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Debatte zum Misstrauensantrag – 3 Tage oder nur ein Tag?

23. November 2013 – Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Somsak Kiatsuranon, hat mitgeteilt, dass der Misstrauensantrag der Oppositionsparteien trotz früherer Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit des Antrages auf die Tagesordnung gesetzt wurde.

Somsak sagte am Donnerstag, dass nach Beurteilung der aktuellen Lage im Land dies als richtig erachtet wird. Der Umfang und der Termin der Misstrauensdebatte wird zwischen Regierung und den Fraktionsführern der Opposition entschieden, muss aber vor dem 28. November stattfinden, da dies der letzte Tag der aktuellen Sitzungsperiode ist. Somsak wiederholte, dass er die Demokratische Partei aufgefordert hat, ihm bis zum 25. November weitere Dokumente mit den konkreten Vorwürfen gegen die Ministerpräsidentin und die Minister zuzusenden, die in der Debatte geprüft werden müssen. Die zusätzlichen Unterlagen würden dem Sprecher des Repräsentantenhauses eine bessere Durchführung der Debatte ermöglichen.

Der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei, Amnuay Khlangpha, ist überzeugt, dass die Misstrauensdebatte nur einen Tag in Anspruch nehmen wird, da der Misstrauensantrag nur gegen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und Innenminister Charuphong Ruangsuwan eingereicht wurde. Der Fraktionsvorsitzende der Opposition, Churin Laksanawisit, hingegen behauptet, dass mindestens 3 Tage benötigt würden und die Opposition würde die Festlegung nur eines einzigen Tages als Versuch der Regierung ansehen, die Untersuchungen zu verhindern.