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Yingluck plädiert für Zustimmung zum 2,2 Mrd. Baht – Kreditgesetz
Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra betonte die Notwendigkeit der 2,2
Milliarden Baht Kreditaufnahme für Thailands Infrastrukturentwicklung und
betonte dabei, dass ihre Regierung nicht das Parlament auflösen wird, wenn das
entsprechende Gesetz in der für heute angesetzten zweiten Lesung abgelehnt wird.
Sie sagte, die Infrastruktur des Landes ist seit mehreren Jahrzehnten
vernachlässigt worden und deshalb ist das Kreditgesetz von entscheidender
Bedeutung zur Stimulierung von Investitionen und für die gesamte Wirtschaft. Sie
versprach auch, dass die Regierung diszipliniert mit den Geldern umgehen wird
und die Ausgaben werden den Anforderungen der Staatsverschuldung entsprechen.
Die Opposition kann selbstverständlich in vollem Umfang an der Debatte
teilnehmen und die Regierung wird die Standpunkte der Opposition
berücksichtigen.
Yingluck sagte „Ich werde an der parlamentarischen Debatte teilnehmen, wenn ich
nicht andere Verpflichtungen habe“, sie war wegen ihrer Nichtteilnahme an den
meisten Parlamentssitzungen kritisiert worden.
Finanzminister Kittirat Na-Ranong wies darauf hin, dass das Gesetz zur
Kreditaufnahme in Übereinstimmung mit dem Gesetz und keine Verletzung der
Verfassung ist. Er erklärte, dass die Regierung das Gesetz sorgfältig geprüft
und mit dem Staatsrat diskutiert hat.
„Das Gesetz ist für die Entwicklung des Landes wichtig. Diejenigen, die eine
Überprüfung durch das Verfassungsgericht fordern, sollten das Gesetz gründlich
prüfen und dabei die Bedeutung für das nationale Interesse berücksichtigen“,
warnte er.
Er sagte, er ist bereit, jedes Detail des Gesetzentwurfes den Abgeordneten zu
erklären. (MCOT online news)
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Ökonom fordert Regierung zur strengen Kontrolle des 2 Mrd. Baht Kredits auf
Nach Aussage eines führenden Ökonomen wird das 2 Milliarden
Baht Investitionsprogramm zur Entwicklung der Infrastruktur nicht in absehbarer
Zeit die Wirtschaft des Landes ankurbeln, es wird einige Jahre dauern.
Somprawin Manprasert, stellvertretender Dekan der Wirtschaftsfakultät der
Chulalongkorn Universität, sagte, dass diese Mega – Ausgaben, wenn sie denn
genehmigt werden, einige Zeit erfordern, bevor mit der Umsetzung der Maßnahmen
begonnen werden kann und positive Auswirkungen auf die Wirtschaft wird man erst
in einigen Jahren spüren. Wenn die Projekte dann allerdings verwirklicht werden,
dann kurbeln sie die Wirtschaft massiv an, sagte er.
Er sagte, dass Thailands Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr unter 4
Prozent sein wird wegen der von der Regierung unterbrochenen Wirtschaftspolitik
und kurzfristiger Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Deshalb ist es
notwendig, dass die Regierung das Wirtschaftswachstum im Auge behält, um
Schwankungen zu vermeiden und die Effizienz besonders in den Bereichen Bildung
und Entwicklung der Infrastruktur zu erhöhen, um so die wirtschaftlichen Säulen
der Nation zu stärken. Wenn die Regierung nicht tätig wird, würde dies Thailands
Produktivität verringern und das BIP - Wachstum würde sinken.
Er äußerte sich besorgt darüber, dass das Mammut Kreditpaket langfristig zu
einem Problem der Staatsverschuldung werden könnte, wenn einige der Projekte
nicht wie geplant umgesetzt werden, während die Regierung die höheren
Belastungen von einer älter werdenden Bevölkerung schultern muss.
Die Regierung muss deshalb alle Projekte genauestens beobachten, um
sicherzustellen, dass die Projekte wie geplant vorangehen, sagte er.
Dr. Somprawin sagte, dass die Ankündigung der US-Notenbank, die quantitative
Lockerung beizubehalten, die US-Wirtschaft im nächsten Jahr stärken und damit
zur Expansion der Weltwirtschaft beitragen sollte.
Der Internationale Währungsfonds prognostiziert für das nächste Jahr ein
weltweites BIP-Wachstum von 3,8 Prozent - ein positiver Faktor für Thailands
BIP-Wachstum, das im nächsten Jahr mit 4,5-5 Prozent vorhergesagt wird.
Thailand’s Exportwachstum sollte im nächsten Jahr trotz der Vorhersage von
weniger als 10 Prozent besser sein als in diesem Jahr, aber es bleiben Bedenken
hinsichtlich der Haushaltsverschuldung, die auf 80 Prozent des BIP
hochgeschossen ist und zu einer Warnung der Bank of Thailand führte. (MCOT
online news)
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PBTA Treffen behandelt
Speedboote und Müllbeseitigung
PBTA Präsident Sinchai Wattanasartsathorn.
Phasakorn Channgam
Am 11. September 2013 führte der Wirtschafts- und Tourismusverband
Pattaya (PBTA) im Grand Sole Hotel sein monatliches Treffen durch.
Sinchai Wattanasartsathorn, der Präsident der PBTA sagte: „Wir luden diesmal
Vertreter vom Marine Department 6 ein, um über den aktuellen Stand des Speedboot
Unfall vom 28. August 2013 zu beraten. Die Mitglieder des Verbandes haben
vorgeschlagen, bei der Burapha Universität um eine Zusammenarbeit anzufragen,
damit Senior-Studenten der Seefahrt die Möglichkeit erhalten, mit den Beamten
der Marine bei der Kontrolle der Unternehmer am Strand in Pattaya zusammen
arbeiten zu können. Dies gilt insbesondere als Unterstützung für einen sicheren
Betrieb der Speedboote, Ausflugsboote und Passagierschiffe. Wenn die Studenten
irgendwelche Rechtsverstöße feststellen sollten, sei es die Überladung der
Speedboote oder aber das Fehlen von Schwimmwesten auf Passagierschiffen, werden
sie darüber die Beamten informieren. Weiter diskutierten die Mitglieder ein
anderes wichtiges Thema, das eine sofortige Lösung erfordert: den Müll in
Pattaya. Dafür waren Vertreter der Stadt eingeladen, um die Mitglieder zum
aktuellen Stand dieses Problems zu informieren.
Vizebürgermeister Ronakit Ekasingh sagte dazu: „Das Müllproblem hat für alle
Einwohner Schwierigkeiten mit sich gebracht, aber mittlerweile kann man
erkennen, dass die Stadt unermüdlich an einer Lösung arbeitet. Die Angestellten
und die zuständigen Stellen der Stadt denken ununterbrochen über
Lösungsmöglichkeiten nach.“
Aufgrund von Protesten der Dorfbewohner musste die Müllhalde von Pattaya in Khao
Mai Kaew mittlerweile vorübergehend geschlossen werden, weil den Müllfahrzeugen
das Abladen von Müll in der Gegend verboten wurde.
Die Einwohner von Khao Mai Kaew und den umliegenden Gemeinden haben sich über
den Gestank als auch über das Ansteigen der Zahl von Ratten und Fliegen
beschwert. Das Abwasser sickert in das Grundwasser, das dadurch zu faulen
beginnt und von den Bewohnern nicht mehr genutzt werden kann.
Pattaya ist schwer von dieser Thematik getroffen. Mit täglich mehr als 400
Tonnen Müll wird es zunehmend schwieriger, diesen zu handhaben, da es nicht
genügend Plätze für die Müllablagerung gibt. Erste Abstimmungen mit Verwaltungen
und Organisationen aus der Umgebung zur vorübergehenden Nutzung ihrer Müllhalden
hat Abhilfe geschaffen. Trotzdem muss die Stadt dringend nach einem neuen
Standort für die Müllentsorgung Ausschau halten.
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AMLO friert Vermögen von mehr als 900 Mio Baht ein
Die Anti–Geldwäsche-Abteilung (AMLO) hat beschlossen, Vermögenswerte aus vier
großen Korruptionsfällen mit einem Wert von 900 Millionen Baht einzufrieren.
Laut Generalsekretär der AMLO, Polizeigeneral Sehanat Prayonrat, gehören zu
diesen Fälle der seines Amtes enthobene Mönch Veerapol Sukpol, der ehemalige
Präsident der Klong Jan Credit Union Cooperative, Digital Crown Holdings Company
und die Beteiligten des berüchtigten Skandals zur Beschaffung von
Löschfahrzeugen, bei dem der ehemalige stellvertretende Innenminister Pracha
Maleenont letzte Woche zu einer 12-jährigen Haftstrafe verurteilt wurde.
Es werden 31 Gegenstände im Wert von 24 Millionen Baht aus dem Besitz des
flüchtigen Veerapol eingefroren. Ebenso werden 309 Gegenstände im Wert von 633
Mio. Baht des ehemaligen Chefs der Klong Jan Credit Union und Vermögenswerte in
Höhe von 74 Millionen Baht der Digital Crown Holdings Company eingefroren.
Die AMLO wird auch die Vermögenswerte im Fall Pracha ermitteln und einfrieren,
wenn die Untersuchungen abgeschlossen sind. (NNT)
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