‚Waffenstillstand’ in Bangkok

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4 Dezember 2013 – Anti-Regierungs-Demonstranten umarmten Polizisten, nachdem beide Seiten sich gestern nach einem Monate der Proteste auf eine Waffenruhe einigten. Dies geschah zum Großteil wegen der Vorbereitungen auf den Geburtstag Seiner Majestät des Königs.

Die Regierungsgegner planen ihre nächsten Schritte und die Regierung versucht, ein akademisches Forum zu starten, um aus der Sackgasse zu kommen.

In einer Fernseherklärung forderte Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra alle Thais auf, gemeinsam ihre Verehrung gegenüber dem König zu seinem 86. Geburtstag zu zeigen. Sie sagte auch, dass es weiterhin Meinungsverschiedenheiten gibt, aber sie wolle, dass alle, einschließlich der Demonstranten, Gespräche zur Lösung der Probleme führen. „Ich lade alle Thais aller Bereiche ein, einem offenen Forum beitreten, um Lösungen für die politische Reformen zu finden.“ Mit der Einrichtung eines solchen Forums hat sie den stellvertretenden Ministerpräsidenten Phongthep Thepkanjana und Justizminister Chaikasem Nitisiri beauftragt. Die Ministerpräsidentin forderte die Medien auf, konstruktiv zu berichten und keinen Hass zu schüren.

Im Moment herrscht Ruhe.
Im Moment herrscht Ruhe.

Unterdessen hat Suthep Thaugsuban in seiner Eigenschaft als Generalsekretär des Komitees der Demokratischen Volksreform (PDRC) in der vergangenen Nacht erstmals seine Pläne für die „nationalen Reformen“ vorgestellt. Danach würde zunächst eine Volksversammlung eingesetzt, die als Gesetzgeber tätig wird und die Reformpolitik einleitet und die notwendigen Gesetze erlässt, bevor dann ein Ministerpräsident benannt wird. In Übereinstimmung mit der Verfassung soll ein demokratisches Regime mit dem König als Staatsoberhaupt eingesetzt werden.

In seiner Rede vor einer großen Menschenmenge hat er keinen Zeitrahmen für den Prozess genannt, aber betont, dass dies so schnell wie möglich abgeschlossen werde. Für eine Übergangsregierung, die die Reformpolitik durchsetzt, würde ein Nicht-Politiker als Ministerpräsident gewählt werden, sagte er. Das PDRC würde gleichzeitig in allen 77 Provinzen die Reformen durchsetzen. Suthep sagte auch, dass bei Großveranstaltungen an allen drei Protest – Standorten mit mehr als einer Million Menschen der Geburtstag Seiner Majestät am Donnerstag begangen.

Außenminister Surapong Tovichakchaikul sagte in seiner Eigenschaft als neu ernannter Direktor des Regierungszentrums zur Gewährleistung von Frieden und Ordnung (CAPO), das Land würde gerne Suthep’s Pläne genauer kennen und wissen, ob die Mehrheit dem zustimmt. Er erwähnte auch, dass der Frieden vorerst zurückgekehrt ist und bedankte sich bei allen Thais für ihre Zusammenarbeit, sowie bei den Polizisten und Soldaten für ihren Dienst.

Bangkok’s Polizeichef Polizei Generalleutnant Camronwit Toopgrajank begründete seine Entscheidung, die Demonstranten auf das Polizeigelände zu lassen damit, dass er gesehen hat, dass die Demonstranten bei ihrer Besetzung staatlicher Einrichtungen diese nicht geplündert oder in Brand gesetzt haben. Auf dem Polizeigelände haben Demonstranten und Polizei sich die Hände gegeben, umarmt und gemeinsame Fotos gemacht. Ähnlich ging es auch im Regierungsviertel zu.

Innenminister Charupong Ruangsuwan und Gesundheitsminister Pradit Sintavanarong besuchten einige Personen, die durch Tränengas oder Geschosse durch die Polizei verletzt wurden, in Krankenhäusern und zeigten damit eine Geste des guten Willens.

Beide sich gegenüber stehende Seiten waren gestern sehr entspannt. Die Ministerpräsidentin hatte ein Gespräch Armeechef Prayuth Chan-ocha während einer Gelöbniszeremonie für Seine Majestät dem König im Armee-Club. Protest Führer Suthep Thaugsuban war ebenfalls glücklich über diesen Teilerfolg und gönnte sich nach dem Essen ein Eis.

Die Öffentlichkeit wie auch die große Zahl der Unterstützer auf beiden Seiten wissen nicht so recht, ob das alles ein taktischer Rückzug der Regierung war oder tatsächlich ein Teilerfolg des Komitees der Demokratischen Volks Reform (PdRC) ist.

Allerdings ist der Kampf noch nicht vorbei. Nach den ‚freundlichen’ Gesten an den beiden Standorten gab Suthep eine Erklärung ab und verkündete einen Teilerfolg und schwor, mit seinen Bemühungen solange weiter zu machen, bis das „Thaksin-Regime“ beseitigt ist. Er rief alle Unterstützer auf, vor allem diejenigen, die aus den Provinzen angereist sind, in Bangkok zu bleiben. „Heute können wir unseren Sieg genießen, aber es ist nur ein Teilerfolg. Unser Kampf geht weiter, denn Yingluck Shinawatra, ihre Regierung und die Tyrannei des Thaksin-Regimes sind noch im Amt.“ sagte er in seiner Erklärung im Regierungskomplex in Chaeng Wattana, der noch von seinen Unterstützern besetzt ist.

Er ist der Meinung, wenn Yingluck zurücktritt, könnten ihre Schwester Yaowapa oder ihr Schwager Somchai Wongsawat die Zügel übernehmen. Und wenn sie das Parlament auflöst, würden ihre Parteimitglieder mit allen Mitteln eine Rückkehr versuchen.

Die Proteste haben bisher zu 4 Todesfällen geführt und mehr als 100 Menschen wurden verletzt. Ihre Königliche Hoheit Kronprinzessin Maha Chakri Sirindhorn hat gestern Geschenke für die Opfer der Gewalt, die sich im Krankenhaus befinden, übergeben lassen. Gesundheitsminister Pradit Sinthawanarong entschuldigte sich auch im Namen der Regierung für die Opfer.

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