Assad wirft seinen Schatten über G-20-Gipfel

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Das Hauptthema der 20 größten Wirtschaftsnationen, die sich am 5. September 2013 zum Gipfeltreffen in St. Petersburg zusammenfanden, sollten eigentlich Maßnahmen zur Konjunkturbelebung und zum Kampf gegen Steuerflucht und zur Eindämmung von Steuervermeidung sein. Doch Assad und damit die Syrien-Krise überschattete die Diskussionen.

US-Präsident Barack Obama kam aus Schweden und überbrachte Russlands Präsidenten und Gipfelgastgeber, Wladimir Putin, die Botschaft, dass der US-Senat einem begrenzten Einsatz (60 Tage Einsatz ohne Bodentruppen) zugestimmt hatte. Er sagte auch, dass durch ein Eingreifen Russlands, die Krise und das Blutvergießen dort viel schneller beendet werden könnte. „Die Welt hat endlich eine rote Linie gezogen“, sagte er.

Die Vertreter der 20 größten Wirtschaftsnationen beim Gruppenbild.
Die Vertreter der 20 größten Wirtschaftsnationen beim Gruppenbild.

Russlands und Chinas Zustimmung für eine Resolution im UN-Sicherheitsrat ist nicht sicher. Putin sagte deutlich, dass ein Militärschlag gegen Syrien ohne UN-Mandat eine Aggression wäre.

Frankreich, das sich zwar für einen militärischen Einsatz gegen Syrien ausspricht, möchte andererseits, laut Außenminister Laurent Fabius, aber doch eine Verhandlungslösung anstreben.

Zhu Guangyao, stellvertretender Finanzminister Chinas, warnte, dass es nur eine politische Lösung für den Syrien-Konflikt geben könne, da ein Militärangriff die gesamte Weltwirtschaft durcheinander bringen würde.

Ali Khamenei, das geistliche Oberhaupt des moslemischen Iran, sagte klar und deutlich, dass der Vorwurf des Chemiewaffeneinsatzes nur ein „Vorwand“ für einen Militärschlag sei.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und Lakhdar Brahimi, der Sondergesandte der UNO und der Arabischen Liga, setzen sich für eine zweite internationale Syrien-Konferenz in Genf ein. „Es gibt keine militärische Lösung“, sagte Ban vor den anwesenden Staats- und Regierungschefs. Auch Waffenlieferungen an die Konfliktparteien lehnte er ab.

Der EU-Ratspräsident, Herman Van Rompuy, sagte: „Die Konfliktparteien müssen gemeinsam an einen Verhandlungstisch und Russland spielt dabei eine Schlüsselrolle.“

Auch Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel plant bilaterale Treffen unter anderem mit Chinas Präsident Xi Jinping und dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Am Ende des G-20-Gipfel aber verweigerte Merkel – als einziges Land Europas – Obama die Syrien-Unterstützung. Insgesamt bekannten sich nur zehn Länder, darunter Großbritannien, Frankreich und Spanien, zu Obama’s Linie. In einer Erklärung heißt es: „Wir unterstützen die von den USA und anderen Ländern unternommenen Anstrengungen, das Verbot des Chemiewaffeneinsatzes zu bekräftigen“. Frankreich ist bisher als einziger EU-Staat bereit, den USA auch militärische Unterstützung für einen Angriff gegen Assad zu geben, notfalls auch ohne UN-Mandat. Das französische Militär bereitet sich derzeit bereits darauf vor.

Papst Franziskus forderte Putin in einem Brief zu einer Friedenslösung auf. Er sagte, die G-20-Vertreter dürften nicht „untätig“ bleiben, sondern nach Friedenslösungen suchen, um ein Massaker zu verhindern. Das bedeutet, dass auch der Vatikan gegen einen Militärschlag ist.

Papst Franziskus hielt am 7. September 2013 eine zentrale Gebetswache auf dem Petersplatz im Vatikan. Zu dieser Friedensinitiative wurden auch andere christliche Konfessionen, andere Religionen, sowie alle „Menschen die guten Willens sind“, eingeladen. Das Projekt war besonders von den Kirchenführern im Nahen Osten, aber auch von Muslimen in Syrien begrüßt worden.

Persönliches Gespräch zwischen Putin und Obama

Russlands Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama trafen sich am Ende des Gipfels doch überraschend zu einem persönlichen Gespräch über Syrien. Putin sagte danach, dass es weiterhin einen Dialog gebe, obwohl beide bei ihrer ursprünglichen Meinung blieben. Putin sagte weiter, dass Russland Syrien weiterhin Unterstützung zusichert. „Bereits jetzt helfen wir mit Waffenlieferungen“, sagte er.

Allerdings blieb die Stimmung zwischen Obama und Putin angespannt. Beim Gruppenbild sagte Obama beim Eintreffen Putin’s sarkastisch „Hier kommt er“. Beide vermieden jeglichen Augenkontakt.

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