Ministerpräsidentin Yingluck kritisiert Anklage der NACC gegen sie

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21. Februar 2014 – Die amtierende Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra hat gestern die Nationale Anti-Korruptions-Behörde NACC wegen der eiligst zusammengetragenen Anklage gegen sie wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Reis Verpfändungs Programm verurteilt.

Yingluck war gestern nicht in der Öffentlichkeit zu sehen, sie hat aber auf ihrer Facebook-Seite mitgeteilt, dass es eigentlich nicht möglich sein könne, dass die NACC mit Druck eine Anklage nach nur 21 Tagen Untersuchung gegen sie erhebe, es sei denn es steckt etwas anderes dahinter.

Yingluck bei einer ihrer Reden
Yingluck bei einer ihrer Reden

Sie ist der Meinung, in den vergangenen zwei Jahren ihre Pflicht als Ministerpräsidentin mit Ehrlichkeit zum Schutz der nationalen Interessen erfüllt zu haben. Die Entscheidung des NACC, Untersuchungen auf der Grundlage von Vorwürfen der Demokratischen Partei gegen sie einzuleiten – wie ihr in einem Schreiben vom 31. Januar mitgeteilt wurde – empfinde sie als ungerecht. Es sollte ihr ausreichend Zeit gewährt werden, um Zeugen und Beweise zu ihrer Verteidigung zu finden.

Die NACC hatte einstimmig beschlossen, gegen Yingluck in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des nationalen Reiskomitees Klage wegen Vernachlässigung ihrer Pflichten einzureichen.

Yingluck sagte, dass das Reiskomitee zwar für die grundlegende Politik verantwortlich war, aber keine Berechtigung hatte, sich in die operativen Dinge einzumischen. Sie bestehe auf Wahrnehmung ihres verfassungsmäßigen Rechts zur Verteidigung gegen die Vorwürfe des NACC.

Sie fügte hinzu, dass sie in einem Brief vom 11. Februar an die NACC um die Benennung eines neuen Mitglieds für die Untersuchungen als Ersatz für Vicha Mahakhun ersucht habe. Sie sei überrascht gewesen, dass sie auf ihre Anträge keine Antwort von der NACC erhalten habe und nun bei der Pressekonferenz des NACC am Dienstag festgestellt habe, dass die besagte Person immer noch in der Agentur ist.

Die NACC habe lediglich 21 Tage dafür gebraucht, den Fall zu bearbeiten und sie zu einer Kriminellen zu machen, eine Verfahrensweise, die es bisher noch nicht gegeben hat insbesondere im Vergleich zu früheren Untersuchungen zur Reisverteilung gegen die ehemalige Regierung von Abhisit Vejjajiva.

Nach Yinglucks Meinung war das Reis Verpfändungs Programm eine gute Sache und dazu gedacht, den Bauern zu helfen. Sie werde hierfür die entsprechenden Daten und Informationen zur Verfügung stellen in der Hoffnung, dass sie fair behandelt wird.

Abschließend sagte sie, dass die NACC der Öffentlichkeit zeigen müsse, dass sie (die NACC) ihre Macht in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit ausgeübt habe.

Yingluck wurde gestern nicht an einem vorläufigen Amtssitz gesehen und auch ihr geplanter Besuch des Zentrums für Frieden und Ordnung (CMPO) wurde abgesagt.

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