Immer im System bleiben

Franz Schmid

Nun ist über das beschlagnahmte Vermögen des gestürzten und flüchtigen Ex-Premierministers Thaksin Shinawatra entschieden worden, jedenfalls zum Teil. Das Gericht hatte es sich nicht leicht gemacht, wie man an den Ausführungen der neun beteiligten Richter sehen konnte. Das Gericht hat auch dem Druck der Straße nicht nachgegeben und ein Urteil gefällt, das der gesellschaftlichen Realität Thailands entspricht.

Der Umgang mit Geld ist in diesem Land oft problematisch. Wer kennt da nicht den Taxifahrer, der partout nicht wechseln kann, oder den Handwerker, der einen Vorschuss nimmt, aber die Arbeiten nicht ausführt. Manche Leute sagen, wenn ein Thai Geld hat, gibt er es nicht wieder her. Das mag ein Pauschalurteil sein, aber ein bisschen Wahrheit ist schon daran.

Doch zurück zum Urteil. Weise Richter erlassen Urteile, bei denen beide Parteien, der Kläger und der Angeklagte, nicht zufrieden sein können, so auch in diesem Fall. Das Urteil hat darüber hinaus Weiterungen. Das Finanzministerium wird versuchen, durch den Verkauf der Firma Thaksins verursachte Steuerausfälle einzutreiben. Firmen, die durch die damalige Gesetzgebung benachteiligt wurden, werden Kompensation verlangen. Da wird vom Restvermögen wahrscheinlich nicht viel übrig bleiben. Das Gericht bleibt damit im System.

Eine Merkwürdigkeit der Gerichtsverhandlung war auch, dass der Betroffene selbst nicht anwesend war. Vor der Urteilsverkündung hatte er gesagt, er werde sich dem Urteil unterwerfen; danach sagte er, das Verfahren sei unfair gewesen. Kein guter Verlierer jedenfalls. Aber vielleicht hat er beim Gericht seine Kontonummer hinterlassen, in der Hoffnung, man wird ihm etwas ins Ausland überweisen.

Die Öffentlichkeit hat den Urteilsspruch gelassen aufgenommen, die erwarteten Ausschreitungen fanden nicht statt. Die Mehrheit der Bevölkerung stimmte dem Urteil zu. Andere brachen hingegen in Tränen aus, als ob es um ihr eigenes Geld geht. Viele haben jedoch gar keine Vorstellung, um wie viel Geld es sich handelt. Der Durchschnittsbürger wird schon Schwierigkeiten bei der Frage haben, auf Anhieb zu sagen, wie viele Nullen eine Milliarde hat.

Jedenfalls ist das Thema zum Teil erledigt worden, und zwar mit rechtsstaatlichen Mitteln. Zweifel an der Unabhängigkeit der Richter sind nicht aufgekommen, auch Korruptionsvorwürfe blieben ihnen erspart.

Aber wie wird es weiter gehen? Die Probleme des Ex-Premierministers werden sich verschärfen, da weitere Ermittlungen anhängig sind, zum Beispiel wegen Korruption und falscher Angaben über seine Besitzverhältnisse zu damaliger Zeit.

Der angekündigte Marsch einer Million „Rothemden“ Mitte März wird nicht zur Abkühlung der politischen Spannungen beitragen. Das Land hat nun eine kleine Atempause, die genutzt werden sollte, darüber nachzudenken, ob die gesellschaftlichen Gruppen nicht doch wieder gemeinsamen Grund finden können.