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Anti-Regierung Demonstranten versammeln sich im Regierungskomplex

28. November 2013 – Der Hauptanführer der Anti-Regierungs-Proteste, Suthep Thaugsuban hat sich gestern mit seinen Anhängern im Regierungskomplex versammelt und die Absicht der Gruppe verkündet, dort auch zu bleiben und zwar so lange bis das so genannte „Thaksin-Regime“ aus seinem Amt verschwindet. Er verkündete seinen Standpunkt nach Ankunft im Regierungskomplex an der Chaengwattana Road und setzte der Polizei eine Frist, das Gelände bis 17.00 Uhr am 28. November zu verlassen.

Suthep versicherte der Öffentlichkeit, dass die Protestierenden kein staatliches Eigentum beschädigen werden und man wird abwarten, wie die Haupt – Medien in den nächsten Tagen die politische Situation abdecken. Man forderte die Staatsbeamten auf, sich durch Beendigung ihrer Arbeit den Protesten anzuschließen.

Der ehemalige Vize-Premierminister wurde von den Demonstranten dicht umringt, um ihn so vor einer Verhaftung zu schützen, nachdem gegen ihn ein Haftbefehl wegen unter anderem Anstiftung zu Unruhen und Arbeitsniederlegungen sowie die Besetzung staatlicher Einrichtungen erlassen wurde.

Eine Gruppe von Anti-Regierungs-Demonstranten hat sich im Außenbereich des Energieministeriums versammelt, während andere weiterhin das Haushaltsbüro des Finanzministeriums sowie weitere Ministerien besetzen.

Innenminister Jarupong Ruangsuwan hat einen Brief an die Gouverneure im Land verschickt mit der Anweisung, die Rathäuser als Verwaltungszentren mit allen Mitteln zu schützen. Er äußerte sich besorgt über die 14 südlichen Provinzen, die derzeit von Überschwemmungen betroffen sind und sagte, dass eine Besetzung von Verwaltungszentren die staatlichen Maßnahmen der Fluthilfe beinträchtigen würde.

Nach der erzwungenen Schließung einer Reihe von Behörden hat der stellvertretende Ministerpräsident Pongthep Thepkanchana nach einem Sicherheitstreffen unter Vorsitz von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra mitgeteilt, dass die Arbeit der staatlichen Einrichtungen weiterhin aufrecht gehalten wird. Bürger können die Hotline-Nummer 1111 für ihre Anliegen anrufen, falls die zuständigen Behörden durch die Demonstrationen geschlossen werden mussten.

Inzwischen hat die Polizei Haftbefehle gegen vier Anführer des Netzwerkes Studenten und Menschen für Reformen in Thailand wegen der Ansammlung von mehr als zehn Personen und des erzwungenen Eindringens in fremdes Eigentum beantragt. Damit reagiert die Polizei auf die Besetzung des Außenministeriums durch die Gruppe am Montagabend. Beim Eindringen auf das Gelände wurden vier elektrische Tore beschädigt.

Im Gegenzug hat Suthep’s Anwalt, Jessada Anujaree, heute beim Strafgericht Berufung gegen den Haftbefehl gegen seinen Mandanten eingelegt und erklärte dazu, dass das Antragsverfahren rechtswidrig war und dass Suthep bereits angekündigt habe, sich bei der Polizei zu stellen, sobald seine Mission erfüllt ist. Das Gericht lehnte allerdings den Antrag ab und ist der Ansicht, dass es keine Gründe für die Rücknahme der Entscheidung gäbe.