Abgeordnete der Demokrat treten komplett zurück

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9. Dezember 2013 – Alle 153 Abgeordneten der oppositionellen Demokratischen Partei sind am Sonntag zurückgetreten (153 Mitglieder). Dies ist ein letzter Versuch der Partei Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra zur Auflösung des Parlaments zu zwingen und die Macht an das Volk zu übergeben.

Die Entscheidung kam einen Tag vor den von der PDRC angekündigten landesweiten Märsche. Am heutigen Montag soll die „letzte Schlacht“ zum Sturz der Regierung und zur Beendigung des Thaksin-Regime stattfinden.

Auf einer Pressekonferenz sagte der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Abhisit Vejjajiva, dass die Partei beschlossen hat, nicht länger zu warten, bis die Regierung die Verantwortung für das, was sie getan hatte, übernimmt. Er sagte, die Pheu Thai Abgeordneten sind nie ihrer Verantwortung bei dem umstrittenen Amnestiegesetz gerecht geworden und haben sich sogar dem Urteil des Verfassungsgerichts zur Änderung der Verfassung widersetzt. Der Rücktritt der 153 Abgeordneten seiner Partei bekräftigt die fehlende Legitimation des Abgeordnetenhauses, welches das Vertrauen der Öffentlichkeit verraten habe. Die Parteimitglieder und ehemaligen Abgeordneten werden sich den Massenprotesten anschließen. Er bekräftigte, dass die Partei politische Positionen, die nicht im Einklang mit der Verfassung und des parlamentarischen Systems sind, nicht akzeptieren werde.

Als Antwort auf den Schritt der Demokraten haben sich die Führungskräfte der Koalitionsparteien am Sonntagabend getroffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Wissenschaftler sehen den Schritt der Demokraten als letzten verzweifelten Versuch, die Regierung zu stürzen. Der Politikwissenschaftler Nakharin Mektrairat sagte, dass das Vorgehen der Demokratischen Partei die Auflösung des Parlaments unvermeidlich macht. Der Rücktritt der Abgeordneten würde dem Repräsentantenhaus die Legitimität nehmen.

Wanwichit Boonprong, ein Politikwissenschafter der Rangsit University, sagte, die Regierung könnte sich noch bis Anfang nächsten Jahres über Wasser halten, denn mit der Bhumjaithai Partei gibt es noch eine Opposition im Parlament und einige Lager der Bhumjaithai unterstützen die Regierung.

Der Rektor der Ramkhamhaeng Universität, Wutthisak Larpcharoensap, ist der Meinung, dass der Rücktritt der Demokraten die Legitimität der Regierung und des Parlaments weiter schwächt.

Protestführer Suthep hat in der vergangenen Nacht versprochen, die Demonstranten würden nicht mit leeren Händen nach dem für heute angekündigten Marsch nach Hause gehen. „Bangkok wird gelähmt. Seien Sie bereit, die Nacht auf der Straße zu verbringen. Wir werden nicht nach Hause gehen, bis ich am Ende erklären kann, dass die Macht an das Volk übergeben wurde“ sagte er.

Armeechef Prayuth Chan-Ocha hat unterdessen versichert, dass die Armee keinen Putsch durchführen wird.

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