PM Yingluck plädiert für Zustimmung zum 2,2 Mrd. Baht – Kreditgesetz

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19. September 2013 – Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra betonte die Notwendigkeit der 2,2 Mrd. Baht Kreditaufnahme für Thailands Infrastrukturentwicklung und betonte dabei, dass ihre Regierung nicht das Parlament auflösen wird, wenn das entsprechende Gesetz in der für heute angesetzten zweiten Lesung abgelehnt wird.

Sie sagte, die Infrastruktur des Landes ist seit mehreren Jahrzehnten vernachlässigt worden und deshalb ist das Kreditgesetz von entscheidender Bedeutung zur Stimulierung von Investitionen und für die gesamte Wirtschaft. Sie versprach auch, dass die Regierung diszipliniert mit den Geldern umgehen wird und die Ausgaben werden den Anforderungen der Staatsverschuldung entsprechen.

Die Opposition kann selbstverständlich in vollem Umfang an der Debatte teilnehmen und die Regierung wird die Standpunkte der Opposition berücksichtigen.

Yingluck sagte „Ich werde an der parlamentarischen Debatte teilnehmen, wenn ich nicht andere Verpflichtungen habe“, sie war wegen ihrer Nichtteilnahme an den meisten Parlamentssitzungen kritisiert worden.

Finanzminister Kittirat Na-Ranong wies darauf hin, dass das Gesetz zur Kreditaufnahme in Übereinstimmung mit dem Gesetz und keine Verletzung der Verfassung ist. Er erklärte, dass die Regierung das Gesetz sorgfältig geprüft und mit dem Staatsrat diskutiert hat.

„Das Gesetz ist für die Entwicklung des Landes wichtig. Diejenigen, die eine Überprüfung durch das Verfassungsgericht fordern, sollten das Gesetz gründlich prüfen und dabei die Bedeutung für das nationale Interesse berücksichtigen“, warnte er.

Er sagte, er ist bereit, jedes Detail des Gesetzentwurfes den Abgeordneten zu erklären.

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