe für die Entscheidungsschlacht, wenn es denn eine geben
sollte, ist der 26. Februar. Dann entscheidet ein Gericht über das eingefrorene
Vermögen Thaksins, das sich auf 76,6 Milliarden Baht beläuft. Dabei wird es
nicht nur um schnöden Mammon gehen, sondern auch um Macht. Das Urteil wird große
Auswirkungen auf die Gesamtsituation in Thailand haben. Entweder es ebnet dem
ehemaligen Premier die Rückkehr zur Macht oder wird dies für die nächste Zukunft
verhindern.
Aber erstmal zurück zu den Zahlen der Statistik, die für sich sprechen. Weniger
als 1 Prozent der Bevölkerung halten die Hälfte der Spareinlagen des Landes, 20
Prozent der Bauernfamilien besitzen kein eigenes Land, 20 Prozent der
Oberschicht erfreuen sich an 50 Prozent des Gesamtbruttoprodukts, 20 Prozent der
Unterschicht nur an 4 Prozent. In absoluten Zahlen ausgedrückt, heißt dies,
diese Menschen haben nur ein monatliches Einkommen von 1.443 Baht.
Die Vermögensverteilung ist damit klar, die Reichen werden immer reicher, die
Armen immer ärmer.
Ein Weg zur Umverteilung wäre eine Reform des Steuerwesens. Indirekte Steuern
wie die Mehrwertsteuer belasten den armen Bevölkerungsanteil ungleich höher als
die Reichen. Reiche werden vom Steuersystem generell begünstigt, da es so
manches Schlupfloch lässt, welches Arme nicht nützen können.
Der Staat hat jedoch noch andere Möglichkeiten, die Kluft zwischen arm und reich
zu verringern. Dazu zählen höhere Staatsausgaben für kostenlose Erziehung, für
das Gesundheitssystem, für eine allgemeine Sozialversicherung sowie vom Staat
garantierte Abnahmepreise für einige landwirtschaftliche Produkte. Damit ist
keine sozialistische Gleichmacherei gemeint, sondern eine Chancenverbesserung
der ins Hintertreffen Geratenen.
Die Demokratie in Thailand ist relativ jung und demokratisches Bewusstsein in
breiten Bevölkerungsschichten nicht sehr ausgeprägt. Polarisierung und
Gewaltbereitschaft auf den Straßen nehmen zu. Das zentralistische
Regierungssystem lässt wenig Entscheidungsraum für lokale Verwaltungen. Alles
dies zusammen führt zu Demokratieverdrossenheit, schlimmstenfalls zu totalem
Desinteresse am Allgemeinwohl. Wie wird das alles enden? Wenn der politische
Wille vorhanden ist, kann alles in die richtigen Bahnen gelenkt werden. Aber ist
die regierende Schicht dazu bereit?
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