Politische Gefangene werden freigelassen, demokratische Reformen stehen auf
der Regierungsagenda und eine bis vor kurzem angefeindete Oppositionelle
wird vielleicht bald mitregieren – was ist los in Myanmar? Auf den ersten
Blick sieht es so aus, als bliebe alles wie gehabt: Noch immer haben die
alten Mächte der Militärjunta das Sagen, Präsident Thein Sein kam bei den
Wahlen 2010 durch Wahlbetrug an die Macht.
Aber dennoch vollzieht sich in
dem südostasiatischen Staat ein unübersehbarer Wandel. Mehrmals tagte nun
bereits das Parlament, einige Zensurmaßnahmen wurden aufgehoben, mit
ethnischen Minderheiten gab es erste Einigungen. Mit den Nachwahlen am 1.
April wird das Regime nun beweisen müssen, wie ernst es ihm mit
demokratischen Veränderungen ist. Nicht zuletzt die Kandidatur der
Friedensnobelpreisträgerin San Suu Kyi lässt darauf hoffen, dass die
Regierenden tatsächlich neue Wege gehen werden.
Die grüne Europaabgeordnete und Vorsitzende des Menschenrechtsausschuss
Barbara Lochbihler machte sich ein eigenes Bild von der Situation im Land
und, im Rahmen einer Delegationsreise des Europäischen Parlaments, hielt sie
sich vom 26. Februar bis zum 3. März in Myanmar auf. Gespräche mit
Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, der Politik und ein Treffen
mit San Suu Kyi standen auf dem Programm. Nicht zuletzt beschäftigte sie
sich mit einer Frage, die sowohl unter den Oppositionellen in Myanmar als
auch unter Brüsseler Politikern umstritten ist: Soll die EU ihre Sanktionen
gegen das Land komplett aufheben?
