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Senat lehnt einstimmig Entwurf des Amnestiegesetzes ab

Der Senat hat am 12. November 2013 nach fast 10-stündiger Beratung mit 141 Stimmen (einstimmig) den Entwurf des Amnestiegesetzes abgelehnt und ihn an das Unterhaus zurück gewiesen.

Der stellvertretende Senatssprecher Surachai Liengbunloetchai, der die Sitzung des Senats am Montag leitete, erklärte, dass der Gesetzentwurf nunmehr an das Abgeordnetenhaus zurückgegeben wird, nachdem er von allen Senatoren abgelehnt wurde. Das Unterhaus könnte nach Ablauf von 180 Tagen erneut über den Entwurf abstimmen. Während dieser 180 Tage kann kein Gesetzentwurf mit ähnlichen Anliegen dem Senat vorgelegt werden.

Die Phuea Thai Partei und andere Regierungsparteien hatten in der letzten Woche versprochen, dass sie den Gesetzentwurf nicht weiter verfolgen, wenn der Senat diesen ablehnt.