Versammlungsverbot wird von Yingluck verschärft

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25-Januar-2014 – Die kommissarische Ministerpräsidentin hat den Ausnahmezustand noch weiter verschärft. Alle Medien wurden angewiesen nur genaue Informationen darüber zu veröffentlichen, damit keine Missverständnisse entstehen können. Dafür will die kommissarische Regierung die Details an allen Orten für die der Ausnahmezustand gilt, ausgerufen werden.

Die Bevölkerung muss sich nun an sechs Verbote halten. (Das sind weniger als in der Bibel, da gibt es die 10 Gebote). Zu den Verboten zählen, dass sich nicht mehr als 5 Personen gleichzeitig in den Einsatzzonen versammeln dürfen. Außerdem dürfen Medien nichts berichten, verkaufen oder verteilen, was die nationale Sicherheit, die Moral der Menschen und die Gesetze beeinträchtigen könne. Weiter haben Behörden das Recht die Benutzung von Straßen, Transporten und Gebäuden zu verbieten. Personen können von gewissen Gegenden und Plätzen entfernt oder daran gehindert werden diese zu betreten.

Yingluck Shinawatra bei der Verkündung der Verschärfung des Ausnahmezustandes.
Yingluck Shinawatra bei der Verkündung der Verschärfung des Ausnahmezustandes.

Das neu gebildete „Zentrum zur Erhaltung von Frieden und Ordnung“ (CMPO) oder die Leiter verantwortlicher Behörden können Befehle geben, um Unannehmlichkeiten von der Bevölkerung fernzuhalten. Allerdings meinte Yingluck Shinawatra, dass die CMPO ihre Macht nicht zu sehr ausüben soll, da eine Wiederholung der Unruhen aus dem Jahre 2010 vermieden werden soll. In diesem Jahr wurde ihr Bruder Thaksin Shinawatra abgesetzt. Yingluck sagte weiter, dass die Demonstranten ruhig bleiben sollen, da siee nicht dauernd verfolgt werden will. Sie sagte, sie hoffe, dass das Militär und die Polizei zusammen arbeiten werden, um den Frieden zu gewähren. „Ich habe CMPO angewiesen, vorsichtig zu sein und das Gesetz zu beachten. Die Leiter der bewaffneten Streitkräfte wurden angeordnet mit der Wahlkommission die Wahlen zu organisieren, speziell im Süden“, sagte sie. „Ich möchte, dass mich die Demonstranten verstehen, ich bin nicht eigensinnig“, fügte sie hinzu. „Die Einsetzung des Ausnahmezustandes wurde nicht gemacht, um die Demonstranten herauszufordern, aber es wird als Werkzeug für die Behörden dienen, um deren Arbeit ausführen zu können“, schloss sie ihre Rede.

Die Demonstranten machen weiter.
Die Demonstranten machen weiter.

Ekkanat Prompan, der Sprecher des Volksdemokratischen Reformkomitees (PDRC), meinte bei einem Gespräch mit Journalisten, dass der Einsatz der Notverordnung ein Trick der Übergangsregierung ist, damit die betrogen Reisbauern sich den Protesten der PDRC nicht anschließen können. „Wenn sie (Yingluck) nicht eigensinnig ist, soll sie doch ganz zurücktreten“, meinte er lakonisch.

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