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Chaos im Parlament

Bernd Heiter. 21. August 2013 – Die Parlamentarier Bangkok’s gingen sich erst gegenseitig und dann im Wechsel der, von Senatssprecher Nikhom Wairatpanich, herbeigerufenen Polizei an die Gurgel. Die Debatte am 20. August musste deshalb unterbrochen werden.

Der Streit brach aus, als die Demokraten, unter ihnen Boonyod Sooktinthai und Thana Cheeravinij den Senatssprecher beschuldigten, dass er die Befürwortung der Charter-Änderung unterschrieben habe und daher nicht berichtigt sei, bei der zweiten Lesung den Vorsitz zu haben.

Noch mehr aufgebracht wurden die Demokraten, als es 57 ihrer Parlamentsmitgliedern, die sich vorher für die Debatte hatten registrieren lassen, nicht erlaubt wurde zu sprechen. Samart Kaewmeechai, der Vorsitzende des Parlaments-Komitees, hatte verlauten lassen, dass diese 57 Parlamentsmitglieder aus der Debatte ausgeschlossen werden sollten, da sie es versäumten einzuhalten was in der ersten Lesung bereits bestätigt wurde. Er sagte, er würde es nur zwei Mitgliedern erlauben zu sprechen, ansonsten würde die Debatte den ganzen Tag benötigen.

Da die Demokraten weiterhin protestierten und meinten, dass Somsak sie um ihr Recht bringen wolle, rief Somsak die Polizei und verlangte, sie sollen die protestierenden Demokraten aus dem Saal werfen. Daraufhin brach der Tumult aus. Männliche Polizisten griffen weibliche Demokraten an und wollten sie raus zerren, woraufhin diese schrien. Da die Situation aus allen Fugen geriet, entschied Somsak für 10 Minuten zu unterbrechen, jedoch brach gleich nach Eröffnung wieder Tumult aus, als ein Demokrat verkündete, dass geplant sei, 150 Tumultbekämpfungs-Polizisten herbei zu rufen. Nur kurz darauf wurde das Treffen wieder unterbrochen.

Auch die Sitzung am Abend wurde insgesamt fünfmal unterbrochen. Um 20 Uhr wurde – ohne vorherige Debatte – entschieden, dass alle 200 vorgeschlagenen Senatoren gewählt werden. Das wiederum rief erneute Proteste seitens der Demokraten hervor. Die Parlamentspolizei wurde herbeigerufen, um Nikhom zu schützen. Die Sitzung wird heute fortgeführt.