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Ministerpräsidentin: keine Auflösung des Parlaments und kein Rücktritt

Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra hat bekräftigt, dass sie weder zurücktreten noch das Parlament auflösen wird, wenn das Verfassungsgericht über die vorgeschlagene Verfassungsänderung bezüglich des Wahlverfahrens und der Zusammensetzung des Senats entscheiden wird.

Die Ministerpräsidentin rief alle Parteien auf, ruhig und gelassen zu bleiben bei der Verkündung der Entscheidung, weil zu emotionale Reaktionen zu Gewalt führen könnten.

Yingluck bleibt dabei, dass ihre Regierung stabil ist und seine Arbeit fortsetzen wird. Sie habe zu keiner Zeit an Rücktritt oder die Auflösung des Parlaments gedacht.

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Die Äußerung der Ministerpräsidentin erfolgte angesichts der angekündigten Urteilsverkündung durch das Verfassungsgericht zur Verfassungsänderung bezüglich der Wahl der Senatoren.

Ein Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung wurde vor kurzem vom Parlament verabschiedet, woraufhin die Demokratische Partei beim Verfassungsgericht eine Petition eingereicht hat, weil die Wahl aller Senatoren § 68 der Verfassung verletzt.

Das Gericht hat am 21. November 2013 gegen die Verfassungsänderung entschieden. Nun könnten eventuell 312 Abgeordnete und Senatoren, die für den Gesetzentwurf gestimmt hatten, sofort ihre Parlamentssitze verlieren und der herrschenden Block würde seine Parteien verlieren.

Vertreter der 312 Abgeordneten und Senatoren, die für die Verfassungsänderung gestimmt hatten, kündigten inzwischen an, dass sie die Entscheidung des Gerichts nicht akzeptieren werden.

Die Gruppe unter Führung des Fraktionsvorsitzenden der Regierungspartei, Amnuay Klangpla, und des Senators für Kamphangphet, Krit Arthitkaew, ist der Meinung, dass sie im Einklang mit der Verfassung gehandelt haben und der Gesetzgeber zu Verfassungsänderungen befugt ist. Die Senatoren behaupten, dass das Verfassungsgericht mit der Entscheidung zu der Angelegenheit in die Gesetzgebung eingreift und man fügte hinzu, dass man der Gerichtsentscheidung nicht folgen werde.

Die Sicherheitsmaßnahmen am Verfassungsgericht sind verschärft worden, da man erwartet, dass viele Gruppen von Demonstranten sich dorthin bewegen werden, wenn am Donnerstag die Entscheidung verkündet wird. Die Pro-Regierungs-Demonstranten der Rothemden der Vereinigten Front für Demokratie gegen Diktatur (UDD) haben am Rajamangala Stadion mit ihren Demonstrationen begonnen.

Der Führer der UDD, Weng Tojirakan, sagte, dass die zweitägige Demonstration der Rothemden friedlich verlaufen wird, um ihre „gewählte Regierung“ zu schützen und die Menge wird sich nicht vom Stadion entfernen und andere Aktionen mobilisieren. Weng sagte, dass die UDD das Urteil abwarten wird, bevor über weitere Schritte entschieden wird. Er äußerte aber seine Überzeugung, dass das Gericht nicht in das parlamentarische System eingreifen wird.

Die Gruppe der Regierungsgegner unter Führung des ehemaligen Parlamentsmitglieds der Demokraten, Suthep Thaugsuban, setzten ihre Proteste am Demokatie Denkmal fort.

Das ehemalige Parlamentsmitglied der Demokraten, Witthaya Kaewparadai, äußerte sich besorgt über die Kundgebung der Rothemden, die nach seiner Meinung dazu dienen, Druck auf das Verfassungsgericht auszuüben.