Wie wird das alles enden?

Franz Schmid

Die neuesten Statistiken über die Verteilung des Vermögens des Landes innerhalb der thailändischen Gesellschaft bestätigen, dass eine Umverteilung von oben nach unten dringend notwendig ist, wenn die sozialen und politischen Spannungen überwunden werden sollen.
Geschieht dies nicht, werden die Stellvertreterkriege auf den Straßen anhalten. Ein Anführer dieser Kriege ist der im selbst auferlegten Exil lebende ehemalige Premierminister Thaksin Shinawatra, während die alte regierende Clique ihre Unterstützer mobilisiert.
Eine wichtige Etappe für die Entscheidungsschlacht, wenn es denn eine geben sollte, ist der 26. Februar. Dann entscheidet ein Gericht über das eingefrorene Vermögen Thaksins, das sich auf 76,6 Milliarden Baht beläuft. Dabei wird es nicht nur um schnöden Mammon gehen, sondern auch um Macht. Das Urteil wird große Auswirkungen auf die Gesamtsituation in Thailand haben. Entweder es ebnet dem ehemaligen Premier die Rückkehr zur Macht oder wird dies für die nächste Zukunft verhindern.
Aber erstmal zurück zu den Zahlen der Statistik, die für sich sprechen. Weniger als 1 Prozent der Bevölkerung halten die Hälfte der Spareinlagen des Landes, 20 Prozent der Bauernfamilien besitzen kein eigenes Land, 20 Prozent der Oberschicht erfreuen sich an 50 Prozent des Gesamtbruttoprodukts, 20 Prozent der Unterschicht nur an 4 Prozent. In absoluten Zahlen ausgedrückt, heißt dies, diese Menschen haben nur ein monatliches Einkommen von 1.443 Baht.
Die Vermögensverteilung ist damit klar, die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer.
Ein Weg zur Umverteilung wäre eine Reform des Steuerwesens. Indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer belasten den armen Bevölkerungsanteil ungleich höher als die Reichen. Reiche werden vom Steuersystem generell begünstigt, da es so manches Schlupfloch lässt, welches Arme nicht nützen können.
Der Staat hat jedoch noch andere Möglichkeiten, die Kluft zwischen arm und reich zu verringern. Dazu zählen höhere Staatsausgaben für kostenlose Erziehung, für das Gesundheitssystem, für eine allgemeine Sozialversicherung sowie vom Staat garantierte Abnahmepreise für einige landwirtschaftliche Produkte. Damit ist keine sozialistische Gleichmacherei gemeint, sondern eine Chancenverbesserung der ins Hintertreffen Geratenen.
Die Demokratie in Thailand ist relativ jung und demokratisches Bewusstsein in breiten Bevölkerungsschichten nicht sehr ausgeprägt. Polarisierung und Gewaltbereitschaft auf den Straßen nehmen zu. Das zentralistische Regierungssystem lässt wenig Entscheidungsraum für lokale Verwaltungen. Alles dies zusammen führt zu Demokratieverdrossenheit, schlimmstenfalls zu totalem Desinteresse am Allgemeinwohl. Wie wird das alles enden? Wenn der politische Wille vorhanden ist, kann alles in die richtigen Bahnen gelenkt werden. Aber ist die regierende Schicht dazu bereit?