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Widerstand der Demokraten gegen Amnestiegesetz lässt nicht nach

10. Aug 2013 – Der Oppositionsführer und vormalige Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva erklärte, weiter entschlossen gegen das Amnestiegesetz zu kämpfen.

Das von der Regierung unterstützte Amnestiegesetz ist am 8.8.2013 durch die erste Lesung im Abgeordnetenhaus gegangen und befindet sich nun in der zweiten Lesung durch einen 35-köpfigen Ausschuss.

Abhisit, ein Mitglied des Kontrollausschusses, sagte, er würde genau den Prüfungsprozess beobachten und warnte, dass jeder Versuch, die Beratungen in der zweiten Lesung schlagartig abschließen zu wollen, unethisch und verfassungswidrig wäre.

Der ehemalige Ministerpräsident sagte, die Demokratische Partei würde auf keinen Fall den Gesprächen der Regierung über politische Reformen beitreten, solange die Regierung darauf beharrt, das Amnestiegesetz durchzudrücken und in Kraft zu setzen.

Abhisit Vejajiva bleibt standhaft.

Abhisit Vejajiva bleibt standhaft.

Die Demokratische Partei hat seinen Protest ordnungsgemäß über das Parlament gemacht, aber Abhisit beklagte, dass Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra verweigerte an den Parlamentssitzungen, insbesondere während der Debatte zum Amnestiegesetz, teilzunehmen. Er fügte hinzu, dass der ehemalige Führer der Demokraten, Bhichai Rattakul, der auch zweimal Ministerpräsident war, berechtigt ist, an den von der Regierung angeregten Gesprächen zu politischen Reformen teilzunehmen. Er würde sich dann an den Gesprächen als Ex – Ministerpräsident und nicht als Führer der Demokraten beteiligen, sagte Abhisit.

Unterdessen hat sich Berichten zufolge der ehemalige Premierminister, Thaksin Shinawatra, zufrieden über die Zustimmung des Parlaments zum Amnestiegesetz in der erster Lesung geäußert.

Thaksins Rechtsberater, Noppadol Pattama, zitiert ihn mit den Worten, dass die Verabschiedung des Gesetzes ein erster Schritt zur Versöhnung im Lande sei. Noppadol sagte, die Oppositionspartei sollte ihre Pläne aufgeben, dass Amnestiegesetz in der dritten oder aber letzten Lesung zu blockieren.