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Keine Einigung im Parlamentsausschuss zum Amnestiegesetz

18. Oktober 2013 – Der Parlamentsausschuss zur Überprüfung des vorgeschlagenen Amnestiegesetzes hat diesem wegen Details bei der Erweiterung der Begnadigung von Straftätern nicht zugestimmt.

Das Gesetz wurde in der ersten Lesung durch das Parlament zur Überprüfung durch einen Parlamentsausschuss verabschiedet, bevor es danach erneut dem Parlament für die dritte oder endgültige Lesung vorgelegt wird.

Nach dem von Vorachai Hema von der Pheu Thai vorgeschlagenen Gesetzentwurf würde es eine Amnestie für Straftaten zwischen dem 19. September 2006 und 10. Mai 2011 geben.

Beim gestrigen Treffen hat man jedoch vereinbart, das die Amnestie bereits 2004 beginnen sollte. Einige Abgeordnete sagten, das Enddatum für die Amnestie sollte der 8. August 2013, der Tag der ersten Lesung des Gesetzes, sein. Einige Abgeordnete argumentierten, dass dadurch auch die Teilnehmer der Demonstration an der Urupong Kreuzung und die Kautschuk Farmer aus dem Süden Gummi durch das Gesetz abgedeckt wären.

Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva von den Demokraten sagte, dass Begnadigungen in Übereinstimmung mit dem Gesetz gewährt werden sollten und sich nicht auf Zeiten oder Ereignisse beziehen sollten. Das Mitglied des Kontrollausschusses, Thaworn Senneam, von der Demokratischen Partei sagte, es sei inakzeptabel, Straftätern, die im Zusammenhang mit Toten oder Verletzten stehen, Amnestie zu gewähren. Der Ausschuss setzt seine Sitzung heute fort.