Franz Schmid
Nun ist über das
beschlagnahmte Vermögen des gestürzten und flüchtigen Ex-Premierministers
Thaksin Shinawatra entschieden worden, jedenfalls zum Teil. Das Gericht hatte es
sich nicht leicht gemacht, wie man an den Ausführungen der neun beteiligten
Richter sehen konnte. Das Gericht hat auch dem Druck der Straße nicht
nachgegeben und ein Urteil gefällt, das der gesellschaftlichen Realität
Thailands entspricht.
Der Umgang mit
Geld ist in diesem Land oft problematisch. Wer kennt da nicht den
Taxifahrer, der partout nicht wechseln kann, oder den Handwerker,
der einen Vorschuss nimmt, aber die Arbeiten nicht ausführt. Manche
Leute sagen, wenn ein Thai Geld hat, gibt er es nicht wieder her.
Das mag ein Pauschalurteil sein, aber ein bisschen Wahrheit ist
schon daran.
Doch zurück
zum Urteil. Weise Richter erlassen Urteile, bei denen beide Parteien,
der Kläger und der Angeklagte, nicht zufrieden sein können, so auch
in diesem Fall. Das Urteil hat darüber hinaus Weiterungen. Das
Finanzministerium wird versuchen, durch den Verkauf der Firma
Thaksins verursachte Steuerausfälle einzutreiben. Firmen, die durch
die damalige Gesetzgebung benachteiligt wurden, werden Kompensation
verlangen. Da wird vom Restvermögen wahrscheinlich nicht viel übrig
bleiben. Das Gericht bleibt damit im System.
Eine
Merkwürdigkeit der Gerichtsverhandlung war auch, dass der Betroffene
selbst nicht anwesend war. Vor der Urteilsverkündung hatte er gesagt,
er werde sich dem Urteil unterwerfen; danach sagte er, das Verfahren
sei unfair gewesen. Kein guter Verlierer jedenfalls. Aber vielleicht
hat er beim Gericht seine Kontonummer hinterlassen, in der Hoffnung,
man wird ihm etwas ins Ausland überweisen.
Die
Öffentlichkeit hat den Urteilsspruch gelassen aufgenommen, die
erwarteten Ausschreitungen fanden nicht statt. Die Mehrheit der
Bevölkerung stimmte dem Urteil zu. Andere brachen hingegen in Tränen
aus, als ob es um ihr eigenes Geld geht. Viele haben jedoch gar
keine Vorstellung, um wie viel Geld es sich handelt. Der
Durchschnittsbürger wird schon Schwierigkeiten bei der Frage haben,
auf Anhieb zu sagen, wie viele Nullen eine Milliarde hat.
Jedenfalls ist
das Thema zum Teil erledigt worden, und zwar mit rechtsstaatlichen
Mitteln. Zweifel an der Unabhängigkeit der Richter sind nicht
aufgekommen, auch Korruptionsvorwürfe blieben ihnen erspart.
Aber wie wird
es weiter gehen? Die Probleme des Ex-Premierministers werden sich
verschärfen, da weitere Ermittlungen anhängig sind, zum Beispiel
wegen Korruption und falscher Angaben über seine Besitzverhältnisse
zu damaliger Zeit.
Der
angekündigte Marsch einer Million „Rothemden“ Mitte März wird nicht
zur Abkühlung der politischen Spannungen beitragen. Das Land hat nun
eine kleine Atempause, die genutzt werden sollte, darüber
nachzudenken, ob die gesellschaftlichen Gruppen nicht doch wieder
gemeinsamen Grund finden können.
