Franz Schmid
Die derzeitige
Regierungspartei, die Demokratische Partei, sieht sich schweren Vorwürfen
gegenüber. Im Jahre 2005 soll sie illegale Spenden in Höhe von 258 Millionen
Baht von einem Zementhersteller erhalten haben. Ferner soll sie 29 Millionen
Baht, die sie im gleichen Jahr vom politischen Entwicklungsfonds der
Wahlkommission erhalten hat, nicht ordnungsgemäß verwendet haben. Sollten die
Anschuldigungen zutreffen, könnte das Verfassungsgericht die Partei auflösen und
Funktionäre, die davon Kenntnis hatten, fünf Jahre lang von politischen Ämtern
sperren.
Gleichzeitig
untersucht eine Regierungskommission, ob die Demonstrationen, die
kürzlich zu Ausschreitungen und Brandstiftungen in Bangkok geführt
haben, von Einzelpersonen oder Firmen finanziert wurden.
In Frankreich
steht die Regierung Sarkozy unter Druck, illegale
Wahlkampffinanzierung aufzuklären. Der französische Staatspräsident
hat sich im Fernsehen wortgewaltig gegen die Anschuldigungen gewehrt,
und sein Arbeitsminister Woerth beteuert, keine illegalen Spenden im
Präsidentschaftswahlkampf von der L’Oréal-Erbin Bettencourt
angenommen zu haben.
Illegale
Parteispenden sind eigentlich nichts Neues. Es scheint, die
Öffentlichkeit hat sich daran mehr oder weniger gewöhnt, da ja immer
der leise Verdacht im Hinterkopf ist, hinter der Politik stehe das
„Big business“.
Der ehemalige
deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl verschwieg nach der verlorenen
Bundestagswahl im Jahr 1998 die Herkunft von Spenden in Höhe von
eineinhalb bis zwei Millionen DM. Pikanterweise hatte er selbst
zuvor als Bundeskanzler das Parteiengesetz unterzeichnet, in dem
eine Auskunftspflicht verankert war.
Die Affäre
wurde niemals aufgeklärt. In diesem Zusammenhang wurde auch vermutet,
verschiedene Akten aus Kohls Amtszeit seien vernichtet worden. Dies
konnte allerdings nie nachgewiesen werden, die vermutete Aktion
wurde vielfach ironisch als „Bundeslöschtage“ bezeichnet.
Parteien
können sich selbst kaum aus Mitgliederbeiträgen finanzieren, erst
recht nicht teure Wahlkämpfe, bei dem das Publikum durch Schalten
von Werbesendungen im Fernsehen und Anzeigen in der Presse auf das
Parteiprogramm und ihre Spitzenkandidaten aufmerksam gemacht werden
soll. Daher sind Spenden mehr als willkommen. Aber manchmal wird
eben ein bisschen zu viel gespendet, die Spender wollen nicht
genannt werden. Daher bleibt vieles im Dunkeln und kommt vielleicht
erst nach Jahren ans Tageslicht.
Spenden in
Millionenhöhe erwecken leicht den Eindruck, es soll Einfluss auf die
Gesetzgebung genommen werden, wenn die Partei die Regierung stellt.
Parteispenden werden gerne kritisiert. Aber Parteien sind keine
karikativen Einrichtungen, sie verfolgen politische Ziele.
Zwangsläufig werden sich Interessengruppen, aber auch Firmen, den
Parteien Spenden zukommen lassen, bei denen sie sich vertreten
fühlen. Das ist leider in unserer kapitalistisch ausgerichteten
Gesellschaft Wirklichkeit.
In Thailand
wird gleich der große Hammer herausgeholt, eine Auflösung der
beschuldigten Partei ist im Bereich des Möglichen. Leider haben
Parteiauflösungen in der Vergangenheit nicht viel bewirkt, dann wird
eben eine neue Partei gegründet, edle Spender stehen mit Sicherheit
schon bereit.