Abhisit‘s Pläne werden von allen Seiten abgelehnt

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Abhisit Vejjajiva, ehemaliger Ministerpräsident und Vorsitzender der Demokratischen Partei, gab am 3. Mai 2014, nach 10-tägigen Besprechungen mit beteiligten Parteien, seine Pläne bezüglich der Lösung der politischen Krise bekannt. Er sagte, dass unbedingt politische Reformen vor Neuwahlen durchgeführt werden müssen. Welche Art von Reformen es geben soll, erwähnte Abhisit noch nicht.

Es müsse außerdem ein Referendum abgehalten werden, um dem Volk Gelegenheit zu geben, den Vorschlag bezüglich Reformen anzunehmen. Anschließend sollen in einem Zeitraum von sechs Monaten Wahlen abgehalten werden. Die Neuwahlen würden demzufolge Ende des Jahres stattfinden.

Abhisit Vejjajiva
Abhisit Vejjajiva

Abhisit sagte weiter, dass sein Plan zehn wichtige Punkte habe: 1. Die für Juli geplanten Wahlen müssen verschoben werden. 2. Die PDRC soll innerhalb von 30 Tagen einen Reformplan aufstellen. 3. Das Wahlsystem muss verbessert werden. 4. Der Reformplan muss in 90 Tagen mittels eines Referendum befürwortet werden. 5. Während der Volksabstimmung muss Ruhe und Frieden herrschen. und Ministerpräsidentin Yingluck muss bereits zurückgetreten sein. 6. Der Senat muss einen neutralen Ministerpräsidenten bestellen. 7. Die neue Übergangsregierung soll sich mit Reformen und dringenden Problemen beschäftigen. 8. Nach dem Reformprozess sollen Wahlen innerhalb von 45 bis 60 Tagen stattfinden. 9. Die neue Regierung muss sich verpflichten, die Reformen weiterzuführen. 10. Die neue Regierung muss Reformen innerhalb eines Jahres abschließen, das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen.

Sofort aber gab es Gegenstimmen

Eine erste Stellungnahme auf Twitter von Chuwit Komolvisit, dem Vorsitzenden der Rak-Prathet-Thai-Partei, besagte, dass Abhisits Vorschläge nur den Forderungen dem PDRC entsprechen und nicht durchführbar seien.

Auch der Sprecher des PDRC erteilte Abhisits Vorschlägen eine Abfuhr. Akanat Promphan sagte gegenüber Journalisten, dass die PDCR die Vorschläge Abhisits zurückweise. Er meinte, hier handle es sich nur um das Konzept eines einzelnen Politikers. „Das PDCR wird ihre eigenen Pläne zu einer vom Volk bestimmten Regierung durchführen“, sagte er, „die Pläne Abhisits stimmen in vielen Punkten nicht mit der Meinung des PDCR überein“. Abhisits Vorschlag sieht die Ernennung durch den Senat eines neutralen Ministerpräsidenten vor, der Thailand bis zu Neuwahlen führen soll. Die PDRC will allerdings selbst einen Ministerpräsidenten im Namen des Volkes vorschlagen und dieser soll direkt vom König bestätigt werden. „Wir werden nun unsere eigene Kampagne zum Sturz der Regierung anlaufen lassen. Der Höhepunkt wird die Großkundgebung am 14. Mai 2014 sein“, fügte Akanat hinzu.

Die Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra wurde über Abhisits Plan bereits informiert. Sie will aber seinem Vorschlag zurückzutreten nicht Folge leisten. Sie sagte, sie müsse prüfen, ob der Plan mit der Verfassung und den Prinzipien der Demokratie in Einklang zu bringen sei.

Der amtierende Außenminister Surapong Tovichakchaikul wies darauf hin, dass Abhisits Vorschlag, eine neue Übergangsregierung zu installieren nicht verfassungsgemäß sei. Laut Verfassung muss der Premierminister vom Repräsentantenhaus gewählt werden, nicht vom Senat, wie in Abhisits Vorschlag.

Der mittlerweile als Arbeitsminister abgesetzte Chalerm Yubamrung sagte gar, dass Abhisits Plan ohne Putsch nicht durchführbar wäre. Er will, dass eine von der Pheu Thai geführte Regierung für 6 Monate die Macht übernimmt, um politische Reformen durchzuführen und danach erst das Repräsentantenhaus auflösen und Neuwahlen einberufen. Chalerm war besonders erzürnt über Abhisits Bemerkung, dass Yingluck und ihre Regierung eine monatelange Pause einlegen und sich nicht so sehr an die Machtposition klammern sollten.

Abhisit reagierte auf die Ablehnungen seines Planes mit den Worten, dass Yingluck in große Schwierigkeiten kommen könne, falls sie vom Gericht schuldig gesprochen und ihres Amtes enthoben wird.

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