Yingluck muss zurücktreten
Erstes Urteil gegen Ministerpräsidentin ist ausgesprochen
Ist die Ära Shinawatra nun mit der Absetzung
von Yingluck beendet?
Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra wurde vom höchsten Gerichtshof
Thailands dazu verurteilt, ihr Amt niederzulegen. Sie wurde wegen
Verfassungsbruchs des Amtes enthoben. Sie habe mit der Versetzung eines hohen
Beamten zugunsten eines Verwandten der Familie Shinawatra gegen die Verfassung
verstoßen, urteilte das höchste Gericht. Es habe sich dabei um eindeutige
Vetternwirtschaft gehandelt und ist total unethisch und unmoralisch gewesen,
meinten die Richter und Yingluck war dabei eindeutig aktiv beteiligt.
„Ihr Status ist beendet. Yingluck Shinawarta darf ihr Amt als Regierungschefin
nicht mehr ausüben”, erklärte ein Höchstrichter gegenüber dem thailändischen
Fernsehen.
Neun Kabinettsmitglieder wurden ebenfalls schuldig gesprochen, da sie im Jahr
2011 an der Versetzung des NSC-Chef Pliensri mitbeteiligt waren. Sie müssen ihr
Amt ebenfalls niederlegen. Dabei handelt es sich um Vize-Premierminister Pracha
Promnog, Arbeitsminister Chalerm Yubamrung, Vize-Premierminister Plodprasop
Suraswadi, Finanzminister Kittiratt Na-Ranong, Außenminister Surapong
Tovichakchaikul, Minister im Büro der Premierministerin Santi Promphat,
Informations- und Telekommunikationsminister Anudith Nakornthap,
Vize-Verteidigungsminister General Yuthasak Sasiprapha und
Vize-Wirtschaftsminister Siriwat Kachornprasar.
Alle anderen Kabinettsmitglieder dürfen ihr Amt als kommissarische Minister so
lange ausüben, bis eine neue Regierung gebildet ist.
Das Gericht urteilte auch dahingehend, dass es kein Mandat besitze, innerhalb
von sieben Tagen einen neuen Premierminister zu bestimmen.
Mittlerweile wurden seitens der Rothemden und der Phue Thai Partei bereits
Stimmen .laut, dass sie ihre Drohung mit Massendemonstrationen gegen die
Absetzung Yinglucks wahr machen wollen. Was wirklich geschieht, werden wir erst
in den nächsten Tagen und Wochen sehen.
|
|
|
Abhisit‘s Pläne werden von allen Seiten abgelehnt
Abhisit Vejjajiva
Abhisit Vejjajiva, ehemaliger Ministerpräsident und
Vorsitzender der Demokratischen Partei, gab am 3. Mai 2014, nach 10-tägigen
Besprechungen mit beteiligten Parteien, seine Pläne bezüglich der Lösung der
politischen Krise bekannt. Er sagte, dass unbedingt politische Reformen vor
Neuwahlen durchgeführt werden müssen. Welche Art von Reformen es geben soll,
erwähnte Abhisit noch nicht.
Es müsse außerdem ein Referendum abgehalten werden, um dem Volk Gelegenheit zu
geben, den Vorschlag bezüglich Reformen anzunehmen. Anschließend sollen in einem
Zeitraum von sechs Monaten Wahlen abgehalten werden. Die Neuwahlen würden
demzufolge Ende des Jahres stattfinden.
Abhisit sagte weiter, dass sein Plan zehn wichtige Punkte habe: 1. Die für Juli
geplanten Wahlen müssen verschoben werden. 2. Die PDRC soll innerhalb von 30
Tagen einen Reformplan aufstellen. 3. Das Wahlsystem muss verbessert werden. 4.
Der Reformplan muss in 90 Tagen mittels eines Referendum befürwortet werden. 5.
Während der Volksabstimmung muss Ruhe und Frieden herrschen. und
Ministerpräsidentin Yingluck muss bereits zurückgetreten sein. 6. Der Senat muss
einen neutralen Ministerpräsidenten bestellen. 7. Die neue Übergangsregierung
soll sich mit Reformen und dringenden Problemen beschäftigen. 8. Nach dem
Reformprozess sollen Wahlen innerhalb von 45 bis 60 Tagen stattfinden. 9. Die
neue Regierung muss sich verpflichten, die Reformen weiterzuführen. 10. Die neue
Regierung muss Reformen innerhalb eines Jahres abschließen, das Parlament
auflösen und Neuwahlen ausrufen.
Sofort aber gab es Gegenstimmen
Eine erste Stellungnahme auf Twitter von Chuwit Komolvisit, dem
Vorsitzenden der Rak-Prathet-Thai-Partei, besagte, dass Abhisits Vorschläge nur
den Forderungen dem PDRC entsprechen und nicht durchführbar seien.
Auch der Sprecher des PDRC erteilte Abhisits Vorschlägen eine Abfuhr. Akanat
Promphan sagte gegenüber Journalisten, dass die PDCR die Vorschläge Abhisits
zurückweise. Er meinte, hier handle es sich nur um das Konzept eines einzelnen
Politikers. „Das PDCR wird ihre eigenen Pläne zu einer vom Volk bestimmten
Regierung durchführen“, sagte er, „die Pläne Abhisits stimmen in vielen Punkten
nicht mit der Meinung des PDCR überein“. Abhisits Vorschlag sieht die Ernennung
durch den Senat eines neutralen Ministerpräsidenten vor, der Thailand bis zu
Neuwahlen führen soll. Die PDRC will allerdings selbst einen Ministerpräsidenten
im Namen des Volkes vorschlagen und dieser soll direkt vom König bestätigt
werden. „Wir werden nun unsere eigene Kampagne zum Sturz der Regierung anlaufen
lassen. Der Höhepunkt wird die Großkundgebung am 14. Mai 2014 sein“, fügte
Akanat hinzu.
Die Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra wurde über Abhisits Plan bereits
informiert. Sie will aber seinem Vorschlag zurückzutreten nicht Folge leisten.
Sie sagte, sie müsse prüfen, ob der Plan mit der Verfassung und den Prinzipien
der Demokratie in Einklang zu bringen sei.
Der amtierende Außenminister Surapong Tovichakchaikul wies darauf hin, dass
Abhisits Vorschlag, eine neue Übergangsregierung zu installieren nicht
verfassungsgemäß sei. Laut Verfassung muss der Premierminister vom
Repräsentantenhaus gewählt werden, nicht vom Senat, wie in Abhisits Vorschlag.
Der mittlerweile als Arbeitsminister abgesetzte Chalerm Yubamrung sagte gar,
dass Abhisits Plan ohne Putsch nicht durchführbar wäre. Er will, dass eine von
der Pheu Thai geführte Regierung für 6 Monate die Macht übernimmt, um politische
Reformen durchzuführen und danach erst das Repräsentantenhaus auflösen und
Neuwahlen einberufen. Chalerm war besonders erzürnt über Abhisits Bemerkung,
dass Yingluck und ihre Regierung eine monatelange Pause einlegen und sich nicht
so sehr an die Machtposition klammern sollten.
Abhisit reagierte auf die Ablehnungen seines Planes mit den Worten, dass
Yingluck in große Schwierigkeiten kommen könne, falls sie vom Gericht schuldig
gesprochen und ihres Amtes enthoben wird.
|
|
Schweres Erdbeben erschüttert den Norden Thailands
Straßen in der nördlichen Provinz
Chiang Rai erlitten schwere Risse.
Nopniwar Krailerg
Das nördliche Thailand und sein Nachbarstaat Myanmar wurden am 5. Mai 2014 von
einem 6,3 starken Erdbeben, dem bisher schwersten mit Epizentrum Thailand,
heimgesucht. Das Erdbeben riss Straßen auf, beschädigte Häuser und ließ kleinere
Gebäude einstürzen. Auch die buddhistischen Tempel in Chiang Rai, Wat Rongkhun
und Wat Udomwaree, wurde schwer beschädigt. Der Mittelpunkt des Bebens lag 9
Kilometer südlich von Mae Lao und 27 Kilometer südwestlich von Chiang Rai und in
einer relativ seichten Tiefe von 7,4 Kilometern.
Obwohl kein Schaden auf dem Flugplatz Chiang Rai entstanden war, ließ die
Verwaltung den Flughafen aus Sicherheitsgründen evakuieren.
Auch in Myanmar liefen die Menschen ins Freie, aus Angst erschlagen zu werden.
Das Beben war bis Chiang Mai zu spüren und sogar bis Bangkok. Bisher wurde
bekannt gegeben, dass 1 Frau starb und 23 Menschen verletzt wurden. Seit diesem
Erdbeben gab es über 100 weitere kleine und mittlere Nachbeben, bei dem wieder
Dachziegeln von den Häusern flogen. Das Katastrophenschutzamt NDWC warnte
übrigens noch vor weiteren Beben.
Thailand hat mehrere Bruchlinien in den Platten, jedoch waren die Erdbeben hier
im Vergleich zu anderen asiatischen Staaten immer relativ gering. Das letzte
Beben in Chiang Rai passierte am 13. Dezember 2006. (Chiang Mai Mail)
|
|
Niwatthamrong Boonsongpaisarn wird vorläufig Amt von
Yingluck übernehmen
Nachdem das Urteil gegen Yingluck Shinawatra und neun
Kabinettsmitglieder gesprochen war, kamen die restlichen Kabinettsmitglieder zu
einer Notsitzung zusammen.
Dabei wurde festgelegt, dass der kommissarische Wirtschaftsminister
Niwatthamrong Boonsongpaisarn nun den kommissarischen Posten Yinlucks als
Ministerpräsident übernehmen soll bis die Neuwahlen vollzogen sind.
Um die Wahl auch voranzutreiben, wollen sich die kommissarischen
Kabinettsmitglieder mit Vertretern der Wahlkommission treffen.
Vorbereitungen für Neuwahlen werden weitergeführt
Die Wahlkommission hat bekannt gegeben, dass die für den 20.
Juli angesetzten Neuwahlen vorbereitet werden, nachdem das Vermittlungsangebot
des ehemaligen Premierministers Abhisit von allen Seiten abgelehnt wurde. Die
Registrierung der Kandidaten für die Parlamentswahl könnten vom 25. bis 03. Juni
2014 stattfinden.
Das Mitglied der Wahlkommission Srisutthiyakorn Somchai sagte, dass, wenn die
Wahl gemäß Königlichem Erlass am 20. Juli stattfinden wird. Die Registrierung
der Kandidaten der Parteien wird in der Zeit vom 25. bis 29. Mai erfolgen.
Der Vorsitzenden der Wahlkommission selbst, Supachai Somcharoen, gab zu Abhisits
Vorschlag keine Stellungnahme ab. Er meinte lakonisch, dass die Regierung selbst
darüber entscheiden müsse. (NNT)
|