Ministerpräsidentin kündigt Auflösung des Parlaments und Neuwahlen an

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9. Dezember 2013 – Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra hat heute angekündigt, das Unterhaus des Parlaments aufzulösen und die Macht an das Volk zu übergeben.

Diese Entscheidung kam einen Tag nach dem Rücktritt der Abgeordneten der wichtigsten Oppositionspartei am Sonntag und kurz vor Beginn dem Marsch der Anti-Regierungs-Demonstranten zum Büro der Ministerpräsidentin am Regierungssitz.

Die Ministerpräsidentin hat in ihrer Fernsehansprache am Morgen bekannt gegeben, dass sie das Abgeordnetenhaus auflösen wird und sich mit der Wahlkommission treffen wird, um bald mögliche Wahlen zu besprechen. Die Regierung wird bis zur Bildung einer neuen Regierung als Verwalter tätig sein.

“Die Regierung hat alle Mittel zur Lösung der politischen Konflikte des Landes ohne Erfolg ausgeschöpft. Die Anti-Regierungs-Gruppe und die Mitglieder der Oppositionspartei haben sich hingegen für außerparlamentarische Mittel entschieden. Die Regierung fühlt dich den Grundrechten der Menschen verpflichtet und hat Schaden von der Nation abzuwenden. Und deshalb entspricht die Übergabe der Macht an das Volk durch die Auflösung des Parlaments und die Durchführung von den Neuwahlen den demokratischen und internationalen Grundsätzen“ sagte Yingluck.

Protest Führer Suthep Thaugsuban früher behauptet, dass heute der Tag für den Sieg des thailändischen Menschen, der entscheidende Tag der Anti-Regierungs-marschieren und hat die Demonstranten, dass sie nicht wieder nach Hause mit leeren Händen beruhigt.

Protestführer Suthep Thaugsuban hatte bereits früher erklärt, dass der heutige Tag entscheidend für den Sieg der thailändischen Menschen sein wird und die Demonstranten nicht mit leeren Händen nach Hause gehen werden.

Suthep erklärte die Beseitigung des Thaksin-Regimes und die Einrichtung eines nicht gewählten „Volksrates“, in dem Menschen aller Gesellschaftsschichten und Berufe vertreten sind, als Ziel der Anti-Regierungs-Proteste.

Trotz der Ankündigung der Ministerpräsidentin zur Auflösung des Parlaments und Neuwahlen sagte der ehemalige Abgeordnete der Demokraten und einer der Protestführer, Sathit Wongnongtoey, den Demonstranten heute Morgen, dass der Protest weiter gehen wird, denn die Regierung ist weiter in der Übergangsphase aktiv und das Thaksin-Regime existiert weiterhin.

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