Die edlen Spender

Franz Schmid

Die derzeitige Regierungspartei, die Demokratische Partei, sieht sich schweren Vorwürfen gegenüber. Im Jahre 2005 soll sie illegale Spenden in Höhe von 258 Millionen Baht von einem Zementhersteller erhalten haben. Ferner soll sie 29 Millionen Baht, die sie im gleichen Jahr vom politischen Entwicklungsfonds der Wahlkommission erhalten hat, nicht ordnungsgemäß verwendet haben. Sollten die Anschuldigungen zutreffen, könnte das Verfassungsgericht die Partei auflösen und Funktionäre, die davon Kenntnis hatten, fünf Jahre lang von politischen Ämtern sperren.

Gleichzeitig untersucht eine Regierungskommission, ob die Demonstrationen, die kürzlich zu Ausschreitungen und Brandstiftungen in Bangkok geführt haben, von Einzelpersonen oder Firmen finanziert wurden.

In Frankreich steht die Regierung Sarkozy unter Druck, illegale Wahlkampffinanzierung aufzuklären. Der französische Staatspräsident hat sich im Fernsehen wortgewaltig gegen die Anschuldigungen gewehrt, und sein Arbeitsminister Woerth beteuert, keine illegalen Spenden im Präsidentschaftswahlkampf von der L’Oréal-Erbin Betten­court angenommen zu haben.

Illegale Parteispenden sind eigentlich nichts Neues. Es scheint, die Öffentlichkeit hat sich daran mehr oder weniger gewöhnt, da ja immer der leise Verdacht im Hinterkopf ist, hinter der Politik stehe das „Big business“.

Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl verschwieg nach der verlorenen Bundestagswahl im Jahr 1998 die Herkunft von Spenden in Höhe von eineinhalb bis zwei Millionen DM. Pikanterweise hatte er selbst zuvor als Bundeskanzler das Parteiengesetz unterzeichnet, in dem eine Auskunftspflicht verankert war.

Die Affäre wurde niemals aufgeklärt. In diesem Zusammenhang wurde auch vermutet, verschiedene Akten aus Kohls Amtszeit seien vernichtet worden. Dies konnte allerdings nie nachgewiesen werden, die vermutete Aktion wurde vielfach ironisch als „Bundeslöschtage“ bezeichnet.

Parteien können sich selbst kaum aus Mitgliederbeiträgen finanzieren, erst recht nicht teure Wahlkämpfe, bei dem das Publikum durch Schalten von Werbesendungen im Fernsehen und Anzeigen in der Presse auf das Parteiprogramm und ihre Spitzenkandidaten aufmerksam gemacht werden soll. Daher sind Spenden mehr als willkommen. Aber manchmal wird eben ein bisschen zu viel gespendet, die Spender wollen nicht genannt werden. Daher bleibt vieles im Dunkeln und kommt vielleicht erst nach Jahren ans Tageslicht.

Spenden in Millionenhöhe erwecken leicht den Eindruck, es soll Einfluss auf die Gesetzgebung genommen werden, wenn die Partei die Regierung stellt. Parteispenden werden gerne kritisiert. Aber Parteien sind keine karikativen Einrichtungen, sie verfolgen politische Ziele. Zwangsläufig werden sich Interessengruppen, aber auch Firmen, den Parteien Spenden zukommen lassen, bei denen sie sich vertreten fühlen. Das ist leider in unserer kapitalistisch ausgerichteten Gesellschaft Wirklichkeit.

In Thailand wird gleich der große Hammer herausgeholt, eine Auflösung der beschuldigten Partei ist im Bereich des Möglichen. Leider haben Parteiauflösungen in der Vergangenheit nicht viel bewirkt, dann wird eben eine neue Partei gegründet, edle Spender stehen mit Sicherheit schon bereit.