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Trotz Uneinigkeit sucht Regierung um königliche Billigung zur Verfassungsänderung an

2 Oktober 2013 – Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra hat gestern ein Schreiben zur Vorlage Seiner Majestät des Königs unterzeichnet, um die königliche Billigung des vom Parlament genehmigten Gesetzentwurfes zur Änderung der Verfassung zu erhalten.

Die geänderte Verfassung ermöglicht die Wahlen aller Mitglieder des Oberhauses und nicht die Ernennung, wie es die derzeitige Verfassung vorsieht.

Eine Gruppe von Abgeordneten der Opposition und 40 Senatoren haben kürzlich eine einstweilige Verfügung beim Verfassungsgericht gegen den Gesetzentwurf beantragt, da sie der Meinung sind, dass die parlamentarische Verfassungsänderung eine Verletzung des § 154 der Verfassung ist.

Bezüglich des Protestes sagte Frau Yingluck, dass das Sekretariat des Kabinetts, der Staatsrat und die zuständigen staatlichen Stellen die Meinungen der Opposition und der Senatoren berücksichtigt haben und dabei festgestellt haben, dass das Verfahren hinsichtlich des Gesetzentwurfs in Übereinstimmung mit der Verfassung war.

Der Vorsitzende der Oppositionsfraktion, Jurin Laksanawisit, warnte Yingluck vor möglichen Konsequenzen wegen des Straftatbestands der fahrlässigen Pflichtverletzung, wenn sie auf die Vorlage des Gesetzentwurfes zur königlichen Billigung besteht. Er sagte, dass die Verfassungsänderung in der letzten Lesung vom Parlament verabschiedet wurde ohne eine Entscheidung des Verfassungsgerichts bezüglich der Petition von Abgeordneten und Senatoren abzuwarten. Die Vorlage des Gesetzentwurfs durch die Ministerpräsidentin zur königlichen Billigung wäre eine Verletzung des § 157 der Verfassung.

Ebenso muss auch Parlamentspräsident Somsak Kiatsuranond wegen fahrlässiger Pflichtverletzung für seine Weigerung, die Petition der Opposition an das Verfassungsgericht weiterzuleiten und sein Versäumnis, die Ministerpräsidentin über den Protest der Opposition zu informieren, mit Konsequenzen rechnen.