Wer hat in Thailand
eigentlich DAS Sagen?
Franz Schmid
Seit November letzten Jahres wird nunmehr bereits in
Thailand protestiert und inzwischen frage ich mich: wer hat in diesem
Land eigentlich DAS Sagen? Ich schreibe bewusst DAS groß, denn irgend
etwas haben sehr, sehr viele Leute zu sagen. Da wurde nach den ersten
Besetzungen von staatlichen Einrichtungen ein Haftbefehl (inzwischen
sind es schon mehrere) gegen den Protestführer erlassen. Dazu haben
mittlerweile der Polizeichef und kürzlich auch der derzeitige Direktor
des Sonderzentrums zur Gewährleistung von Ruhe und Ordnung Statements
abgegeben, dass man Herrn Suthep bald festnehmen werde. Aber wer hat DAS
Sagen für die Umsetzung? Anscheinend fühlt sich dafür dann niemand
verantwortlich. Man hat es dann tatsächlich geschafft, dass die
Ministerpräsidentin das Parlament auflöst und die Regierung zurücktritt
und es wurden Neuwahlen anberaumt. Von der amtierenden Regierung wurde
eine Wahlkommission eingesetzt. Und erstaunlicherweise weiß auch die
nicht, wer denn bezüglich einer Wahlverschiebung DAS Sagen hat und hat
sich an das Verfassungsgericht gewandt. Und auch bei den Vorwahlen gab
es niemanden, der DAS Sagen richtig hatte. Die Wahlkommission hat dann
einfach wegen der Proteste über die Absage der Wahlen in einigen
Gebieten entschieden. Das hat jetzt den CAPO-Chef auf den Plan gerufen,
der die Wahlkommission dafür zur Verantwortung ziehen will. Aber hat der
überhaupt DAS Sagen dafür? Auch die Polizei hat anscheinend nicht DAS
Sagen, denn nach ihrer Ankündigung, dass man die Bombenwerfer der
Anschläge, bei denen es Menschenleben zu beklagen gab, bereits
identifiziert habe, ist noch nichts weiter geschehen. Die Festnahme
liegt möglicherweise in einem anderen Verantwortungsbereich.
Aber leider gibt es auch Menschen in diesem Lande, die nicht darauf
warten, wer was zu sagen hat – die handeln einfach und erschießen ihre
Gegner, wie es bei den Vorwahlen am Sonntag geschehen ist.
Und der Armeechef schaut sich das alles an und hat zwar auch einiges zu
sagen, um damit erst mal nichts zu sagen. Ich hoffe nicht, dass er in
die Lage gebracht wird, wo er dann DAS Sagen hat, denn dann könnte es
ungemütlich werden in diesem Land.
Die amtierende Regierung hat kürzlich den Ausnahmezustand über die
Hauptstadt und einige angenzende Gebiete verhängt. Aber wer hat denn DAS
Sagen bei der Durchsetzung? Der DSI-Chef beantragtgerade zusätzliche
Haftbefehle gegen einige Protestführer, da sie gegen die Notverordnung
verstoßen hätten und das Oberste Gericht lehnt den Antrag wegen
mangelnder Beweise ab. Dabei kann jedermann täglich im TV Gruppen von
mehr als 5 Personen sehen, die demonstrieren. Anscheinend sind das
genehmigte Demonstrationen, aber von wem?
Aber die Fragestellung meiner Gedanken trifft anscheinend nicht
unbedingt nur auf Thailand zu. Auf dem deutschen Programm im TV sah ich
gerade am Wochenende den ‚Bericht aus Berlin’. Und dort hörte man dann
heraus, dass in Deutschland auch nicht unbedingt die Kanzlerin DAS Sagen
hat, sondern vielmehr der Vizekanzler. Aber dort geht eben noch niemand
auf die Straße, denn die Mehrheit merkt das anscheinend nicht.
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