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Internationaler Gerichtshof legt thailändisch-kambodschanischen Grenzkonflikt bei

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am 12. November 2013 Kambodscha die Souveränität über die umstrittene Landspitze rund um den alten Hindu-Tempel Preah Vihear zugesprochen und Thailand verpflichtet, seine Soldaten, Polizisten und anderes Wachpersonal, die dort stationiert waren, zurückzuziehen. Die thailändische Ministerpräsidentin hat versprochen, mit Kambodscha zusammenzuarbeiten, um ein friedliches Zusammenleben zu gewährleisten.

Kambodscha hatte den IGH im Jahr 2011 wegen militärischer Auseinandersetzungen an der Grenze angerufen, das Urteil aus dem Jahr 1962 zu konkretisieren.

Der IGH hatte im Jahr 1962 entschieden, dass der Tempel selbst zu Kambodscha gehört, aber es wurde keine Entscheidung zu der 4,6 Quadratkilometer großen Umgebung des Tempels getroffen, auf die sowohl Thailand als auch Kambodscha Anspruch erheben.

Die 17 Richter haben nun entschieden, dass die Landspitze, auf der sich der Tempel Preah Vihear befindet, Teil Kambodschas ist. Allerdings ist nicht über die Frage der Souveränität über den nahen Phnom Trap (Phu Makheu in Thai) oder andere Gebiete außerhalb der Grenzen der Landspitze von Preah Vihear entschieden worden. Phnom Trap ist Teil des umstrittenen 4,6 Quadratkilometer großen Gebietes.

„Das Gericht ist der Auffassung, dass Phnom Trap außerhalb des umstrittenen Gebietes liegt und das Urteil von 1962 sich nicht mit der Frage, ob es sich auf thailändischem oder kambodschanischem Gebiet befindet, befasst hat. Nach Auffassung des Gerichts endet die Landspitze des Tempels Preah Vihear am Fuße des Hügels Phnom Trap.“ sagt das Urteil.

Das Gericht hat auch festgestellt, dass der Tempel Preah Vihear eine Stätte von religiöser und kultureller Bedeutung für die Völker der Region ist und nunmehr als Weltkulturerbe der UNESCO gelistet ist. Diesbezüglich hat das Gericht geraten, dass Kambodscha und Thailand untereinander und mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten müssen, um diesen Standort als Weltkulturerbe zu schützen.

Die Entscheidung des Gerichts ist bindend und kann nicht angefochten werden.

Nach dem Gerichtsurteil sagte Thailands Botschafter in den Niederlanden und Leiter des Rechtsteams, Virachai Plasai, dass Kambodscha nicht das komplette umstrittene Gebiet zugesprochen bekommen hat, sondern nur ein kleineres Landstück, dessen Größe noch bestimmt werden muss.

In einem Statement nach dem Gerichtsurteil hat Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra zugesichert, dass Thailand Gespräche mit Kambodscha führen wird, um eine für beide Seiten einvernehmliche Lösung im Rahmen der bestehenden bilateralen Verbindungen zu finden . Sie erklärte ferner, dass sie die nationalen Interessen dabei schützen wird.